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Tagblatt Online
22. Januar 2016, 19:24 Uhr

Brüssel vertröstet die Schweiz

Vor einer Einigung Grossbritanniens mit der EU macht Brüssel der Schweiz keine Zugeständnisse. Das sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Rande des WEF. Zoom

Vor einer Einigung Grossbritanniens mit der EU macht Brüssel der Schweiz keine Zugeständnisse. Das sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Rande des WEF. (Bild: Keystone/LAURENT GILLIERON)

Was man längst vermutet hat, ist nun bestätigt: Vor einer Einigung mit Grossbritannien macht Brüssel keine Zugeständnisse an die Schweiz. Das sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Freitag am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Schneider-Ammann hatte am Donnerstagabend EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans getroffen. "Timmermans hat mir dabei klar zu verstehen gegeben, dass mit uns keine Abmachungen getroffen werden können, solange die Situation mit Grossbritannien nicht geklärt ist", sagte Schneider-Ammann gegenüber Journalisten. Jede Abmachung hätte präjudizierenden Charakter.

Der britische Premierminister David Cameron verlangt von der EU Zugeständnisse für den Verbleib seines Landes in der Union. Unter anderem sollen Migranten aus der EU künftig bestimmte staatliche Zuschüsse erst nach vier Jahren erhalten. Auch die angebliche Benachteiligung Grossbritanniens als Nicht-Euro-Staat will Cameron beseitigt haben.

Warten auf London und Brüssel

Laut Schneider-Ammann ist der Vizepräsident der EU-Kommission zuversichtlich, dass Brüssel bald ein grundsätzliches Einverständnis mit Grossbritannien findet. Ein Referendum über einen Verbleib des Landes könne dann schon diesen Sommer stattfinden, sagte der Bundespräsident.

Für die Schweiz hat dies weit reichende Folgen. Wegen der Masseneinwanderungsinitiative versucht der Bundesrat seit nunmehr zwei Jahren, Brüssel Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit abzuringen. Bisher gaben sich die EU-Länder unnachgiebig.

Es ist der Schweizer Regierung nicht einmal gelungen, mit der Kommission offizielle Verhandlungen zu führen. Im Rahmen so genannter Konsultationen nähert man sich zwar einer Einigung an. Doch aus Sicht der EU-Kommission hätte alles, was abgemacht würde, präjudizierenden Charakter mit Bezug auf Grossbritannien, sagte Schneider-Ammann. (sda)



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antimachia (23. Januar 2016, 13:49)
frieda :danke für die Blumen

Da gib ich Ihnen recht:der Verhandler hat wie Sie schreiben natürlich keine Ahnung wie er in Brüssel verhandeln muss!Seine Pension hat er aber sicher verdient wie ich in der Presse lesen kann.Er soll sogar weiterhin am Ball bleiben.Viel Glück.

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frieda (23. Januar 2016, 15:44)
na los doch

Sie haben sich noch immer nicht beworben? So schade, wo Sie doch genau wissen, wie die Verhandlungen zu führen wären - ganz im Gegensatz zu all den Profi-Verhandlern.

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voegelin (23. Januar 2016, 08:59)
ja und?

Faktisch ist Schengen doch nicht mehr in Betrieb, wenn die EU nicht aufpasst, wird diese marginalisiert, wenn nicht gar begraben, je nach Umgang mit den Problemen Asyl, Flüchtlinge und Euro. Die Nationalisten in der EU haben massiven Auftrieb (z.B. GB, Ungarn, Polen und auch Frankreich). Die EU steht vor vor einem weiteren Problem sobald die Katalanen eine Trennung von Spanien wollen, wie soll sch die EU dann verhalten? Die EU ist bis auf Weiteres mit sich selbst beschäftigt und wird das Dossier Schweiz weiter auf die lange Bank legen.

Was hindert uns also zusammen mit Grossbritannien, eine Einwanderungslösung abzustimmen und diese dann bei uns auch umzusetzen? Denn diese Lösung müsste wohl die EU schlucken, da die EU Grossbritannien wohl verlieren würde.

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antimachia (23. Januar 2016, 06:38)
Unterhändler der Schweiz

Es ist klar,wenn so schwache Unterhändler nach Brüssel reisen wird sicher nichts erreicht.Man kann nicht auf Knien daher kommen und glauben wir werden erhört!
NUR die BESTEN sind dafür geeignet und keine Schleicher.

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frieda (23. Januar 2016, 09:20)
Fehlbesetzung

Wie schade, dass beim Bund niemand auf die Idee gekommen ist, Sie @antimachia zu schicken! Haben Sie sich noch nicht beworben? Statt dessen verhandelt immer noch Jaques de Watteville, als jahrzehntelang erfahrener Diplomat hat der "natürlich" keine Ahnung, wie er in Brüssel verhandeln muss. Hätte er doch nur Sie mitgenommen!

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