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Tagblatt Online
23. Januar 2016, 13:28 Uhr

"Ein Nein wäre eine Katastrophe"

SVP-Präsident Toni Brunner hat an der Delegiertenversammlung der Schweizer Volkspartei für die eigene Durchsetzungsinitiative geworben. Ein Nein wäre laut Brunner eine Einladung für kriminelle Ausländer, in der Schweiz ihr Unwesen zu treiben.

Die Durchsetzungsinitiative sei die logische Konsequenz der Politik der letzten Jahre, sagte der Parteipräsident bei der Begrüssungsrede vor den SVP-Delegierten am Samstag in Wil. Das Parlament habe nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative eine Härtefallklausel eingebaut und den Richtern einen Ermessensspielraum gegeben. "Dies ist nicht in unserem Sinn", sagte Brunner.

"Falsche Signale"
Laut den jüngsten Umfragen zur Abstimmung vom 28. Februar seien 51 Prozent der Befragten für die Annahme der Durchsetzungsinitiative, 42 Prozent dagegen, der Rest noch unentschieden. Diese Zahlen seien ernüchternd. "Ein Nein wäre eine Katastrophe", sagte Brunner. Mit einer Ablehnung der Durchsetzungsinitiative würde die Schweiz falsche Signale senden und eine "Willkommens-Kultur für kriminelle Ausländer" schaffen.

Brunner schimpfte auch über jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche gegen die Durchsetzungsinitiative werben. "Sie machen sich zu Gratisanwälten für kriminelle Ausländer", sagte Brunner.

Grenze mit Armee bewachen
Brunner wetterte auch gegen die "missratene Asylgesetzrevision", zu der Dank des Referendums nun das Volk das letzte Wort habe. Doch damit sei die Arbeit nicht getan. Um sich vor den zu erwartenden Flüchtlingsströmen zu schützen, müsse die Schweiz ihre Aussengrenzen wieder selber bewachen. Schengen-Dublin sei gescheitert. Die Staaten zögen die Grenzzäune wieder eigenständig hoch. Die Schweiz dürfe nicht tatenlos zusehen. "Ich bin Ueli Maurer und Guy Parmelin dankbar, wenn sie dem Bundesrat endlich beantragen, die Schweizer Grenze wieder eigenständig und mit Unterstützung der Armee zu sichern", sagte Brunner.

"Müssen etwas tun"
"Die Schweiz muss sich mit einem Ausbau des Nachrichtendienstes vor Terroranschlägen schützen." Dies sagte der neue SVP-Bundesrat Guy Parmelin am Samstag bei seinem ersten Auftritt vor den Delegierten der SVP Schweiz. Die Schweiz sei immer noch ein sicheres Land. "Damit sie dies bleibt, müssen wir etwas tun", sagte Parmelin. Als Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde er sich mit vollem Elan für eine sichere Schweiz einsetzen.

Die Verschärfung der Bedrohungslage durch den Terrorismus habe zu einem Umdenken in der Schweiz geführt. "Man hat gemerkt, dass der Nachrichtendienst zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu wenig gerüstet ist", sagte Parmelin. Deshalb brauche es das neue Nachrichtendienstgesetz, sagte der SVP-Bundesrat.

Verschärfung als Schutz vor Terror

Heute dürfe der Nachrichtendienst nur an öffentlich zugänglichen Orten Informationen sammeln. Mit dem neuen Nachrichtengesetz könnte er auch Telefongespräche und Postverkehr überwachen, Ortungs- und Überwachungsgeräte einsetzen oder in Computer eindringen. "Diese Massnahmen sind nötig, wenn die Schweiz vor Terroranschlägen geschützt werden soll", sagte Parmelin.

Im bevorstehenden Abstimmungskampf müsse der Bevölkerung aber auch vermittelt werden, dass im neuen Nachrichtendienstgesetz darauf geachtet werde, dass mit klaren und strikten Verfahren für die Bewilligung solcher Massnahmen auch dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen werde.

Maurer sorgt sich um Staatsausgaben

Im Anschluss an Parmelin hatte SVP-Bundesrat Ueli Maurer seinen ersten Auftritt als Finanzminister vor den Delegierten seiner Partei. Er warnte in seiner neuen Funktion vor einem Ungleichgewicht im Staatshaushalt. Während die Ausgaben stetig anstiegen, stehe die Einnahmeseite unter internationalem Druck.

In den letzten 25 Jahren sei zwar die Verschuldung gesunken, trotzdem seien die Staatsausgaben überproportional gewachsen, sagte Maurer. Wesentliche Kostentreiber seien der Öffentliche Verkehr, der Umweltschutz, die Sozialausgaben und das Gesundheitswesen.

Die Einnahmeseite hingegen stehe durch die internationalen Harmonisierungen unter wachsendem Druck. Bei den Gesprächen der letzten Tage am WEF in Davos habe er eine gewisse "Gier" gegenüber der Schweiz als Top-Finanzplatz gespürt. "Man will dort Geld holen, wo es noch vorhanden ist", sagte Maurer.

Die Schweiz müsse Nischen suchen, um für grosse Unternehmen steuerlich attraktiv zu bleiben. Die Politik solle Druck von den grossen Unternehmen und den Gutverdienenden nehmen, denn diese seien die hauptsächlichen Steuerzahler, sagte Maurer. (sda)



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zombie1969 (23. Januar 2016, 14:07)
"vor den zu erwartenden Flüchtlingsströmen zu schützen"

Irgendwann werden alle Grenzen geschlossen sein und sich das freundliche Gesicht der "Refugees welcome"-Klatscher als Maske entpuppen. Denn trotz allem, trotz offener Grenzen, trotz Millionen Flüchtlingen in Europa, trotz eines tiefen Risses nicht nur durch Europa, trotz gigantischer Kosten und Integrationsproblemen, die auf alle Staaten Europas zukommen, ertrinken im Mittelmeer Menschen. Und das Bild des ertrunkenen Kindes am Strand war ja nur der Auslöser für alles. Man muss sagen: Es hat alles nichts gebracht und nichts verändert. Der totale Misserfolg.

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