Blocher warnt vor Diktatur

SVP-Chefdenker Christoph Blocher bei seiner Albisgüetli-Rede. Zoom

SVP-Chefdenker Christoph Blocher bei seiner Albisgüetli-Rede. (WALTER BIERI (KEYSTONE))

Der abtretende SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hat am Freitagabend in seiner Rede an der Zürcher Albisgüetlitagung einmal mehr vor dem Verlust der Souveränität gewarnt. Das Volk verliere zunehmend das Sagen. Stattdessen baue "die Obrigkeit" eine Diktatur auf. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann seinerseits hatte einen schweren Stand.

15. Januar 2016, 20:52
"Der Volkswille soll nur noch gelten, wenn es der Obrigkeit passt", sagte er warnend vor knapp 1250 begeisterten Anhängerinnen und Anhängern. Beispiele seien die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative, die beide nicht umgesetzt würden.

"Auch vor eigenen Richtern schützen"
Mit "Obrigkeit" meint Blocher Parlament, Regierung, Verwaltung und nicht zuletzt die Gerichte, die sich mittlerweile ebenfalls über den Willen des Volkes hinwegsetzen würden. "Sie beginnen, sich mit Verweis auf internationales Recht über den schweizerischen Gesetzgeber zu erheben", sagte Blocher weiter. Alarmierende Beispiele gebe es genug. "Wir müssen uns nicht nur vor fremden Richtern hüten, sondern zunehmend auch vor den eigenen", so Blocher unter dem Jubel seiner Anhänger in seiner über einstündigen Rede.

Er fordert deshalb, dass sämtliche Bundesrichter vor der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt werden. Dort sollen sie "vor Gott dem Allmächtigen" schwören, die schweizerische Verfassung und die schweizerischen Gesetze zu achten − und nicht internationales Recht.

Illegale statt Flüchtlinge
Blocher befürwortet zudem eine Prüfung bei den Bundesverwaltungsrichtern, welche Asylfälle beurteilen. Sie würden sich leichtfertig über das Asylgesetz hinwegsetzen.

Gemäss Blocher sind jene Menschen, die in jüngster Zeit in die Schweiz kommen, gar keine Flüchtlinge, sondern lediglich Illegale. "Man nennt sie neuerdings Flüchtlinge. So wird die Unfähigkeit des Grenzschutzes mit menschlicher Wärme verdeckt." Das Asylchaos sei nicht Folge einer Flüchtlingskrise, sondern einer Führungskrise.

"Nicht akzeptabel"
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sprach derweil an der Albisgüetli-Tagung über die Übergriffe in Köln. Als Landesvater und als Vater einer Tochter sage er es mit aller Deutlichkeit: Solche Ereignisse dürfe es in der Schweiz nicht geben, sagte Schneider-Ammann. "Das ist nicht akzeptabel. Das darf nicht passieren."

Zu unserer Gesellschaft gehörten aber nicht nur klare Gesetze und ihre konsequente Anwendung, sondern auch Rechtsstaat und Verhältnismässigkeit. Die Durchsetzungsinitiative wahre beides nicht und sei deshalb klar abzulehnen, sagte er und erntete dafür vom Publikum "Pfui"-Rufe und Pfiffe. Er wisse, dass er mit seiner Äusserung schlecht ankomme, sagte Schneider-Ammann weiter. Aber er müsse es dennoch sagen.

"Eidgenössisch, nicht armengenössig"
Beim Thema Offenheit habe er sich mit Christoph Blocher ja noch nie einigen können, auch nicht im Zusammenhang mit Europa, sagte Schneider-Ammann, der wenige Stunden zuvor noch in Brüssel zu Gesprächen war. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass der Bilaterale Weg die Souveränität und den Wohlstand der Schweiz sichere. Der Alleingang oder ein EU-Beitritt seien keine Alternative. "Die Schweiz will eidgenössisch bleiben, nicht armengenössig werden." (sda)

10 Leserkommentare

Anzeige: