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Tagblatt Online
20. September 2016, 10:35 Uhr

Armee bekommt 5 Milliarden Franken pro Jahr

Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben dürfen. Nach der kleinen Kammer hat am Dienstag auch der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt.

Mit Hinweis auf die Sparanstrengungen des Bundes und den Mangel an beschaffungsreifen Rüstungsgütern hatte die Regierung dem Parlament für die Jahre 2017 bis 2020 einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken vorgeschlagen. Die Räte haben sich im Rahmen der Armeereform WEA inzwischen aber bereits verbindlich auf 20 Milliarden Franken geeinigt.

Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) warf der Regierung "Befehlsverweigerung" vor. Er erinnerte daran, dass die Armee über Jahre von ihren Reserven gelebt habe. In der Folge seien Lücken entstanden. Für die künftigen Beschaffungen brauche die Armee Planungssicherheit, sagte Hurter.

Unbeantwortete Fragen

Eine linke Minderheit machte sich vergeblich für den tieferen Betrag stark. Chantal Galladé (SP/ZH) wollte vom Bundesrat zuerst eine Erklärung, was mit 20 Milliarden Franken überhaupt gekauft werden soll. Heute könne niemand sagen, wofür die Armee so viel Geld ausgeben wolle, sagte Galladé. Doch auch sie konnte sich nicht durchsetzen.

Der Ständerat war in der Sommersession gar nicht auf die Vorlage des Bundesrats eingetreten. Mit 128 zu 61 Stimmen hat der Nationalrat nun den gleichen Entscheid gefällt. Der Bundesrat hatte allerdings nicht an seiner Vorlage festgehalten. Projekte, die er dem Parlament vorgelegt habe, könne er jedoch nicht mehr zurückziehen, erklärte Verteidigungsminister Guy Parmelin.

Trotz des Zahlungsrahmens müssen die konkreten jährlichen Ausgaben mit dem jeweiligen Budget beschlossen werden. In der Version der Räte dürfen nicht verwendete Mittel aber von einem Jahr auf das nächste übertragen werden.

Umstrittene Minenwerfer

Dem Rüstungsprogramm 2016 stimmte der Nationalrat mit 135 zu 37 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu. Damit kann die Armee Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-Mörsers.

Mit einem Preis von 404 Millionen Franken handelt es sich um den grössten Posten im Rüstungsprogramm. Die 32 Geschütze sollen die Lücke schliessen, die mit der Ausserdienststellung der 12-cm-Minenwerferpanzer im Jahr 2009 entstanden ist.

Nach Ansicht der Linken sind solche Waffen den aktuellen Bedrohungen nicht angemessen. Es sei kaum zu erwarten, dass die Schweiz direkt militärisch angegriffen werde, sagte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Nach Ansicht von Priska Seiler Graf (SP/ZH) entspricht der Mörser einem "völlig veralteten Kriegsbild". Die wahren Bedrohungen seien heute Cyberangriffe oder Terrorismus. "Darauf müssen wir Antworten finden", sagte Seiler Graf.

Mehr Feuerkraft

Die Mehrheit war anderer Meinung: Die Armee brauche verschiedene Fähigkeiten, sagte GLP-Sprecher Beat Flach (AG). Jakob Büchler (CVP/SG) betonte, dass mit den Waffen die Feuerkraft der Armee gestärkt werde. Die Wiedereinführung des Steilfeuers ermögliche die gezielte Unterstützung der Kampftruppen, erklärte Werner Salzmann (SVP/BE). Die Befürworter setzten sich mit 135 zu 52 Stimmen durch.

Die weiteren Rüstungsvorhaben stiessen auf keinerlei Widerstand. Für Lastwagen und Anhänger sollen 314 Millionen Franken ausgegeben werden, für schultergestützte Mehrzweckwaffen 256 Millionen. Für 91 Millionen Franken werden Radar-Komponenten für das Luftraumüberwachungssystem Florako gekauft. 49 Millionen Franken sind für 14 neue Patrouillenboote vorgesehen. Diese sollen Boote ablösen, die 1982 beschafft wurden.

Der Nationalrat genehmigte auch den Kauf von Ersatzmaterial für die F/A-18-Kampfflugzeuge. Dafür sind 127 Millionen Franken budgetiert. Die Ersatzteile werden benötigt, weil die F/A-18 nach dem Volks-Nein zum Gripen-Kauf mehr genutzt werden.

270 Millionen für Frauenfeld

Oppositionslos hiess der Nationalrat auch das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements für das Jahr 2016 gut. Der Bundesrat beantragte dafür einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken. Unter anderem sind für den Neubau eines Rechenzentrums in Frauenfeld 150 Millionen Franken vorgesehen. Für die Gesamtsanierung und den Neubau des Waffenplatzes Frauenfeld sind 121 Millionen Franken eingeplant. (sda)



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Frische_Luft (20. September 2016, 23:50)
Dummheit

Es ist ja nicht so, dass die SP weniger fürs Militär ausgeben will, sondern der Bundesrat hat weniger verlangt. Das Militärdepartement weiss ja gar nicht, was es mit den höheren Mitteln alles anfangen soll. Ein vernünftiges Verhalten wäre nun, wenn man die Differenz zwischen dem was der Bundesrat meint was das Militär braucht und dem was das Parlament beschlossen hat, auf die hohe Kante legt. Dann hätte man in einigen Jahren das Geld zusammen, das man wohl doch irgendwann für neue Flugzeuge braucht. Aber Politiker sind halt nicht sehr vernünftig.

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fedex (20. September 2016, 19:42)
Wohin mit dem Geld?

Hier war es nicht die SP, welche einen tieferen Betrag für die Armee ausgeben wollte, sondern der Bundesrat selber. Eigentlich wollte er neue Flugis kaufen, das Volk sagte Nein dazu. Nun ist der BR in der kuriosen Lage, mehr Geld ausgeben zu müssen, als er für notwendig erachtet! Der Armee fehlt momentan ein Leitbild und eine Strategie: Was sind unsere Aufgaben? Für welche Bedrohungen müssen wir gewappnet sein? Bis das der zuständige BR (endlich) erarbeitet hat, sind Fragen wofür soviel ausgegeben werden soll, durchaus berechtigt.

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hagen (20. September 2016, 17:34)
Armee und Politik

Diese Beschaffungs-Annahmen durch das Parlament sind positiv zu werten. Die Armee-Gegner verstehen nicht, dass wir, das Volk, die Politik, in Verfassung und Gesetzgebung eine Armee verlangen und die Aufgaben festlegen. Dabei zu bleiben und gleichzeitig auf allen Seiten die Mittel zu reduzieren wäre unfair. Aber es passiert lauifend. Im SP-Parteigrogramm steht wörtlich, dass die SP Schweiz dafür einsteht, die Armee abzubauen und schliesslich aufzulösen. Es ist traurig, dass diese Taten laufend hinter den Kulissen stattfinden, statt an der politischen, aktuellen Front. Armee heisst nach wie vor Sicherheit und Freiheit. Die SP will das nicht!

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