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Tagblatt Online
21. September 2016, 08:00 Uhr

Nationalrat für "Inländervorrang light"

Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen. Überraschungen blieben aus. Die Mehrheit stimmte für den "Inländervorrang light", der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Während der gut sieben Stunden dauernden Debatte schenkten sich die gegnerischen Lager nichts. Zur Diskussion stand ein Umsetzungskonzept der Staatspolitischen Kommission, das stark von den Anträgen des Bundesrats abweicht.

MEI-Debatte: Was macht nun die SVP?

Der Nationalrat spracht sich am Mittwoch klar für eine sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aus mit einem "Inländervorrang light". Wie will die SVP auf diese Niederlage reagieren? Möglich wäre ein Referendum oder eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommenes mit der EU. SVP-Parteipräsident Alber Rösti nimmt Stellung zu den Optionen. Keystone

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) bezeichnete dieses als einen in "Hochglanz verpackten Verfassungsbruch". Damit würden der Volkswille klar missachtet und die direkte Demokratie beerdigt. SP-Sprecher Cédric Wermuth (AG) entgegnete, das Parlament tue nichts anderes, als einen Normenkonflikt zu lösen.

Die Vertreter von FDP, SP, BDP und GLP zeigten keinerlei Neigung, die Bilateralen einer wortgetreuen Umsetzung zu opfern. Er habe keinen Auftrag, "dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren", sagte BDP-Präsident Martin Landolt (GL). Die SVP ihrerseits verlängerte die Redezeit ihrer Redner mit Zusatzfragen um ein Vielfaches. Die Emotionen gingen derart hoch, dass Ratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) zu gegenseitigem Respekt aufrufen musste.

Vorsprung statt Vorrang

Dagegen nehmen sich die Beschlüsse des Nationalrats geradezu unspektakulär aus. Vorgesehen sind drei Stufen von Massnahmen. Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, können Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden.

Eine Pflicht, Inländer anzustellen, gibt es aber nicht. Der Vorrang besteht laut Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) allein darin, den inländischen Arbeitskräften einen zeitlichen Vorsprung auf die Konkurrenz aus dem Ausland zu verschaffen.

Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen sind gemäss den Beschlüssen des Nationalrats weiter gehende "Abhilfemassnahmen" möglich. Diese offene Formulierung schliesst selbst Höchstzahlen nicht aus. Solche könnten aber nur mit Zustimmung der EU beschlossen werden.

Faktisches Vetorecht

Auch einseitige Massnahmen standen zur Diskussion. CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) hatte vorgeschlagen, dass der Bundesrat befristete Abhilfemassnahmen beschliessen kann, wenn mit der EU innerhalb von 60 Tagen keine Einigung zu Stande kommt. Ohne diese Möglichkeit werde der EU faktisch ein Vetorecht eingeräumt, argumentierte er.

Laut Pfister wäre das so lange mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar, wie der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt nicht tatsächlich eingeschränkt wird. Justizministerin Simonetta Sommaruga bestätigte diese Auslegung. Sie lehnte den Antrag trotzdem ab: Den Bundesrat zu beauftragen, nötigenfalls in eigener Kompetenz Massnahmen im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen zu beschliessen, gehe "viel zu weit", sagte sie.

Die Vertreter der Fraktionen warnten davor, eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens in Kauf zu nehmen. Massnahmen, die der gemischte Ausschuss nicht genehmige, seien mit dem Abkommen definitionsgemäss nicht vereinbar, sagte GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (ZH). Nadine Masshardt (SP/BE) warf Pfister vor, mit seinem Antrag Horizon 2020 zu gefährden. FDP-Sprecher Philippe Nantermod (VS) warnte vor "Verrat" am Vertragspartner EU.

Der Nationalrat lehnte Pfisters Vorschlag mit 98 zu 93 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Auch die SVP, die sich für eine Umsetzung mit Kontingenten und einem strikten Inländervorrang eingesetzt hatte, fand mit ihren Anträgen keine Mehrheit. Ihrer Ansicht nach wird die Initiative mit den Beschlüssen des Nationalrats nicht umgesetzt. "Wir haben nichts", stellte Parteipräsident Albert Rösti (BE) am Ende der Debatte fest. Darum stehe auch ein Referendum nicht zur Diskussion.

