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Tagblatt Online
16. September 2016, 13:39 Uhr

Nur noch Rente und nicht das Kapital

Wer in den Ruhestand tritt, soll sein Geld aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr als Kapital, sondern nur noch als Rente beziehen können. Diese Rente soll dazu beitragen, dass keine Ergänzungsleistungen nötig werden.

Der Bundesrat beantragt diese Neuerung mit der Reform der Ergänzungsleistungen (EL). Die Botschaft stellte er am Freitag dem Parlament zu. Ein Ziel der Reform ist es, zu verhindern, dass Vorsorgegelder verschwendet und EL bezogen werden. Nicht rütteln will die Regierung am Leistungsniveau der EL.

Nur noch Rente

Der Bundesrat schlägt vor, dass Guthaben aus dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge (BVG) beim Eintritt in den Ruhestand nicht mehr in Form von Kapital ausbezahlt werden, sondern als Rente. Rentnerinnen und Rentner sollen so ein regelmässiges Einkommen haben und keine EL beantragen müssen.

Der Bundesrat wählte damit die härtere der beiden Varianten, die er in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt hatte. Damals hatte er vorschlagen, den Kapitalbezug entweder ganz zu verbieten oder auf die Hälfte des Altersguthabens zu beschränken.

Heute darf mindestens ein Viertel des Geldes aus der obligatorischen Vorsorge als Kapital statt als Rente bezogen werden. Einige Kassen zahlen indes das ganze Guthaben als Kapital aus. Von der Reform nicht betroffen sind Guthaben aus dem überobligatorischen Teil. Sie können weiterhin als Kapital bezogen werden.

Zu wenig Rendite als Risiko

Die Botschaft nennt Zahlen dazu: 2014 bezogen nach Angaben des Bundesamtes für Statistik 36'363 Personen ihr BVG-Guthaben ganz oder teilweise in Kapitalform. Ausbezahlt wurden zusammengezählt rund 6,1 Milliarden Franken, im Durchschnitt 168'000 Franken pro Person.

3400 Neubezügerinnen und -bezüger von EL hatten zuvor eine Kapitalabfindung der Pensionskasse bezogen, und zwar oft nur wenige Jahre vor der Anmeldung für Ergänzungsleistungen. Ein Risiko besteht darin, dass das bezogene und neu angelegte Kapital zu wenig Rendite abwirft, vor allem dann, wenn Rentner sehr lang leben.

Der Pensionskassenverband ASIP bedauert den Vorschlag des Bundesrates in einer Mitteilung. Die Kassen müssten weiterhin Wahlfreiheiten anbieten können, machte er geltend. Es dürfe nicht eine Mehrheit wegen des Verhaltens einer Minderheit bevormundet und bestraft werden, machte der ASIP geltend.

Einschränkungen bringt die Reform auch für Menschen, die sich beruflich selbstständig machen wollen. Sie sollen dafür kein Kapital der obligatorischen zweiten Säule mehr beziehen dürfen. Dies soll verhindern, dass Vorsorgekapital verlorengeht und die Betroffenen auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

Hauskauf weiterhin möglich

Der Gewerbeverband hatte dieses Ansinnen in der Vernehmlassung kritisiert. Ohne solche Kapitalbezüge wären viele Firmengründungen gar nicht möglich, und viele neue Stellen würden nicht geschaffen.

Für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung kann dagegen weiterhin auf das obligatorische Pensionskassenkapital zurückgegriffen werden. Der Bundesrat hatte zunächst beabsichtigt, auch diese Bezüge einzuschränken, war aber nach heftiger Kritik schon vor der Vernehmlassung zurückgekrebst.

Häuser und Wohnungen stellen laut Bundesrat für die persönliche Altersvorsorge ebenfalls einen Wert dar. Und gemäss Zahlen von 2014 hatten lediglich drei Prozent der neuen EL-Bezügerinnen und -Bezüger Kapital der Pensionskasse für den Kauf von Wohneigentum bezogen.

Tiefere Freibeträge

Für den Bezug von EL will der Bundesrat die Freibeträge beim Vermögen senken. Bei Alleinstehenden beantragt er eine Senkung von 37'500 auf 30'000 Franken und für Ehepaare von 60'000 auf 50'000 Franken. Nicht anrühren will der Bundesrat dagegen die Freibeträge auf selbstbewohnten Liegenschaften.

