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Tagblatt Online
21. September 2016, 14:56 Uhr

SVP verordnet Anwesenheitspflicht

Heute ab 15 Uhr berät der Nationalrat die Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative der SVP. Die Debatte dürfte mehrere Stunden bis gegen 22 Uhr dauern. Ostschweizer Parlamentarier verraten, wie sie eine so lange Sitzung überstehen.

Christof Krapf

Beraten im kleinen Kreis in der Wandelhalle, Kaffee trinken, Essen gehen oder Zeitung lesen - während einer Debatte sitzen Parlamentarier längst nicht immer auf ihrem Platz. Vielmehr eilen sie - wenn sie vom Pager zur Abstimmung gerufen werden - kurz in den Nationalratssaal, um ihre Stimme abzugeben.

Anders wird dies heute bei der Debatte über die Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative sein. Zumindest für die SVP-Fraktion besteht während der Sitzung Anwesenheitspflicht. Auch wenn die Sitzung gut und gerne bis 22 Uhr dauern könnte. Das verrät der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler auf Anfrage. "Für unsere Partei ist die Zuwanderung ein so wichtiges Thema. Deshalb ist es der Wunsch der Partei- und Fraktionsleitung, dass alle Ratsmitglieder während der Debatte anwesend sind", sagt Zuberbühler. Er wird heute auch keine Zeitung als Lesestoff in den Saal bringen. "Das wirkt nicht professionell und desinteressiert", sagt der Ausserrhoder. Immerhin: Für eine Kaffeepause dürfte auch in der SVP-Fraktion die Zeit reichen, wie Zuberbühler sagt.

Einladung für die Bundesrätin
Entspannter handhabt die SP die Anwesenheit - eine Pflicht dazu gibt es nicht. "Weil die Debatte viel Spannung verspricht, werde ich nach Möglichkeit im Saal bleiben", sagt die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Zwischendurch werde sie aber den Saal für kurze Sitzungen mit Parlamentskollegen verlassen können. "So wie das in anderen Debatten auch läuft." Eine Gelegenheit will die Ostschweizerin aber beim Schopf packen. "Weil Bundesrätin Simonetta Sommaruga anwesend sein wird, lade ich sie gleich zur 1.-Mai-Feier bei uns im Thurgau ein", so Graf-Litscher.

Auch für den St.Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler ist klar, dass er während der Debatte im Saal bleiben wird. "Ich habe ja meinen Laptop dabei und kann bei Bedarf auch etwas anderes arbeiten", sagt er. Grundsätzlich sei aber schon lange bekannt, dass heute eine Abendsitzung stattfinde. "Deshalb hat man anwesend zu sein. Das haben wir in unserer Fraktion eingehend diskutiert", sagt Büchler.

"Inländervorrang light" versus fixe Kontingente
Im Nationalrat wird heute ab 15 Uhr Handfestes zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP entschieden. Zur Debatte steht der sogenannte "Inländervorrang light": Der Bundesrat muss zunächst dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, müssen Arbeitgeber offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden. So lautet der Vorschlag der vorberatenden Kommission unter der Leitung des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri. Der SVP - sie hat die Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 an der Urne durchgebracht - geht dieser Vorschlag zu wenig weit. Sie pocht auf fixe Kontingente für die Zuwanderung.



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