Kleine Korrekturen

Angenommen hat der Nationalrat einen Antrag Pfisters, Kurzaufenthalter, die die Schweiz nach höchstens neun Monaten wieder verlassen, von allfälligen Abhilfemassnahmen auszunehmen. Auch das vom Bundesrat vorgeschlagene härtere Regime in der Sozialhilfe fand eine Mehrheit: Ausländerinnen und Ausländer, die zur Stellensuche in die Schweiz kommen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Wer die Stelle verliert, soll nach einigen Monaten auch sein Aufenthaltsrecht verlieren. Der Nationalrat halbierte die Fristen gegenüber dem Bundesrat, was laut Sommaruga mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar ist.

Abgelehnt hat der Nationalrat die Anträge des Bundesrats, Kontingente für Studierende, Rentner, Patienten, Familienangehörige von Kurzaufenthaltern und vorläufig Aufgenommenen sowie andere nicht Erwerbstätige einzuführen. Diese hätten Bürgerinnen und Bürger von Drittstaaten betroffen. In diesen Bereichen finde keine Masseneinwanderung statt, erklärte Kommissionssprecher Fluri.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Mitglieder der kleinen Kammer haben bereits Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Umsetzung geäussert. Die Debatte im Ständerat dürfte den Startschuss geben für die Diskussion über die Anpassung des Zuwanderungsartikels. Basis dafür könnte ein allfälliger Gegenvorschlag zur RASA-Initiative sein. Der Bundesrat muss bis Ende Oktober entscheiden, ob er einen solchen vorschlagen will. (sda)



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Exilschweizer (24. September 2016, 22:18)
weder verbittert,noch frustriert

Mein lieber MIKKO 65,ich bin weder frustriert,noch verbittert.Ich fuehre hier ein glueckliches Leben,was ich ebenfalls seit 1961 in der Schweiz gefuehrt habe.Ich entdecke jedoch in Sachen Politik,das viele Fehler gemacht werden.Sehen Sie nicht die Gefahr,des auseinanderbrechen der EU???.Ich bin kein Gegner der EU.Ich lebe JA in einem schoenem EU-Land.Sehen Sie nicht die vielen grausamen Kriege die zur Zeit auf dem Erdball herrschen????.Ukraine,Syrien,Jemen,an vielen Orten in Afrika???.Ja es geht uns noch GUT in Europa.Europa hat gelernt.Frage ist nur wie lange noch,wenn Millionen,einreisen,die sich zu Hause alles ANDERE,als gut verstanden haben.Sehen Sie nicht,was in vielen Fluechtlingszentren passiert.Das sich viele in Sicherheit waehnen,aber bereits gegenseitig aufeinander einschlage.Sind das fuer Sie,alles beruhigende Einzelfaelle???.Wenn Sie das ALLES nicht sehen,dann empfehle ich,die Rosarote Brille abzulegen.Das empfehle ich Ihnen

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mercator (24. September 2016, 08:38)
...Inländervorrang....light....ein rotes Tuch

Wir werden in Kürze erleben, dass die EU selbst diesen Kastratenvorschlag ablehnen wird...oder zumindest noch einmal entschärft.Selbst der Begriff INLÄNDERVORRANG, der die stellensuchenden Schweizer ruhig stellen soll, wird die EU nie und nimmer akzeptieren. Mit diesem FDP-Vorschlag hat sich die Schweiz selbst am Haken Europas aufgehängt...und kein Protest regt sich...oder hat jemand etwas von einem Volksaufstand der Mehrheit ,oder einem Marsch auf Bern (so, wie die Bauern, oder Linken) gehört oder gelesen ?

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Exilschweizer (23. September 2016, 16:44)
im Alter liegt die Wahrheit

werter Cescopo,Greiss,bin ich zwar nicht,aber ein fortgeschrittenes Alter wohl.Aber es ist wie beim Wein,lieber Cescopo,im Alter liegt die Wuerze und die Wahrheit.Niemals wurden nach dem Zweiten Weltkrieg,so viel politische Fehler begangen wie zur Zeit.Selbst die EU ist in ihrer Etwicklung stehen geblieben und bewegt sich RUECKWAERTS.Fuer mich die DUMMEN,sind Jene die sich diesem Club noch anschliessen wollen,oder sogar deren Gesetze uebernehmen wollen und Gehoerig sind.Wer bestimmt zur Zeit die versagende Politik????Ja das ist die juengere Generation,ohne gesunde ERFAHRUNG.