Krankenkassenprämien sollen Bezügern von EL nicht mehr in Form einer kantonalen oder regionalen Durchschnittsprämie angerechnet werden. Die Kantone sollen stattdessen die Möglichkeit erhalten, die effektive Prämie zu berücksichtigen. So können sie verhindern, dass für die Prämie ein zu hoher Betrag angerechnet wird.

Weniger Ausgaben für Bund und Kantone

Von den Reformen verspricht sich der Bundesrat im Jahr 2030 303 Millionen Franken weniger Ausgaben bei den EL. 97 Millionen entfallen auf den Bund, der Rest auf die Kantone. Diese sollen ausserdem 161 Millionen Franken an Prämienverbilligungen sparen können.

Eine separate Vorlage zur Erhöhung der maximalen Mietzinse für die Berechnung der EL-Bezüge liegt zurzeit im Parlament auf Eis. Im Februar beschloss die zuständige Kommission des Nationalrates, die Erhöhung der Mietzinsmaxima bis Ende Jahr aufzuschieben - in Erwartung der Botschaft zur EL-Reform. (sda)



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fedex (16. September 2016, 18:39)
EL-Reförmchen

Bei jährlichen EL-Ausgaben von 4.78 Milliarden ist das Sparpotential von 0.3 Milliarden eher ein Reförmchen zumal es wenige strukturelle und nachhaltige Veränderungen geben soll. Nicht bekannt ist der Kosteneinfluss, der die Anpassung der anrechenbaren Mietzinse mit sich bringt. Mit BVG-Kapitalsbezugsbeschränkungen lassen sich stossende Einzelfälle verhindern (=geringer Einfluss auf die EL-Kosten), leider werden damit auch Firmengründungen (=Arbeitsplätze) erschwert. Man hätte besser den Zugang ins EL-System erschwert, denn das Kostenwachstum ist praktisch deckungsgleich mit dem Bezügerwachstum!

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frieda (17. September 2016, 10:06)
Alternativvorschlag

Den Zugang zu den EL generell zu erschweren, wäre der falsche Weg, denn damit würden ja eben jene bestraft, die (zu) wenig AHV und BVG erhalten. Dass die EL-Ausgaben mit der Zahl der Bezüger wachsen, ist logisch: Wenn man mehr Menschen bezahlt, braucht man auch mehr Geld. Es zeigt aber auch, dass es bei uns einfach immer noch viele Menschen mit zu niedrigem Alterseinkommen gibt. Aber Schlaubergern, die erst BVG-Gelder beziehen, diese verleben und nachher EL beantragen, könnte man doch eigentlich einfach mit einer Sperrfrist beikommen: Wer innerhalb der von 15 oder 18 Jahren vor Beginn des Rentenbezugs BVG-Gelder bezog, hat für die gleiche Dauer nach Rentenbeginn kein Anrecht auf EL, wenn er ohne diesen Bezug eine genügend hohe BVG-Zahlung bezogen hätte. Das lässt sich ja relativ zügig berechnen und man würde nicht wegen einiger Schlaumeier alle anderen auch bestrafen.

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MitdenkerSG (17. September 2016, 12:39)
@Frieda und dann was wollen Sie mit den Leuten machen..

à la Paris unter die Brücken in ZH. Ich schätze sonst ihre Beiträge aber hier fassen sie schon etwas zu kurz vor allem bei Unternehmern mit Einzelfirmen:
1. BVG Abschluss für Unternehmer nicht möglich.
2. 3a nicht vergleichbar mit BVG.
3. Ich kenne etwelche Unternehmer die BVG und 3a Gelder zur Fa. Gründung gebraucht haben und danach in die AHV zahlen durften wie die Irren (zig zehntausende von Fr.) Solche Leute einfach nur Schlauberger zu nennen ist schon etwas kurzgefasst.
4. Wenn Sie als gutverdienender Unternehmer jährlich Steuern bezahlt, was andere jährlich als Einkommen bekommen (plus noch die ganze MwSt) haben und das über viele Jahre, es dann nicht mehr so gut läuft oder sie alles verlieren. Da haben dann einige verständlicherweise wenig Skrupel eben EL zu beantragen nachdem sie das Haus auch noch verkaufen mussten wegen Eigenmietwert.
Es werden immer mehr!
Goldesel können krank werden!

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frieda (17. September 2016, 16:37)
missverstanden?

