Zitterpartie um Urheberrecht

INTERNET-PIRATERIE ⋅ Die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes ist umstritten – und das nicht nur inhaltlich: Kritik gibt es auch am Vorgehen des Bundesrates bei diesem Geschäft.

30. November 2016, 21:41
Michel Burtscher
Es sind rekordverdächtige Zahlen: 1200 Stellungnahmen mit einem Umfang von rund 8000 Seiten sind eingegangen während der Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes. Der Bericht dazu soll bald veröffentlicht werden. Doch es zeigt sich bereits jetzt: Von einer mehrheitsfähigen Lösung ist man weit entfernt. "Konsens herrscht darüber, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss. Die Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg gehen jedoch stark auseinander", sagt Emanuel Meyer vom zuständigen Institut für Geistiges Eigentum.

Eine solche Situation wollte Bundesrätin Simonetta Sommaruga eigentlich verhindern. Sie hatte darum die Arbeitsgruppe Agur12 eingesetzt, die "innovative und mehrheitsfähige Lösungsvorschläge" suchen sollte, um das Schweizer Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen. Auf die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe stützte sich der Bundesrat bei seinem Revisionsvorschlag.

Die Arbeitsgruppe Agur12 reaktiviert
Kern der Revision ist die Bekämpfung der Internetpiraterie, der illegalen Verbreitung von Filmen, Musik oder Büchern im Netz. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, müssen Schweizer Internetanbieter künftig bei Urheberrechtsverletzungen über ihre Server die entsprechenden Inhalte entfernen. Zudem soll auf Anweisung der Behörden der Zugang zu bestimmten Seiten gesperrt werden können.

Weiter soll es den Kulturschaffenden erleichtert werden, Anbieter von Inhalten in Online-Tauschbörsen zivilrechtlich zu verfolgen. Der Download von Musik und Filmen für den privaten Gebrauch bleibt aber weiterhin erlaubt. Für Kritiker führt die Revision trotzdem zu einer verschärften Repression mit Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung. Sie reden von Zensur und davon, dass sich die Schweiz der amerikanischen Unterhaltungsindustrie unterwerfe.

Sommaruga hat nun die Agur12 reaktiviert und deren Mitglieder im August über die vorläufigen Ergebnisse der Vernehmlassung informiert – notabene Monate bevor der definitive Bericht fertiggestellt und die breite Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Die Arbeitsgruppe soll die Vorlage überarbeiten, um eine breitere Akzeptanz zu erzielen. Dieses Vorgehen stösst auf Kritik: "Ich finde es merkwürdig", sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH). "Ohne den fertigen Vernehmlassungsbericht fehlt die Grundlage, um bei dieser Vorlage weiterzuarbeiten", findet er.

Der Bundesrat verteidigt das Vorgehen: Er erachte es als sinnvoll, dass die zuständige Verwaltungsstelle rasch mit den wesentlichen Interessensgruppen Möglichkeiten für eine breitere Akzeptanz abkläre und nicht bis zur Veröffentlichung des Vernehmlassungsberichts warte, schreibt der Bundesrat in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage Glättlis. Mit dieser ist der Zürcher Nationalrat nicht zufrieden: "Mir scheint es, dass der Bundesrat sich davor scheut, bei dieser Vorlage klare Positionen zu beziehen. Dabei braucht es politische Entscheide."

Falsche Zusammensetzung der Arbeitsgruppe?
Kritik am Vorgehen übt auch Martin Steiger, IT-Anwalt aus Zürich und Sprecher der Digitalen Gesellschaft, die sich für Freiheit und Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt: "Ich finde es stossend. Das verletzt den politischen Prozess." Er spricht von einer "Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen".

Steiger und Glättli kritisieren zudem die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man zu neuen Ergebnissen kommt, wenn man diese einfach aufwärmt", sagt Glättli. Tatsächlich ist die Arbeitsgruppe nur wenig verändert worden. Sie besteht aus Vertretern der Kulturschaffenden, der Produzenten, der Nutzer, der Konsumenten sowie der Verwaltung – wobei die Kulturschaffenden mit sechs Vertretern die grösste Gruppe stellen. Einzig die Service-Provider sind neu hinzugekommen und sitzen mit am Tisch. Dies, weil sie besonders betroffen sind von der Revision.

Für Steiger ist diese Zusammensetzung aber nicht breit genug. Er vermisst Vertreter der Wissenschaft, des Bildungsbereiches sowie der Zivilgesellschaft. "Es müssen alle Betroffenen einbezogen werden in diesen Prozess." Hier zeige sich, dass man die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe, sagt er: "Früher interessierte das Urheberrecht nur einige wenige Direktbetroffene. Im Internetzeitalter jedoch betrifft es alle Menschen – weil wir alle gleichzeitig Nutzer und Urheber sind." Diese Kritik lässt Emanuel Meyer nicht gelten: "Die Agur12 ist breit abgestützt und ausgewogen. Sie umfasst die wesentlichen Interessensgruppen und ist nicht zu gross, damit noch effizient gearbeitet werden kann."

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