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Tagblatt Online
21. September 2016, 10:21 Uhr

Ständerat für höhere Krankenkassen-Franchise

Kranke könnten sich künftig stärker an den Kosten beteiligen müssen. Der Ständerat möchte die tiefsten Franchise in der Krankenversicherung erhöhen. Er hat am Mittwoch einer Motion von Ivo Bischofberger (CVP/AI) zugestimmt, mit 31 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung.

Sagt auch der Nationalrat Ja, wird der Bundesrat beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz anzupassen: Die Franchisen sollen regelmässig der Kostenentwicklung der Krankenversicherung angepasst werden, insbesondere die Standardfranchise von 300 Franken.

Die Belastung der Prämienzahler sei stark angestiegen, argumentierte Bischofberger. Darunter leide vor allem der Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhalte. Damit die Krankenversicherung bezahlbar bleibe, müsse die Eigenverantwortung gestärkt werden. Die regelmässige Anpassung der Mindestfranchise wäre ein moderater Schritt.

Wegen Bagatelle zum Arzt

Das Kostenwachstum werde dadurch verschärft, dass viele wegen Bagatellen einen Arzt aufsuchten, sagte Bischofberger. Auch würden Mehrfachuntersuchungen kaum hinterfragt. So würden Leistungen zu Lasten der solidarisch finanzierten Krankenversicherung beansprucht, die unnötig seien. "Wer selbst bezahlt, stellt die kritischeren Fragen."

Das betonte auch Konrad Graber (CVP/LU) im Namen der vorberatenden Kommission. Er zeigte sich überzeugt, dass mit höheren Franchisen ein grösseres Kostenbewusstsein geschaffen werden könnte.

Zu spät zum Arzt

Gegen den Vorstoss stellte sich die Ratslinke. Sie plädierte dafür, den angekündigten Bericht des Bundesrates zum Thema abzuwarten. Es brauche eine Gesamtschau, sagte Hans Stöckli (SP/BE). So müsse bei der Festlegung der Franchise auch geprüft werden, ob diese für erkrankte Versicherte tragbar sei.

Weiter gab Stöckli zu bedenken, dass höhere Franchisen unter Umständen zu Mehrkosten führen könnten, weil die Leute zu spät ärztliche Hilfe in Anspruch nähmen. Er machte ausserdem geltend, die Kostenbeteiligung sei in den vergangenen Jahren gestiegen.

Doppelt so hoch wie 1996

Das betonte auch Gesundheitsminister Alain Berset. Der Eindruck sei falsch, dass die Standardfranchise nicht gestiegen sei. Der Bundesrat überprüfe diese regelmässig und erhöhe sie wenn nötig, hielt er fest. In den vergangenen Jahren habe er die ordentliche Franchise zweimal angepasst. Mit 300 Franken sei diese heute doppelt so hoch wie 1996.

Die von den Versicherten geleistete Kostenbeteiligung sei seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes leicht stärker gestiegen als die von den Versicherern vergüteten Leistungen - und stärker als die Löhne, gab der Bundesrat zu bedenken. Die Kostenbeteiligung sei um 111 Prozent angestiegen. Im selben Zeitraum hätten sich die Nominallöhne um lediglich rund 24 Prozent erhöht.

Rabatte einschränken

Der Bundesrat hatte ebenfalls Änderungen vorgeschlagen, aber mit einer anderen Stossrichtung. Er wollte einen Teil der Wahlfranchisen streichen und die Höhe des maximalen Prämienrabatts senken, den die Krankenkassen für Wahlfranchisen gewähren. Bei einer Franchise von 2500 Franken beispielsweise sollte der maximale Rabatt von heute 1540 Franken auf 1100 Franken sinken.

Inzwischen wurden die Pläne jedoch auf Eis gelegt. Der Bundesrat will erst zusätzliche Abklärungen treffen. So soll etwa der Zusammenhang von gewählter Franchise und in Anspruch genommenen medizinischen Leistungen ermittelt werden. Auch will der Bundesrat untersuchen lassen, welche Gründe zum Wechsel der Franchise führen. Die Ergebnisse sollen bis Mitte 2017 vorliegen.

Medizinischer Fortschritt

Berset stellte im Rat fest, die Krankenkassenprämien würden weiter ansteigen. Ein Teil des Anstiegs sei erklärbar - mit dem medizinischen Fortschritt, der steigenden Lebenserwartung und der Zunahme chronischer Krankheiten.

Es gebe aber auch einen Teil, der nicht erklärbar sei, stellte Berset fest. Diesen gelte es zu bekämpfen. Er nannte als Stichworte die Medikamentenpreise und die Qualität im Gesundheitswesen. Die Motion sei keine "Wunderlösung".

Keine kurzfristigen Änderungen

Im Parlament gibt es auch weitere Ideen zu Änderungen bei der Franchise. Die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat möchten die Möglichkeiten für eine kurzfristige Änderung der Franchise einschränken: Wer sich für eine hohe Krankenkassen-Franchise, ein Hausarzt- oder ein HMO-Modell entscheidet, soll künftig mindestens drei Jahre dabei bleiben müssen.

Über eine entsprechende Gesetzesänderung werden die Räte entscheiden. Die Befürworter wollen zum Beispiel verhindern, dass Versicherte zur Franchise von 300 Franken im Jahr zurückkehren können, wenn sich höhere Krankheitskosten abzeichnen. (sda)



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lovac (22. September 2016, 09:19)
Unfähige Politiker

Hier zeigt sich doch einmal mehr. dass die Flaschen in Bern unfähig sind, das Gesundheitswesen in Ordnung zu bringen. Seit über 40 Jahren wird immer wieder gebastelt, mit dem Resultat, dass das Gesundheitswesen immer teurer wird. Jetzt versucht man einmal mehr, wieder mittels höherer Franchise, die Sache zu lösen. Die Nächsten werden dann wieder höhere Prämienverbilligungen fordern. Die Kosten werden durch die eigene Unfähigkeit der Politiker, immer weiter in die Höhe getrieben.

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frieda (22. September 2016, 09:38)
Vorschlag?

Hätten Sie denn einen a) praktikablen und b) von den Betroffenen akzeptierten Vorschlag, wie das Problem gelöst werden könnte? Mir jedenfalls fällt auf, dass das gleiche Problem in allen westlichen Ländern besteht - es kann also kaum nur an den von Ihnen so titulierten "Flaschen in Bern" liegen. Aber vielleicht haben Sie ja einen guten Vorschlag.

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Frische_Luft (21. September 2016, 18:00)
Mitdenker ?

Diese Antwort war so gar nicht gefragt. Zahnarztkosten sind in der Regel nicht Gegenstand der Krankenkasse. Aber Sie haben recht: Sozialhilfebezüger bekommen nur eine Notversorgung, Asylbewerber dagegen haben eine All-In-Versicherung.

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MitdenkerSG (22. September 2016, 09:42)
@Frische-Luft Sorry ...

Das Beispiel Zahnarzt war wohl nicht ganz das Richtige in Zusammenhang mit Krankenkasse... mit Sozialamt aber schon.
Aber die Jammerei auf hohem Niveau (der Grossteil zumindest der Jammerer) bekommt jedenfalls für die Kinder die Krankenkassenvergünstigungen der Grundprämien und hat dann aber nicht die Kriecherei vor dem Sozialamt usw.
Aber es liegt vermutlich in der Natur der Menschen immer zu vermuten die Anderen würden mehr bekommen, hätten es besser usw.
Motto: Wer glaubt es gehe ihm wirklich schlecht soll mal 1 Tag eine Krebsstation für Kinder in einem Spital besuchen und aktiv mit den Kindern dort spielen.

Vieles wird dann relativ anders gesehen.