@mitdenkersg Sie scheinen mich missverstanden zu haben. Es ging/geht mir nicht um alle, die BVG-Gelder bezogen haben z.B. zur Unternehmensgründung oder zum Wohneigentums-Erwerb. Letztere sparen dafür später die Miete, erstere zahlen entweder bis zum Ende der Erwerbstätigkeit wieder an eine eigene Vorsorge (per Versicherung oder wie auch immer). Abgesehen davon, dass auch bei EL-Aussetzung die Menschen nicht unter die Brücke sondern lediglich zum Sozialamt müssen. Denn Sozialhilfe wird bekanntlich jedem gewährt, der sonst kein Auskommen findet. Nur, dass Sozialhilfe mit deutlich mehr Auflagen verbunden ist als EL und auf Letztere ein Rechtsanspruch besteht. Wer aber BVG-Gelder für Wohneigentum bezieht, dieses nach kurzer Zeit wieder verkauft und den Erlös "verjubelt", sollte eben evtl. mit einer befristeten EL-Bezugssperre belegt werden.

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MitdenkerSG (17. September 2016, 19:21)
@Frieda Ok danke doch aber...

Wer heute BVG Gelder für Wohneigentum bezieht bei dem wird das im Grundbuch eingetragen und wenn die Whg./Haus verkauft wird muss das zurückgehen und kann nicht "verjubelt" werden.
"Verjubeln" geht heute schon nur dann wenn bei der Pensionierung das Geld statt Rente gewählt wird, doch das war damals auch bei der BVG Einführung meiner Meinung nach ein Versprechen das das so sein wird.
Ein Fall den ich weiss: 64jähriger hat Schlaganfall. Was meinen Sie was der bis heute wählt (und vererben kann/will). Wenn man die Politiker machen lässt, ist das Geld eben verloren! Ein Lebenlang in BVG einzahlen, versprochen erhalten das es für einem selbst ist und dann im letzten Moment diese neuen Spielregeln.
Ich gebe Ihnen auch recht viele Leute können nicht mit Geld umgehen und verjubeln wirklich, aber müssen/dürfen deshalb alle Anderen so abgestraft werden.
Es geht ja immerhin so bei vielen um so 300'000 - 500'000.-- Kapital!

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frieda (18. September 2016, 12:18)
@mitdenkersg

@mitdenkersg danke für die Ausführung. Ich wusste wirklch nicht, dass das Geld im gewählten Beispiel zurückerstattet werden muss. Und Nein, ich bin nicht der Meinung, dass wegen einiger (sorry) Schluffis alle anderen bestraft werden sollten. Ich bin eh der Meinung, dass diese "Revision" sinnlos ist, weil sie sich an einigen wenigen Problemfällen orientiert und kaum wirkliche Einsparungen bringen wird. Mein Vorschlag war darauf gemünzt solche "Spezialfälle" erfassen zu können. Aber anscheinend wäre er nicht umsetzbar, ohne andere in Mitleidenschaft zu ziehen. Weshalb er kontraproduktiv wäre.

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fedex (17. September 2016, 11:11)
weiterer Alternativvorschlag

Invalide Hausfrauen bekommen eine Rente, um damit eine Haushaltshilfe zu entschädigen und nicht, weil mit ihrer Invalidität ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen wegfiel. Wieso sollen die existenzsichernde EL bekommen können?

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fedex (17. September 2016, 11:06)
EL-Sparrunde?

Nach der heutigen BGer-Rechtsprechung darf eine Person, die ihr (BVG-)Kapital ausgegeben hat und dafür eine angemessene Gegenleistung erhielt (zB für eine Weltreise und eine neue Wohnungseinrichtung verjubelt hat), nicht bei den EL bestraft werden. Insofern kommt man über Kapitalbezugsbeschränkungen nicht herum. Es kommt auch keinem 62-jährigen in den Sinn, sich seine AHV-Beiträge auszahlen zu lassen.. Der BR geht hier aber m.E. zu weit, weil er dies auch für selbständig Erwerbende einschränken möchte. Und nochmals: Die Diskussion läuft unter dem Titel 'Sparen'. Wenn man sparen will, dann ist der Hebel beim Zugang ins System viel grösser als bei der EL-Höhe im Einzelfall (die Kosten pro Fall sind seit den 90er nur schwach gestiegen). 1/4-IV-Renten sind offensichtlich nicht dazu bestimmt, den Lebensbedarf zu sichern - wieso sollen die EL beantragen können?

