Ständerat gegen Symbolpolitik zu Eritrea

ERITREA ⋅ Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Er fordert lediglich, dass die Schweiz ihre diplomatische Präsenz in Eritrea stärkt.
04. Dezember 2017, 18:32

Der Ständerat hat am Montag einer entsprechend abgeänderten Motion aus dem Nationalrat mit 27 zu 16 Stimmen zugestimmt. Vorgeschlagen hatte die Änderung die vorberatende Kommission. Sie will das konkrete Vorgehen dem Bundesrat überlassen und so sicherstellen, dass die Eritrea-Strategie kohärent bleibt, wie Sprecher Christian Levrat (SP/FR) erklärte.

Heute ist der in Khartum im Sudan stationierte Botschafter für Eritrea zuständig. Sofort und ohne Bedingungen eine Botschaft in Asmara zu eröffnen, sei nicht sinnvoll, sagte Levrat. Ausserdem würde dieser Schritt nicht dazu führen, dass der Migrationsdruck abnähme.

Daniel Jositsch (SP/ZH) bezeichnete die Forderung des Nationalrates als Aktionismus. Das Problem sei nicht, dass die Schweiz in Eritrea keinen Botschafter habe. Das Problem sei das dortige Unrechtsregime. Damian Müller (FDP/LU) sprach mit Blick auf die Nationalratsversion von "Symbolpolitik". Diese lehne er aus Prinzip ab, sagte er.

Druck machen

Für die sofortige Eröffnung einer Botschaft plädierten Thomas Minder (parteilos/SH), Hannes Germann (SVP/SH) und Philipp Müller (FDP/AG). Es sei Aufgabe des Parlaments, Druck zu machen, argumentierten sie. Der Bundesrat sei mit seiner Eritrea-Politik in eine Sackgasse geraten, sagte Müller. Er plädierte für mehr Wertschätzung gegenüber dem Land.

"Wie wollen wir in Eritrea endlich einen Schritt weiterkommen, wenn wir nicht einmal ständig vor Ort sind?", fragte Minder. Die Eröffnung einer Botschaft sei das zentrale Instrument zur Durchsetzung von Schweizer Interessen. Die Verstärkung der diplomatischen Präsenz genüge nicht. Das Ziel müsse sein, dass Eritreerinnen und Eritreer ihr Land nicht mehr verliessen. Um das irgendwann zu erreichen, brauche es eine Botschaft.

Hoffnungen auf Cassis

Minder forderte Aussenminister Ignazio Cassis auf, nicht die "Fehler" seines Vorgängers Didier Burkhalter zu wiederholen. Dieser sei nie nach Eritrea gereist. Er habe stets Bedingungen gestellt und gefordert, dass das IKRK Zutritt zu den Gefängnissen in Eritrea erhalte. Doch die Schweiz müsse den ersten Schritt machen. "Hier müssen Sie den Start-Knopf drücken und nicht den Reset-Knopf."

Aussenminister Ignazio Cassis enttäuschte die Hoffnungen Minders. Wie sein Vorgänger Burkhalter betonte er, die Schweiz könne mit dem Regime in Eritrea nicht kooperieren, denn dieses sei nicht interessiert - auch nicht an einer Botschaft.

Besuch nicht ausgeschlossen

Dass er Eritrea besuchen werde, wolle er nicht ausschliessen, sagte Cassis. Er habe keine Berührungsängste und werde das abklären. Aber Burkhalter habe wohl Gründe gehabt für sein Vorgehen. Viele Länder hätten schon erfolglos versucht, mit Eritrea bessere Beziehungen aufzubauen.

Einverstanden gezeigt habe sich Eritrea mit einem Dialog. Dieser laufe, der Austausch sei intensiv. Ausserdem habe die Schweiz mit der deutschen Botschaft die Möglichkeit abgeklärt, dort einen Arbeitsplatz zu mieten für Mitarbeitende des Aussendepartements und des Staatssekretariats für Migration. Er sehe nicht, was die Forderung nach der Eröffnung einer Botschaft zusätzlich bringen würde, stellte Cassis fest.

UNO unterstützen

Die abgeänderte Motion geht nun noch einmal an den Nationalrat. Oppositionslos gutgeheissen hat der Ständerat einen anderen Vorstoss betreffend Eritrea: Der Bundesrat soll die UNO bei der Verbesserung der politischen Situation in dem Land unterstützen. Damit hatten sich der Bundesrat und die Ständeratskommission einverstanden gezeigt. "Wer könnte dagegen sein?", fragte Levrat.

Motionär Manuel Tornare (SP/GE) hatte im Nationalrat die Darstellung einer Gruppe von Schweizer Parlamentariern kritisiert, die nach Eritrea reiste und zum Schluss kam, die Menschenrechtssituation vor Ort sei weniger dramatisch als oft behauptet werde. Wenn man eine Diktatur besuche, zeige einem diese nur das, was sie zeigen wolle. Und Eritrea sei eine Diktatur, sagte Tornare.

Berichte einer UNO-Kommission dokumentierten massive, systematische Menschenrechtsverletzungen in dem afrikanischen Staat. Dazu zählten Verbrechen wie das Verschwindenlassen von Menschen, Inhaftierungen, Vergewaltigungen, Tötungen, Sklaverei, Folter, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. Die Anstrengungen, die die UNO in Eritrea zur Verbesserung der Menschenrechtssituation unternehme, seien wichtig. (sda)


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