Rahmenabkommen soll warten

SCHWEIZ - EU ⋅ Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist für den Präsidenten der CVP nicht prioritär. Gerhard Pfister will zuerst die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit abwarten, bevor das andere Dossier angepackt wird.
12. Februar 2018, 17:16

"Das Rahmenabkommen ist im Prinzip keine schlechte Idee. Aber man muss die Abstimmung über die Initiative der SVP gegen die Personenfreizügigkeit abwarten. Da haben wir eine Chance zu gewinnen", sagte Pfister am Montag in Lausanne. Der Präsident der CVP Schweiz war Gast bei einer Veranstaltung der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) Waadt.

Mitte Januar hatten die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Unterschriftensammlung für die Initiative "für eine moderate Zuwanderung", die sogenannte Kündigungs-Initiative, lanciert. Ziel ist es, den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu beenden. Die Initianten haben bis zum 18. Juli 2019 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Für Pfister dürfte die Bevölkerung den bilateralen Weg bei dieser Abstimmung höchstwahrscheinlich bestätigen. "Zumindest wird dann Klarheit herrschen, und dies wird die Basis für die anderen europäischen Diskussionen bilden.
 

"Grosser Fehler"

Die SVP hat laut Pfister "einen grossen Fehler" mit der Lancierung dieser Initiative gemacht, die der Gegenseite die Chance gebe, die Abstimmung zu gewinnen.

Der CVP-Präsident verhehlte derweil nicht, dass er zurzeit keinen grossen Vorteil in einem Rahmenabkommen sieht. "Es gibt kein starkes Argument für ein Rahmenabkommen. Ich sehe nicht, wo dabei das Interesse der Schweiz liegt", sagte Pfister. Auch die Vertreter der Schweizer Wirtschaft könnten kein solches Interesse erkennen.

Weiter bezeichnete der CVP-Präsident die "Schikanen" der europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Limitierung der Anerkennung der Schweizer Börse als "enormen Fehler". Die Schweizer Bevölkerung akzeptiere die europäische Idee um so weniger, je mehr sie auf diese Art behandelt werde, sagte Pfister. (sda)


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