Wer glaubt es gehe Sozialhilfeempfängern besser als ihm, der soll alles hergeben bis er nichts (!) mehr hat und sich dann dort melden, die freuen sich (ev.) udn er darf/kann dann auch mal Kommis dazu hier lesen....mhhh

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Mode (23. September 2016, 12:02)
In St. Gallen

Bekommt ein alleisnstehender Sozialhilfebezügerim Einpersonenhaushalt monatlich CHF 1770.-

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frieda (22. September 2016, 09:34)
keine modernen Legenden verbreiten

Nein, das ist nicht so. So lange sich Asylbewerber im Asylverfahren befinden, haben sie lediglich eine Notversorgung zugute. Die kann ja wohl niemand ablehnen - oder wollen sie zuschauen, wie jemand womöglich in einer Empfangsstelle oder einem Durchgangsheim immer kränker wird und evtl. stirbt? Wird das Asylgesuch abgelehnt, gibt's eh nur noch Notversorgung. Wird das Gesuch anerkannt (oder die Person vorläufig aufgenommen) gelten die gleichen Bedingungen wie für Sozialhilfeempfänger. Die ersten Jahre zahlt der Bund die der Sozialhilfe entsprechenden Kosten, später - falls der Aufgenommene keine Stelle hat - die Gemeinde. Das "Rundum-Sorglos-Paket" gibt's in der Schweiz nur für diejenigen, die's bezahlen können.

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Henrietta (21. September 2016, 15:11)
Kostenbeteiligung pro Arztbesuch

..., wieso nicht die Mindestfranchise bei 300.- belassen und pro Arztbesuch/Medikamentenkauf eine zusätzliche pauschale Kostenbeteiligung von Fr. 50.- bis zur Obergrenze von Fr. 1'000.-/Jahr? So würde wohl manch einer/eine nicht wegen jedem Hüsteln anstelle der Teetasse den Telefonhörer in die Hand nehmen ... Und für die wirklich Kranken wäre das wohl auch vertretbar. Billag und Handyabo kosten bei vielen pro Jahr weit mehr ...

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alphacentauri (21. September 2016, 16:47)
Das haben wir doch schon

Die ersten Tausend Franken die bezahlen wir ja schon zusätzlich zur Franchise.

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MitdenkerSG (21. September 2016, 12:13)
Eher schwache Begründung denn....

ich würde wetten wer genau hinsieht wird bemerken:
1. Schon eine kleine Arztkonsultation kostet faktisch diese Fr. 300.--, wer die selber bezahlt hat geht in diesem Jahr dann erst recht wegen jedem Schnupfen zum Arzt nach dem Motto: Es muss sich rentieren ich zahle schliesslich mehrere tausen Fr. pro Jahr und will was zurück. Bei 400.-- wird noch mehr "aufwecken".
Das höre ich immer mal wieder.
2. Ich würde wetten so Einige mit hoher Franchise (+2'000.--) zahlen wie ich, bar oder senden das gar nicht der KK weil ich nämlich einen Sondertarif habe, weil ich schon 20 Jahre nicht bem Arzt war (nach KK Registration). Den bekommen aber für die Zusatzversicherungen nur jene die eben Gesund sind.
3. Ich glaube kaum das bei höherer Franchise die Prämien gesenkt würden oder irgend etwas billiger würde.

Solange Politiker (Lobbyisten) da die Finger drin haben gibt es nur eine Richtung: Teurer!

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wasguckstdu (21. September 2016, 10:48)
Hmm...

Auf der einen Seite verständlich... Auf der anderen Seite betrifft es weder Asylbewerber und Sozialbezüger, da diese das "Rundumsorglos-Paket" haben.
Ein Familienvater mit 2 Kindern bleibt Ende Monat einmal mehr weniger, als jemandem der nicht arbeitet. So darf es nicht weitergehen, sonst ist der soziale Frieden hier gefährdet!

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MitdenkerSG (21. September 2016, 12:20)
@Wasduckstdu es wäre aber schon zielführender...

wenn man bevor man solchen Unsinn verbreitet sich mal zu Gemüte führt welche Bedingungen denn für die med. Versorgung der von Ihnen genannten Gruppen gelten.
Es würde zum sozialen Frieden beitragen. Populistische Meinungen sind es jedenfalls nicht, schon gar nicht wenn die Grundlage nicht stimmt.
Sozialhilfebezüger haben nur noch das Recht der Vergütung von medizinischer Notversorgung.
Da wird eben beim Zahnarzt der Zahn einfach gezogen und die Lücke bleibt solange der Mensch noch kaufen und sich ernähren kann.
Wenn sie glauben es wäre angenehm für Alles und Jedes zuerst beim Sozialamt vorzusprechen, zu begründen, Antrag zu stellen und zu Jammern.
Aber es ist halt schön ein Feindbild zu haben.

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