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mikko65 (24. September 2016, 19:00)
Leider nicht immer, Exilschweizer.

Die einen werden immer weiser, andere immer frustrierter und verbitterter. Mir scheint, sie gehören eher zur zweiten Sorte. Noch nie hatten Menschen mehr Wohlstand wie heute, noch nie waren Kriege in Europa so fern wie heute und das gerade dank der EU. Die grösste Gefahr die diesen Frieden und Wohlstand bedroht, sind all die populistischen und teils faschistischen Politiker die ständig behaupten, durch sie werde alles besser. Wer wirklich weise ist, der weiss nur schon aus der Geschichte, wie gefährlich Populisten und Faschisten sind und wird niemals solche Politiker wählen, ob sie nun Trump, Marie Le Pen, Orban, Erdogan, AFD oder FPÖ heissen, denn es sind diese Politiker die versuchen die Gesellschaft zu spalten, Angst und Unruhe zu schüren und Menschenrechte aufzuheben, gerade auch die SVP. Nein Exilschweizer...Die Dummen sind die, die solche Politiker wählen und glauben, dass es dann besser wird. Die Geschichte sagt etwas Anderes.

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frieda (24. September 2016, 10:39)
@exilschweizer

1. Nicht jeder Wein, der alt qwird, wird gut. Mancher wird schlicht zu Essig. Ist das die Würze, die Sie meinen? 2. Eingedenk dessen, was Sie politisch so unterstützen und gut finden, ist es ein Kompliment, von Ihnen als "dumm" bezeichnet zu werden, da Sie ja Ihre Meinung als "gescheit" empfinden. 3. Wer heute die Politik bestimmt, ist Ihrer Meinung nach jung und ohne Erfahrung. Grosszügige Auslegung von "jung": nur ein Bundesrat - nämlich Berset - ist unter 50 Jahren alt. Auf EU-Ebene wiederum ist Juncker z.B. 62. Also unter "jung" stellt man sich gewöhnlich etwas anderes vor. Aber mit steigendem eigenem Alter verschiebt die Wahrnehmung. Zudem: Es ist wenig sinnvoll vor allem Menschen jenseits der 70 über politische Weichenstellungen entscheiden zu lassen, die sie nicht mehr ausbaden müssen - das reicht vom Arbeitsrecht bis zur AHV. Oder um es anders zu sagen: Alt werden allein, ist kein Verdienst.

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Exilschweizer (22. September 2016, 17:14)
beides zusammen geht

Frieda,doch es geht;beides zusammen;Die Personenfreizuegigkeit aus den Bilaterale-Vertraegen herausnehmen.Das benoetigt halt nur harte Verhandlungen.Nur dazu gehoeren standhafte Politiker.Und diese Phrase,sie haben auch an unserem Wohlstand mitgeholfen.Das stimmt sicher zum Teil.Aber wie wir ALLE wissen,haben Gemeinden,Kantone und auch der Bund,hohe Verschuldungen.Frage sind die Einwanderer nicht auch daran beteiligt??????

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frieda (23. September 2016, 11:15)
@exilschweizer die CH geniesst keine Sonderstellung

Nein, es geht nicht zusammen - also die Kontingentierung der Zuwanderung und die Bilateralen. Es war von Anfang an klar und wurde auch immer so kommuniziert, dass die Bilateralen nur gültig werden, wenn die Schweiz die EU-Grundlage des freien Personenverkehrs übernimmt. Wieso die EU ausgerechnet dem Nicht-Mitglied CH den freien Zugang zum Binnenmarkt samt allem anderen etc. zugestehen sollte, ihren Mitgliedern aber nicht, wissen auch nur Sie bzw. hat die SVP mal behauptet zu wissen. Offenbar hat sie dieses Wissen inzwischen verlorewn, denn es kommt von ihr kein Vorschlag, wie diese Quadratur des Kreises zustande kommen könnte. Wieso sollte zudem die EU nicht auch hart verhandeln - noch dazu mit jemandem, der einen bestehenden Vertrag brechen will? Hohe Verschuldung? Die CH? 2014 waren das 46% des Brutto-Inlandproduktes, Deutschland 75, Spanien 98, Japan 246%. Letzteres ohne jegliche Einwanderung.

