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Tagblatt Online
15. Januar 2016, 20:52 Uhr

Blocher warnt vor Diktatur

SVP-Chefdenker Christoph Blocher bei seiner Albisgüetli-Rede. Zoom

SVP-Chefdenker Christoph Blocher bei seiner Albisgüetli-Rede.

Der abtretende SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hat am Freitagabend in seiner Rede an der Zürcher Albisgüetlitagung einmal mehr vor dem Verlust der Souveränität gewarnt. Das Volk verliere zunehmend das Sagen. Stattdessen baue "die Obrigkeit" eine Diktatur auf. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann seinerseits hatte einen schweren Stand.

"Der Volkswille soll nur noch gelten, wenn es der Obrigkeit passt", sagte er warnend vor knapp 1250 begeisterten Anhängerinnen und Anhängern. Beispiele seien die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative, die beide nicht umgesetzt würden.

SVP-Albisgüetlitagung: Blocher spottet über Schneider-Ammanns EU-Besuch

Keystone

"Auch vor eigenen Richtern schützen"
Mit "Obrigkeit" meint Blocher Parlament, Regierung, Verwaltung und nicht zuletzt die Gerichte, die sich mittlerweile ebenfalls über den Willen des Volkes hinwegsetzen würden. "Sie beginnen, sich mit Verweis auf internationales Recht über den schweizerischen Gesetzgeber zu erheben", sagte Blocher weiter. Alarmierende Beispiele gebe es genug. "Wir müssen uns nicht nur vor fremden Richtern hüten, sondern zunehmend auch vor den eigenen", so Blocher unter dem Jubel seiner Anhänger in seiner über einstündigen Rede.

Er fordert deshalb, dass sämtliche Bundesrichter vor der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt werden. Dort sollen sie "vor Gott dem Allmächtigen" schwören, die schweizerische Verfassung und die schweizerischen Gesetze zu achten − und nicht internationales Recht.

Illegale statt Flüchtlinge
Blocher befürwortet zudem eine Prüfung bei den Bundesverwaltungsrichtern, welche Asylfälle beurteilen. Sie würden sich leichtfertig über das Asylgesetz hinwegsetzen.

Gemäss Blocher sind jene Menschen, die in jüngster Zeit in die Schweiz kommen, gar keine Flüchtlinge, sondern lediglich Illegale. "Man nennt sie neuerdings Flüchtlinge. So wird die Unfähigkeit des Grenzschutzes mit menschlicher Wärme verdeckt." Das Asylchaos sei nicht Folge einer Flüchtlingskrise, sondern einer Führungskrise.

SVP-Basis zeigt Verständnis für Blocher-Rücktritt

Keystone

"Nicht akzeptabel"
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sprach derweil an der Albisgüetli-Tagung über die Übergriffe in Köln. Als Landesvater und als Vater einer Tochter sage er es mit aller Deutlichkeit: Solche Ereignisse dürfe es in der Schweiz nicht geben, sagte Schneider-Ammann. "Das ist nicht akzeptabel. Das darf nicht passieren."

Zu unserer Gesellschaft gehörten aber nicht nur klare Gesetze und ihre konsequente Anwendung, sondern auch Rechtsstaat und Verhältnismässigkeit. Die Durchsetzungsinitiative wahre beides nicht und sei deshalb klar abzulehnen, sagte er und erntete dafür vom Publikum "Pfui"-Rufe und Pfiffe. Er wisse, dass er mit seiner Äusserung schlecht ankomme, sagte Schneider-Ammann weiter. Aber er müsse es dennoch sagen.

"Eidgenössisch, nicht armengenössig"
Beim Thema Offenheit habe er sich mit Christoph Blocher ja noch nie einigen können, auch nicht im Zusammenhang mit Europa, sagte Schneider-Ammann, der wenige Stunden zuvor noch in Brüssel zu Gesprächen war. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass der Bilaterale Weg die Souveränität und den Wohlstand der Schweiz sichere. Der Alleingang oder ein EU-Beitritt seien keine Alternative. "Die Schweiz will eidgenössisch bleiben, nicht armengenössig werden." (sda)


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Ahorngrau (16. Januar 2016, 22:03)
Volkswille Ja..... aber nur im Sinne der SVP.

Im Namen der SVP monieren sowohl deren Präsident als auch deren Vize, dass das Volk einen Souverenitätsverlust erleide, da die "Obrigkeit" eine Diktatur errichten wolle, da sie sich über den Volkswillen stellten. Wenn sie damit die SVP gemeint haben, stimmt dies vollkommen. Ist es doch gerade die SVP, die glaubt, sich nicht an den Volkswillen und Gerichtsurteile halten zu müssen. Beispiel gefällig: So geschehen letzte Woche im Zürcher Kantonsparlament. Im Juni 2012 hat das Zürcher Stimmvolk der "Kulturlandinitiative" zugestimmt (also ein Volkswille und sicher auch im Sinne der Bauern zur Erhaltung des Kulturlandes!). Seither weigert sich die SVP, beharrlich den Volkswillen und ein Bundesgerichtsurteil
umzusezten. Das Bundesgericht rügte nämlich das Vorgehen des Kantonsrats und der SVP und wies diese an, eine Umsetzungsvorlage zu beschliessen. Was diese neuerlich abgelehnten!!! Wer diktiert hier was? Also SVP-Diktatur pur!

