Rechtsrutsch im Bundesrat dürfte ausbleiben

BURKHALTER-NACHFOLGE ⋅ Nach dem Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter dürfte die Landesregierung kaum nach rechts rutschen. Aus Sicht des Historikers Olivier Meuwly ist es ein Irrglaube, dass Burkhalter politisch generell weiter links steht als die drei Kandidaten im Bundesratsrennen.
10. August 2017, 16:29

Als aussichtsreichste Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Aussenminister Burkhalter gelten der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis und seine Waadtländer Ratskollegin Isabelle Moret, wie Meuwly im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda sagte. Als weniger aussichtsreich beurteilt Meuwly die Chancen des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet.

Für den Historiker, der selbst Mitglied der FDP ist, sind weder Moret und Cassis besonders rechts noch Burkhalter besonders links. Je nach Thema positionierten sich die Kandidaten anders. Cassis unterstütze beispielsweise die Legalisierung von Cannabis, sagte Meuwly.

Profilierter im Parlament

Klar sei, dass Cassis wie Moret sich während ihrer Zeit im Parlament mehr profiliert hätten als Burkhalter. Die beiden FDP-Kandidaten bekämpften an vorderster Front die Rentenreform 2020, über die am 24. September an der Urne entschieden wird.

Nach Meuwlys Ansicht sind sie vielleicht etwas liberaler als Burkhalter, aber diese Unterschiede spielten sich im "Zentimeterbereich" ab. Die Bundespolitiker Cassis und Moret würden sich kaum voneinander unterscheiden.

Ein Vergleich der beiden Nationalräte mit Burkhalter ist generell schwierig, weil der abtretende Aussenminister vor seiner Wahl in den Bundesrat kein scharfes politische Profil besessen habe. Während seiner knapp sechs Jahre im Parlament hinterliess Burkhalter inhaltlich wenige Spuren.

Der Neuenburger galt als fleissig, aber etwas farblos und als äusserst loyal innerhalb der freisinnigen Familie. Als Erfolg wird gewertet, dass er im Ständerat der Motion für die Einführung eines Kindsentführungs-Alarms zum Durchbruch verhalf, der allerdings bis anhin nie ausgelöst wurde.

Neue Rolle und neue Dossiers

Aus Sicht des Historikers Meuwly ist eine Prognose, wie sich ein Bundesparlamentarier in der Regierung entwickeln wird, sowieso nicht möglich. Als Bundesrat ändere sich die eigene Rolle. "Die Person erhält eine neue Dimension", sagt Meuwly. Zudem sei man oft für andere Dossiers zuständig als früher.

Dies zeige sich auch am Beispiel Burkhalters. Als Innenminister sei er nicht nach links gerutscht. Als Aussenminister habe er ein sehr offenes Bild der FDP vermittelt, indem er die europäischen Dossiers verteidigt habe - in gewissen Fällen gegen den Widerstand aller. (sda)


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