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Cescopo (23. September 2016, 14:51)
Ein alter, greiser Mann...

mit Exilschweizer lohnt es sich nicht zu diskutieren. Er meint alles nicht böse, er ist einfach alt und hat die Zusammenhänge längst aus den Augen verloren!
Bei den anderen in diesem Forum immer stark dagegen halten, am besten mit schlagfertigen Argumenten, diese haben zombie und Konsorten am wenigsten gern.

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galler (22. September 2016, 14:50)
@frieda

Was freut Sie denn so sehr an der massenhaften Zuwanderung, denn nur um die geht es. Ist Ihnen die Schweiz zu leer? Hat es noch zu viele grüne Flecken, die nicht zubetoniert sind? Haben Sue noch zu viel Platz in den ÖV? Sind Ihnen die Sozialabgaben zu niedrig? Sind Ihnen die vorhandenen Schweizer zu schweizerisch? Oder suchen Sie wie die Grünen in Deutschland neue zukünftige Wähler?????

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frieda (22. September 2016, 16:51)
mit offenen Karten spielen

Wähler suchen? Wo kandidiere ich denn? Was ich will? Dass man alle Menschen in diesem Land entsprechend unseren Gesetzen gleich behandelt. Das schliesst ein, dass man nicht die Einen für Alles verantwortlich macht, was einem nicht passt. Wenn Züge voller Berufspendler sind, dann liegt das vor allem daran, dass die Wirtschaft von jedem Arbeitnehmer erwartet, Arbeitsplätze auch ausserhalb des Wohnorts anzunehmen. Wer beim Pendeln neben mir sitzt, ist mir egal, so lange der sich anständig benimmt. Daran dass wir uns immer grössere Wohnungen leisten, die immer mehr Fläche brauchen, sind wir selbst schuld. Eingewanderte haben geholfen diesen Wohlstand zu erarbeiten. Wieso ich etwas gegen diese haben sollte, weiss ich nicht. Was die MEI angeht: Mit offenen Karten spielen und eine Alternativabstimmung durchführen. Dann können die Stimmberechtigten entscheiden, was ihnen wichtiger ist, die MEI oder die Bilateralen. Beides zusammen geht nicht.

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Exilschweizer (22. September 2016, 13:54)
was ist Inlaendervorrang light?????

Das ist nnichts Anderes,als auch die bereits zu hunderttausenden Eingewannderten die ebenfalls den Vorrang genniessen koennen,mitsamt den noch folgenden Familiennachzuegen,um es deutlich auszudruecken.

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Exilschweizer (22. September 2016, 13:50)
Abstimmungen wertlos?????

Da stellt sich die Frage,haben Abstimmungen ueberhaupt noch einen Sinn???.Fuer mich wurde die direkte Demokratie,Gestern im Parlament beerdigt.Da wird eine einmalige Abstimmung vom Volk zugestimmt und angenommen und das Parlament verwirft die Vollstreckung.Bei Abstimmungen wie z.B.Erleichterte Einbuergerungen,aber wuergt die Linke,so lange an weiteren Abstimmungen herum,bis sie endlich den Durchbruch erreicht haben.Das ist die wahre Tatsache der verlustigen Demokratie.

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Exilschweizer (22. September 2016, 09:50)
Schlag in den Hin----

Diese Parlamentsentscheidung,ist fuer ALL Jene,ein Schlag in den Hin----,die Alle die sich gegen eine Masseneinwanderung,ausgesprochen haben.Ich betone,nicht gegen Einwanderung,sondern gegen eine MASSENEINWANDERUNG.Ich hoffe und glaube,ALLE Waehler die hier betrogen wurden,werden diese Entscheidug der meist Linken,nicht vergessen,wenn einmal ueber Einbuergerung und Doppelstaatsbuergerschafft abgestimmt wird.Mit dieser Entscheidung,wurde die Mehrheit des Volkes uebergangen.Das ist Tatsache,egal was nun gewisse Kommentarschreiber,darauf antworten werden.

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Jonischmi (22. September 2016, 08:48)
Willkommen in der Welt der Alternativlosigkeit

Die Einen verführen das Volk mit fragwürdigen Initiativen, die Anderen demonstrieren, dass die Wirtschaft in unserem Land mehr Einfluss hat als das Volk und setzen die Verfassung ausser Kraft.

Unabhängig von meiner persönlichen Meinung, steht für ich fest, dass die Politik nur noch eine Farce ist. Keine Seite kann sich die 'Bessere' nennen. Alle haben verloren! Die Machtmenschen abseits der Politik wird es freuen.

