Kommentar

Entscheid mit Augenmass

27. November 2016, 15:38
PASCAL HOLLENSTEIN
1979, 1984, 1990, 2003 – und jetzt diesen Sonntag: Volk und Stände haben zum fünften Mal den Ausstieg aus der Atomenergie abgelehnt. Erneut haben sich dabei die wohl eingeübten energiepolitischen Grundreflexe gezeigt: Die ländlichen Kantone in der Zentral- und Ostschweiz sagten am wuchtigsten Nein, in den urbanen Zentren stiess das Anliegen der Initianten hingegen auf Sympathie. Hätte die Romandie alleine entschieden, so müssten die beiden Kraftwerke in Beznau sowie jenes in Mühleberg umgehend vom Netz.

Das alles sind bekannte Muster in nuklearpolitischen Fragestellungen. Und doch ist diese Abstimmung nicht vergleichbar mit den bisherigen. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein herrscht heute nämlich der Konsens, dass in diesem Land keine neuen AKW mehr gebaut werden dürfen. Das Parlament hat mit der Energiestrategie 2050 die hierzu notwendigen Beschlüsse verabschiedet. Abgestimmt wurde folglich nicht über den Ausstieg an sich, denn dieser käme beim Verzicht auf Ersatzbauten früher oder später ohnehin. Es ging um den Zeitpunkt. Und hier hat der Stimmbürger das notwendige Augenmass gezeigt und eine energiepolitische Hauruck-Übung mit unbekannter Kostenfolge vermieden.

Gegen Atomkraft zu sein und dennoch den erzwungenen Ausstieg abzulehnen, ist in der Schweizer Energiepolitik also kein Gegensatz, sondern offizielle Linie. Das ist der Unterschied zu 1979, 1984, 1990 und 2003. Andererseits macht das die Interpretation dieser Abstimmung schwierig. Fest steht: Jene Kreise aus SVP und FDP, welche die Energiestrategie 2050 bekämpfen und sich gar eine Renaissance der Atomenergie erträumen, dürfen sich auch nun keinen Illusionen hingeben. Aber auch die Ausstiegs-Befürworter sind noch lange nicht am Ziel. Die wahre Schlacht um die energiepolitische Zukunft steht uns erst noch bevor: Wenn die Energiestrategie 2050 vor das Volk kommt. Erst wenn es dann ein Ja gibt, ist der Ausstieg tatsächlich vom Souverän beschlossene Sache.

pascal.hollenstein@tagblatt.ch

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