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Tagblatt Online
28. Februar 2016, 15:48 Uhr
Kommentar

Ein Sieg für die Demokratie

Tagblatt-Chefredaktor Philipp Landmark. Zoom

Tagblatt-Chefredaktor Philipp Landmark.

Philipp Landmark

Die Durchsetzungs-Initiative der SVP wird klar abgelehnt: Das ist eine gute Nachricht für die Schweizer Demokratie, denn das Volksbegehren hätte die gut austarierte Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz in Frage gestellt.

Mit dem Nein ist auch klar, dass der ursprüngliche Volksauftrag hart, aber eben auch fair umgesetzt wird. National- und Ständerat haben die vom Volk angenommene Ausschaffungs-Initiative längst in taugliche Gesetzestexte gegossen, "durchzusetzen" gab es somit nichts. Die neue Initiative der SVP war denn auch eher eine Verschärfungs-Initiative – die sich teilweise über verfassungsmässige Grundrechte hinwegsetzen wollte. Dazu sagte das Schweizer Volk klar und deutlich Nein. Es gibt hierzulande wohl einen breiten Konsens, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen, doch dies ist noch lange kein Grund, von einer "Täterschutzklausel" zu faseln und das Schweizer Rechtssystem aus den Angeln zu heben.

Ganz sicher ein Sieg für die Schweizer Demokratie ist die grossartige Stimmbeteiligung. Gegen die Durchsetzungsinitiative engagierten sich weit über die üblichen Verdächtigen – Parteien, Verbände – hinaus breite Kreise der Bevölkerung. Was dann dazu führte, dass der wie stets massiven und professionell orchestrierten SVP-Kampagne ein alles andere als harmonischer, vielstimmiger Chor entgegenstand. Als schon ein Erfolg der Initiative wahrscheinlich schien, meldeten sich unter anderem verschiedenste Nichtregierungsorganisationen zu Wort, und mitten aus der Gesellschaft kam auch der "dringende Aufruf", der aus dem Stand heraus zu einer imposanten Kampagne heranwuchs.

In den Sozialen Medien gehörte ein #DSInein seit Wochen zum guten Ton; Leute, die kaum je politisieren, riefen plötzlich ihre Freunde auf, unbedingt abstimmen zu gehen.

Neben kreativ vorgebrachten, oft gut und subtil überlegten Argumenten führte dies auch zu unnötigen und kontraproduktiven Entgleisungen und Übertreibungen. Um die Widersprüchlichkeit und die Gefährlichkeit der SVP-Initiative aufzuzeigen ist es nicht nötig, die Nazi-Keule zu schwingen. Es reicht, die Forderungen genau zu analysieren und darauf hinzuweisen, dass ausgerechnet die Schweizerische Volkspartei, die sich so gerne als Hüterin Schweizer Werte inszeniert, diese Werte oft mit Füssen tritt.

Das Nein zur Durchsetzungs-Initiative ist deshalb auch ein breit abgestütztes Ja zu den Institutionen unserer direkten Demokratie.

Philipp Landmark
philipp.landmark@tagblatt.ch
 


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mercator (28. Februar 2016, 18:29)
Ein Sieg für die Demokratie.... ?

Abgesehen von der Tatsache, dass jede ordentlich durchgeführte Abstimmung ein Sieg für die Demokratie ist, frage ich mich, was die jubelnden jungen Menschen eigentlich gewonnen haben....ausser dass sie gegen die SVP opponierten. Wenn sie sich schützend vor ihre ausländischen Freunde gestellt haben, ist das sicher ehrenwert...Nur: das sind doch sicher nicht kriminelle Ausländer, also keine Schläger, Einbrecher oder gar Schlimmeres. Zur guten Letzt: sie werden schon bald selber feststellen können, ob sie heute einen persönlichen Sie errungen haben...oder eben nicht.

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gbichsel (28. Februar 2016, 16:36)
Die DSI...

Ist abgewiesen. Ein demokratischer Entscheid-fertig. Ob es ein guter Entscheid ist, zeigt sich nun in der Handhabung der Gesetze zur Ausschaffungsinitiative, die ja ja laut Herr Landmann do sehr tauglich sind. Hoffen wir, dass sie richtig und im Willen der damaligen Stimmbürger angewendet werden. Hoffentlich besser als die Gesetze zur Verwahrungsinitiative. Da ist ja bekannt, dass es bisher gerade mal einen einzigen Fall gibt, der unter dem Urteil der definitiven Verwahrung steht.

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alphacentauri (28. Februar 2016, 15:56)
Des einen Freud...

des andern Leid! traurig

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