«Mehr als reif für den Bundesrat»

IGNAZIO CASSIS ⋅ Der neue FDP-Bundesrat über die Gemeinsamkeiten zwischen der Ostschweiz und dem Tessin, die No-Billag-Initiative und die Beförderung von Geheimdienstchef Markus Seiler.
Aktualisiert: 
11.11.2017, 20:00
11. November 2017, 19:45
Stefan Schmid
Ignazio Cassis, das Toggenburg ist die Bühne für Ihren ersten offiziellen Auftritt als Bundesrat. Was haben Sie für einen Bezug zur Ostschweiz?
Ich habe gute Freunde hier, die ich privat oder im Militär kennengelernt habe. Zudem gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen dieser Region und meiner Tessiner Heimat.
 
Zum Beispiel?
Das Tessin und die Ostschweiz sind geprägt von der Landesgrenze. Sie haben eine Brückenfunktion. Wir haben unsere italienischen Freunde, hier wohnen Österreicher, Deutsche und Liechtensteiner auf der anderen Seite. Das kann sehr befruchtend sein, wenn man voneinander lernt, bereit ist, auf den anderen zuzugehen und den Austausch als Chance begreift. Grenzregionen sind wie ein Entwicklungslabor, auch wenn es manchmal Schwierigkeiten gibt.
 
Die beiden Regionen haben vor Jahren gemeinsam für die Ansiedlung von Bundesgerichten gekämpft. Ein Modell für künftige Kooperationen?
Unbedingt. Da ist uns vor ein paar Jahren mit der Ansiedlung des Bundesverwaltungsgerichts in St.Gallen und des Bundesstrafgerichts in Bellinzona ein Coup gelungen - dank einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der italienischen Schweiz und der Ostschweiz. Genau so funktioniert unser Land. Man muss immer wieder neue Allianzen bilden.
 
Tessiner Politiker verbünden sich seither lieber mit welschen Kollegen aus der Groupe Latin anstatt mit uns Ostschweizern.
Das sehe ich nicht so eng. Die Groupe Latin funktioniert zudem oft nur in eine Richtung. Wenn die Romands Stimmen brauchen, dann kommen sie auf die Tessiner zu. Umgekehrt spielt diese Solidarität manchmal weniger. Aber vielleicht sollte ich das jetzt als Bundesrat nicht mehr so laut sagen...(lacht).
 
Sind die Mentalitätsunterschiede ein Hindernis für die Zusammenarbeit?
Wir sprechen eine andere Sprache. Kulturelle Unterschiede sind da, keine Frage. Die Tessiner etwa sind viel etatistischer. Gerade darum habe ich als Freisinniger immer sehr gerne mit Ostschweizern zusammengearbeitet. Ich teile die hierzulande verbreitete Auffassung von Freiheit und Selbstverantwortung.
 
Der Bundesrat will Milliarden in den ÖV investieren, nur nicht in der Ostschweiz. Die Verärgerung darüber ist hierzulande gross.
Dafür habe ich Verständnis. Die Ostschweiz ist innerhalb der deutschsprachigen Schweiz eine Minderheit, die häufig hinter den Zentren anstehen muss. Die Schweiz ist nur dann stark, wenn alle Regionen einbezogen und mit den nötigen Investitionen versehen werden. Das ist der Zweck unseres Landes.
 
Dann werden Sie sich als Bundesrat dafür einsetzen, dass auch der Osten berücksichtigt wird?
Als Bundesrat ist man für das ganze Land da. Doch der Ausgleich der Regionen ist ein zentraler Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. Dafür setze ich mich selbstverständlich ein, gerade auch als Tessiner.
 
Als Beobachter hat man zuweilen den Eindruck, die Ostschweizer Kantone und Politiker treten in Bern nicht geeint auf. Können Sie diesen Eindruck bestätigen?
Nein, das kann ich nicht. Ich kann nur für die FDP sprechen, weil ich diese Partei als ehemaliger Fraktionschef am besten kenne. Die Ostschweizer Vertreter haben sich immer entschlossen für ihre Region eingesetzt. Walter Müller etwa sitzt im Nationalrat zuhinterst. Er hat stets den Überblick. Jedermann im Bundeshaus weiss: Wo Müller sitzt, da ist die Ostschweiz. Oder denken Sie an Ständerätin Keller-Sutter. Sie hat unglaublich viel Energie. Ihre Kraft ist das Beste, was der Ostschweiz passieren konnte.
 
Andere Regionen, gerade auch das Tessin, treten doch lauter, selbstbewusster auf.
Womöglich ja. Die Ostschweizer sind dafür staatskritischer als meine Tessiner Freunde. Diese Eigenständigkeit, dieses Verantwortungsgefühl, dieses Einstehen für die Freiheit. Das gefällt mir sehr. Ich bin bei vielen eidgenössischen Abstimmungen froh, dass die Ostschweiz existiert. Meine persönlichen Positionen und jene der Ostschweiz sind oft deckungsgleich.
 
Die Ostschweiz fordert bei der nächsten Vakanz einen Sitz im Bundesrat. Unterstützen Sie das Anliegen?
Die Ostschweiz ist mehr als reif für den Bundesrat. Es gibt hier hervorragende Politiker, die für das Amt infrage kämen.
 
Zum Beispiel Karin Keller-Sutter.
Ja, zum Beispiel. Es gibt auch noch andere, die das könnten. Es ist die Aufgabe der Vereinigten Bundesversammlung, die Person zu bestimmen. Wichtig ist, dass im Bundesrat die Vielfalt der Schweiz abgebildet ist.
 
Noch ein Wort zur Tagespolitik: Was passiert, wenn die No-Billag-Initiative eine Mehrheit findet?
Das wäre schädlich für den Zusammenhalt unseres Landes. Die SRG ist eine wichtige Institution, die sich für den Ausgleich der Regionen einsetzt. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.
 
Sie haben diese Woche Geheimdienstchef Markus Seiler zu Ihrem Generalsekretär gemacht. Ist das nicht eine eigenartige Entscheidung angesichts der Spionagemisserfolge des Schweizer Nachrichtendiensts?
Sehen Sie, wenn man so exponiert ist, wie Markus Seiler, dann macht man zwangsläufig irgendwann ein paar Fehler. Auch ich werde Fehler machen, das lässt sich gar nicht vermeiden. Ich kenne Markus Seiler schon lange und gut. Er ist ein hervorragender Mann, er kennt die Abläufe in Bern aus dem Effeff. Ich habe vollstes Vertrauen in ihn.

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