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duesi79 (16. September 2016, 17:26)
Ohne Mich

Dann werde ich mich selber entlassen und als selbständiger Berater für meine Firma auf Honorarbasis arbeiten. So bin nicht mehr der sonst obligatorischen BVG unterstellt.

Ich will keine Rentenzahlungen sondern mein Kapital.

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MitdenkerSG (16. September 2016, 18:46)
@Duesi79 leider funktioniert das aber nicht....

Wenn Sie das so wie beschrieben machen wollen, dann wird Ihnen die Selbständigkeit von SUVA und AHV mit grosser Wahrscheinlichkeit abgesprochen. Es würden Ihnen die wesentlichen Merkmale eines Selbständigen eben fehlen.
Die Geschichte haben schon einige (im nachhinein teuer) versucht.
Viel einfacher ist es juristische Person aufgeben (liquidieren) und Einzelfirma gründen, dann haben Sie keine Arbeitslosengelder mehr zu zahlen (die Sie faktisch in AG/GMBH für die Katz zahlen), sind nicht BVG pflichtig können bei der 3. Säule freier wählen. So können Sie jetzt noch (vermutlich kure Zeit noch) die BVG Gelder und 3 a Gelder beziehen (versteuern) und haben bei Eigentum der Geschäftsräume den Eigenmietwert als Aufwand in der Firma (kann interessant sein bei AHV).
Hat aber alles Vor und Nachteile. Das muss man sich gut überlegen am besten mit "neutralen" Beratern die wirklich gut sind.

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duesi79 (16. September 2016, 23:03)
Ohne mich ..

Sie haben dahingehend schon recht, nur ich war bis vor 4 Jahren Selbständig gemeldet, darum würde ich nur den damaligen Zustand wieder herstellen.
Schlussendlich habe ich mit dem BVG Geld andere Pläne als der BR mir vorschreiben will. Das Kapital ist in vermieteten Liegenschaften besser aufgehoben als in einer Rente.

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MitdenkerSG (17. September 2016, 09:17)
@Duesi79 Bin absolut Ihrer Meinung...

Was die BVG und das dreinreden von Politik und Hochfinanz betrifft.
Ich habe selber mein jur. Person(en) absichtlich und freiwillig liquidiert (wenn Schuldenfrei und ohne Kredite kein Problem) alle BVG Gelder bezogen (und versteuert) alle 3a Gelder bezogen und 2 Einzelfirmen gegründet. So erschlägt sich das System erst noch fast selber, indem der nun der unsägliche (bei mir sehr hohe Eigenmietwert (eigene Geschäftsräume in Privatbesitz) sich hier positiv auswirkt (Mieten nicht AHV pflichtig, ALV Beiträge entfallen gänzlich). Das nennt man dann Systeme mit Systemen befriedigen.

Nur das "Vehikel" Berater der von Ihnen beherrschten jur. Person als quasi "einziges Einkommensmandat" wird eben bei AHV und SUVA zur Aberkennung der Selbständigkeit führen da die wesentlichen Merkmale fehlen oder es zumindest ein schmaler Grat mit jur. Potential bildet.(Bauern gelten daher eben auch nicht als Selbständig)

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duesi79 (16. September 2016, 20:25)
War schon mal in diesem Status

Ich war jahrelang Selbständig und hatte das Mandat inne, nur weil ich zusätzlich noch ein Teilzeit Mandat als Festangestellter hatte, habe ich die eigene Selbständigkeit aufgegeben und mich in meiner Gesellschaft angestellt.

Die andere Variante ich fahre meinen Lohn unter Fr. 21'000.00 und zahle eben Einkommenssteuer für die Dividenden aber dafür ohne Sozialangaben.

Eigentlich geht es mir nur darum das BVG Kapital zur freien Verfügung zu haben um die die Hypotheken zu verringern. Immobilienerträge sind meine Altersversorgung nicht die BVG oder AHV.

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duesi79 (16. September 2016, 17:33)
Nicht ganz Richtig

Dividende sind nicht steuerfrei im Gegenteil.
Bei Ausschüttung von Dividenden ist zusätzlich die Einkommenssteuer geschuldet. Aus wirtschaftlicher Sicht wird dasselbe Steuersubstrat somit doppelt belastet.

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Pumpelche (16. September 2016, 15:19)
Der Bundesrat will das.