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Gwunderi (16. Januar 2016, 13:41)
Welche Diktatur?

Wenn nur noch eine Meinung gilt und alle anderen verhöhnt oder später auch verfolgt werden, dann ist Diktatur. Nun hat der alte Mann vom Zürisee alle Ämter abgegeben um frei zu sein für den Kampf gegen die Diktatur. Frägt sich nur welche Diktatur. Irgend etwas scheint nicht mehr zu stimmen mit seinen Gedankengängen, sonst müsste er ja sehen, wo diese droht. Bedenklich ist dabei die grosse Zahl Hurra brüllender Teilnehmer im Albisgüetli, denn Diktatur ist nur möglich, wenn die Masse das Denken ausgeschaltet hat.

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bolae (16. Januar 2016, 19:35)
Hurra-Brüller

Diese Hurra-Brüller und Pfui-Rufer zeigen doch, wie das Niveau dieses "Volkes" im Grunde genommen ist. Erinnert mich an gewisse Wochenschau-Filme in schwarz-weiss.

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cassio77 (17. Januar 2016, 19:06)
Zum Thema "Hurra-Brüller"

Die waren für mich der absolute Brüller, aber erst nachdem ich mir Blocher-TV, aufgenommen im Vorfeld der Albisgüetli-Selbstbeweihräucherung, gegönnt habe. Was der allerheiligste Erlöser, Ch. Blocher, dort über sein Publikum sagte, war für mich wirklich der Brüller... zieht es Euch rein.

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mikko65 (16. Januar 2016, 12:11)
Verdrehte Wirklichkeit

So sagt Blocher unter anderem in seiner Rede: Wenn die Minderheit beginnt, Recht über die Mehrheit zu setzen, haben wir die Diktatur. Genau das aber tut die SVP. Sie ist diese Minderheit mit 29% Wähleranteil die alle Andern vor sich her treibt. Blocher unterstellt dem Bundesrat, dem Parlament, den Bundesrichtern, Geisteswissenschaftern, schlicht allen die nicht der SVP angehören, eine Diktatur errichten zu wollen. Es ist aber die SVP die keine andere Meinung toleriert und alle Andern diffarmiert. Die SVP ist diese Minderheit, die unseren Staat langsam aber sicher in eine Diktatur verwandelt, denn Sie akzeptiert keine anderen Meinungen, nicht einmal die der Mehrheit.

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bolae (16. Januar 2016, 19:29)
Volksdemokratie

Und sowas nennt sich dann Volksdemokratie.

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voegelin (16. Januar 2016, 10:06)
Letzte Zuckungen?

Herr Blocher hat früher den Finger auf wunde Punkte gelegt, das habe ich an ihm geschätzt. Heute ist er ein verbitterter alter Mann der in der Vergangenheit lebt. Es reichen nicht mal mehr die fremden Richter, jetzt müssen auch unsere eigenen Richter daran glauben. Noch sind wir ein Rechtsstaat, nur weil Herr Blocher nicht mit den Entscheiden einverstanden ist, soll ausser seiner Meinung nichts anderes mehr Gesetz sein? Das nenne ich Diktatur.
Zu Denken gibt mir dabei, dass so viele Menschen diese undifferenzierten Äusserungen ohne Reflexion übernehmen.

Was immer ich von Herrn Schneider-Ammann halte, seine Aussage ".. eidgenössisch bleiben, nicht armengenössig werden." hat einen wahren Kern.

Vom All aus gesehen ist die Schweiz ein kleiner Fliegenschiss, wir sollten uns selbst also nicht all zu wichtig nehmen und akzeptieren, dass wir nicht eine Insel sind, sondern Teil eines Ganzen. Zügeln wir also unser Ego etwas.

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nabru (16. Januar 2016, 07:55)
langsam aber sicher...

macht sich die SVP lächerlich. Wie eine Herde Schafe (war da nicht mal was mit Schafen?) wenn einer blöckt, blöcken alle andern nach (pfeiffen und pfui Rufe) wo bleibt hier der Anstand?

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Cescopo (16. Januar 2016, 06:13)
Was soll man dazu sagen?

Der alte Mann ist leider von allen guten Geistern verlassen! Wird Zeit, dass sich sein Geist ach langsam auf den Weg macht. Wie verbitert muss dieser Mensch wohl sein? Und mit seiner Verbitterung und den vielen Millionen Franken schickt er die Schweiz ins Elend, weil der Bürger sich blenden lässt!

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Steuerzahler (15. Januar 2016, 21:00)
Diktat

Die Diktatoren sind eher Tamedia und andere Medien und Blochers SVP.

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