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amul (22. September 2016, 07:33)
Eine Schande..

Die da oben machen eh was sie wollen. Lachende Dritte sind die Unternehmensbosse: ein Grund um einen RAV'ler nicht einzustellen ist schnell gefunden, kontrollieren kann das eh niemand, und dann kann weiter gemacht werden mit Ausländer reinschaufeln zu Dumpinglöhnen, Innländer und insbesondere Ältere landen beim RAV - Aussteuerung.

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Cescopo (22. September 2016, 07:44)
Jetzt mal ganz ehrlich...

wer landet schon beim RAV??? Sicherlich ist es ein Problem wenn man über 50 ist, aber hauptsächlich sind es schlecht qualifizierte Leute, die sich im RAV anmelden müssen. Und für diese Menschen ist es sicherlich von Vorteil, dass die Arbeitgeber die offenen Stellen zuerst beim RAV anmelden müssen. Natürlich wird sich keine Stelle als Forscher bei Rocher übers RAF besetzen lassen, aber für diesen Fall ist es für Firmen gut, dass es die bilateralen Verträge mit der EU gibt.
Sollen mal nicht so trötzele unsere SVP'ler, die nehmen es mit dem Volkswillen auch nicht immer so genau.

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amul (22. September 2016, 08:13)
@Cescospo

Es ist eine Mähr dass nur Unqualifizierte beim RAV landen. Was passiert wenn im Bankwesen, SBB, Informatik, Handel-Produktion.. hunderte oder tausende Stellen abgebaut werden? Fachkräfte, Spezialisten.. auch Akademiker verlieren ihren Job.. und bei Neuausschreibungen wird bei den Anforderungen so stark fokussiert und eingeschränkt, dass ein Weissrusse, der angeblich alle Qualifikationen grossmundig (und zum Dumplinglohn) erfüllt einem CH'ler, der ehrlich und offen kommuniziert über allfällige Defizite, bevorzugt wird. Viele Arbeitslose sind heute häufig überqualifiziert, und werden dann für einen tiefer qualifizierten Job eh nicht berücksichtigt, faulen schon in der Vorentscheidung aus, noch weit entfernt von irgend welchen Lohndiskussionen.

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frieda (22. September 2016, 09:15)
nicht betroffen

Ihnen ist schon klar, dass der von Ihnen ins Feld geführte Weissrusse bereits heute kontingentiert ist? Der müsste sehr hoch qualifiziert sein, um eine Arbeitsbewilligung zu bekommen. Der wäre wohl von den MEI-Vorschroften kaum betroffen. Denn merke: Weissrussland ist nicht in der EU und wer von dort zum Arbeiten in die Schweiz kommen will, unterliegt bereits heute der Kontingentslösung.

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Pumpelche (21. September 2016, 21:53)
Die Lobby'isten in Bern haben

a) weder Eier, noch
b) Anstand ggü den Wählern.

FDP/Grüne/SP - Opportunisten, die es offenbar nur Dank der verfilzten Politelite soweit brachten.

Ist es denn so schwer, jemanden zu finden, der den Mut hat, der EU gegenüberzutreten und einfach mal ein Gespräch zu beginnen?

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frieda (22. September 2016, 09:22)
diese Verhandlungen laufen längst

Opportunismus bedeutet, die eigenen Grundsätze aufzugeben, um anderen "nach dem Maul" zu reden. Insofern haben sich SP, Grüne und FDP eben genau nicht opportunistisch verhalten, sondern sind ihren Grundsätzen gefolgt: alle drei waren schon immer gegen die MEI. Was glauben Sie eigentlich tut die Schweiz seit Monaten mit der EU? Nichts? Die Gespräche laufen seit Langem. Aber die MEI lässt sich nun mal nicht gemäss Abstimmung umsetzen, ohne die Bilateralen zu kündigen. Da das ausser der SVP keine Partei will und auch die Stimmberechtigten mehrmals Ja zu den Bilateralen gesagt haben, sind solche Verhandlungen wohl der Versuch, die Quadratur des Kreises hinzukriegen. Deshalb auch der nicht dem Abstimmungsergebnis entsprechende "Inländervorrang light". Die SVP hat die MEI ja eigentlich nur lanciert, um die Bilateralen zu kippen. Da sie aber wusste, dass sie das auf direktem Weg nicht schaffen würde, hat sie den Umweg genommen.

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