Interessant. Bei mir geht's zwar noch ein Weilchen, aber wenn's dereinst soweit kommt, fahr ich mein Salär auf's erträgliche Minimum runter und zahl mir den benötigten Rest plus Bonus als unversteuerbare Dividende meiner Firmenanteile aus.

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MitdenkerSG (16. September 2016, 18:34)
@Pumpelche es wird sich lohnen sich kundig zu machen...

Dividende in jedem Fall sind Einkommenststeuerpflichtig! Sie meinen vermutlich das Kapitalgewinne nicht EK steurpflichtig sind doch das ist dann ganz etwas Anderes und hat auch andere Folgen.

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MitdenkerSG (16. September 2016, 14:54)
Naja dann doch lieber...

Sein Vorsorgegeld von der Pensionskasse mit Negativzinsen verjubeln lassen.
So macht die Politik im Dienste der Hochfinanz das Volk zum Goldesel.
Ich kenne jedenfalls einige vorher als Anlageberater/Vorsorgeberater tätige die sich genau nicht an die lebenslang selbst gepredigten Richtlinien gehalten haben, und ihr ganzen Kapital bezogen und Eigentumswohungen kauften, die sie nun vermieten und das zu einem wesentlich besseren Satz (vor Politiker und Finanzindustrie sicher). Kommt dazu das deren Kapital dann vererbt werden kann. Eine Wittwe oder Wittwer immer noch die gleiche "Rente" bekommt.
Tarnen und Täuschen nennt sich das Ganze, Ergänzungsleistungen auf dem Aushängeschild schreiben/erklären, in Tat und Wahrheit geht es um die (verlorenen) Familien-(Renten)Gelder früh Verstorbener um den Umwandlungssatz noch einigermassen oben zu halten, bevor alles zusammenbricht.
Bleibt Var. 2: Auswandern und beziehen zB Singen/KN!

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frieda (16. September 2016, 16:33)
viel Spass

In Deutschland dürfen Sie Ihre Rente dann auch als Einkommen versteuern - nach deutschen Steuersätzen. Und in Konstanz sind die Liegenschaften nicht billiger als in der Schweiz und die Mieten auch nicht. Also wenn schon, dann schon - am billigsten wär's in Meck-Pomm oder im Oldenburger Umland. Aber nicht vergessen: Die Krankenversicherung muss dann in D abgeschlossen werden - und als Rentner kommen Sie nicht mehr in die günstigeren Pflichtkassen in D. Viel Spass mit den Tarifen der Privaten - wer sich schon über Schweizer KK-Tarife nervt, wird seine Freude haben. Alles hat eben seine zwei Seiten.

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MitdenkerSG (16. September 2016, 18:29)
@Frieda Leider falsch

1. Wer nur die AHV hat, zahlt zwar in Deutschland auch Einkommenssteuer aber!: Die ist dann bei der AHV Höhe nicht sehr hoch.
2. Krankenkassenaussage ist falsch: Man kann in der Schweiz KK versichert bleiben und hat mit Zusatz dann die Wahl in der Schweiz oder in Deutschland zB ins Spital zu gehen. (ggoglen Auswandern nach D im Alter)
3. Es hatte einfach zu wenig Platz für Text. Landkreis Konstanz, Schwarzwald/Bahr, Waltshut Tiengen, Singen etc. ist sehr Nahe und wenn ländlich viel billiger als in der Schweiz.
4. In Deutschland habe ich keine Vermögenssteuer und vor allem keinen Eigenmietwert.
5. Ich weiss schon heute aus Beraterkreisen das Viele diesen Weg schon wählen (auch Vorlbg.). Würde ich meine Liegenschaft hier verkaufen bekäme ich soviel Geld (Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt) das ich nach Hypothekenschuldrückzahlung in Deutschland noch ein besseres Haus ohne Hypo gleich bezahlen könnte und dann reicht die AHV zum Leben!

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frieda (17. September 2016, 09:58)
einerseits, andererseits

Ob nur AHV oder AHV und Zinserträge ist dem deutschen Fiskus wurscht - beides ist Einkommen und damit steuerpflichtig. Das Vermögen selbst ist steuerfrei, nicht aber Zinserträge. Kein Eigenmietwert, aber auch keine Abzüge für Hausreparaturen (was ich sehr sinnvoll finde - Mieter können ihre Wohnkosten ja auch nicht steuerlich geltend machen und der Eigenmietwert ist eh eine Zumutung).

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