Ignazio Cassis gerät wegen Mitgliedschaft in Waffenlobby in die Schusslinie

KONTROVERSE ⋅ Neun Tage vor der Bundesratswahl ist der künftige Aussenminister Ignazio Cassis der Waffenlobby ProTell beigetreten. Dies sei "naiv" und "peinlich", sagen Aussenpolitiker. Denn der Verein nimmt die Kündigung des Schengen-Abkommens in Kauf.
13. Oktober 2017, 22:00
EVA NOVAK
Am Anfang war eine Frage: Ob sie Mitglied werden möchten, wollte ProTell, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffengesetz, von den drei Bundesratskandidaten wissen. Ignazio Cassis erklärte sich als einziger dazu bereit – und handelte. Ohne zu zögern, trat der Tessiner der Vereinigung bei, die mit ihren 10'000 Mitgliedern die Interessen von Jägern, Schützen und Waffensammlern vertritt.

Das war neun Tage vor der Bundesratswahl. «Am 11. September 2017 ist der damalige FDP-Nationalrat Ignazio Cassis zu uns gestossen», bestätigt ProTell-Generalsekretär Robin Udry Recherchen des "St.Galler Tagblatts" und der "Luzerner Zeitung". Was nur folgerichtig sei. Schliesslich war Cassis bereits seit ihrer Gründung im Herbst 2016 Mitglied der Interparlamentarischen Gruppe für ein liberales Waffenrecht. Ausserdem gehört er dem Verein «Libertà e valori» (Freiheit und Werte) an – einem Tessiner Pendant zu ProTell, das zur Bekämpfung der 2011 abgelehnten Initiative gegründet wurde, welche die Ordonnanzwaffen ins Zeughaus verbannen wollte.
 

Erster Bundesrat, der ProTell-Mitglied ist  

Nun also auch ProTell, die seit Cassis’ Wahl erstmals einen Bundesrat in ihren Reihen vorzuweisen hat – wenigstens ist dem Generalsekretär kein anderer bekannt. Entsprechend «erfreut und stolz» äusserte sich Präsident Hans-Peter Wüthrich per Medienmitteilung nach der Wahl. «Für den Verein war das ein sehr gutes Zeichen, das unsere Seriosität verstärkt hat», sagt Generalsekretär Udry.

Das kann ProTell sehr gut brauchen. Denn zehn Tage nach der Wahl von Cassis präsentierte der Bundesrat seine Vorschläge zur Umsetzung des EU-Waffenrechts. Diese werden zwar weitherum als moderat taxiert, da viele Kritikpunkte der Schützen und Waffenlobby aufgenommen wurden. Die Direktorin des Bundesamts für Polizei Fedpol nennt es eine «Lex Helvetica», andere sprechen von einer «Mini-Mini-Reform, der man sämtliche Zähne gezogen hat» – wie die Zürcher SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. 

ProTell aber geht auch das zu weit. Das gültige Waffenrecht sei nicht verhandelbar, schreibt Wüthrich in der Einladung zur Generalversammlung vom 28. Oktober. Und weiter: «Sollte das heute gültige Gesetz aufgrund der EU-Feuerwaffenrichtlinie verschärft werden, zögern wir keinen Moment, dagegen das Referendum zu ergreifen – unabhängig davon, ob damit der Verbleib der Schweiz im Schengenraum in Frage gestellt wird.» 

Mit dem Beitritt von Cassis zu ProTell haben die Schengen-Gegner nun im Bundesrat überraschend Verstärkung erhalten.  Spitzenpolitiker reagierten denn auch mit Verwunderung auf seinen Schritt: «Ich staune ein wenig, dass er das so kurz vor seiner Wahl getan hat», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats. Das könne nur heissen, dass er nicht an seine Wahl geglaubt habe. «Denn als Aussenminister muss Cassis  die Bilateralen vertreten – dazu gehört auch Schengen», so Pfister.

  Die FDP stehe weiterhin zu Schengen, beteuert Parteipräsidentin Petra Gössi: «Es bringt weiterhin mehr Nutzen als Schaden.» Cassis’ Beitritt zu ProTell will sie nicht kommentieren, das sei sein freier Entscheid. 

APK-Mitglieder und Sicherheitspolitiker sind deutlich weniger  grosszügig:  «Aussenpolitisch ist er noch etwas naiv», sagt die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Peinlich», lautet der Kommentar des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer. Es sei «sehr unsensibel» von Cassis, so kurz vor der Wahl einer Vereinigung beizutreten, die Schengen abschiessen wolle, sagt Seiler Graf. Nun müsse er so rasch als möglich wieder austreten – «das ist das Mindeste». Ähnlich äussert sich CVP-Präsident Pfister: «Eine Mitgliedschaft bei ProTell ist mit dem Amt eines Bundesrats nicht kompatibel», sagt er.

Cassis selbst haben inzwischen offenbar auch Zweifel beschlichen. Er sei nicht nur Mitglied von ProTell, sondern von verschiedenen Vereinen, und «derzeit daran, zu überprüfen, welche dieser Mitgliedschaften ich beibehalten oder kündigen will», lässt er ausrichten. Zum ProTell-Referendum gegen Schengen will er sich hingegen nicht äussern: Für inhaltliche Fragen stehe er frühestens 100 Tage nach Amtsantritt zur Verfügung.  

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