Die Ausschaffungsministerin

RÜCKFÜHRUNGEN ⋅ Die Zahl der Asylsuchenden, die trotz negativem Entscheid in der Schweiz bleiben, sinkt laufend. Justizministerin Simonetta Sommaruga ist auf bestem Weg, den Pendenzenberg auf Blochersches Niveau abzutragen.
20. Juni 2017, 06:09
Kari Kälin
Die "Erfolgsquote" bei den Rückführungen, kritisiert die SVP, sei schlecht. Wo das Problem beim "Abbau der Bestände abgelehnter Asylbewerber" liege, wollte die Partei wissen. In ihrer Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss belehrt die Landesregierung die SVP, die der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei jeder Gelegenheit vorwirft, ein "Asylchaos" zu veranstalten, nun eines Besseren. In den vergangenen Jahren hat sich nämlich die Zahl der Asylbewerber, die trotz abgelehntem Gesuch in der Schweiz bleiben, laufend verringert. Im Jahr 2010, als Simonetta Sommaruga (SP) das Justizdepartement (EJPD) von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) übernahm, lebten noch 6220 Asylbewerber mit einem negativen Entscheid in der Schweiz. Per Ende Mai 2017 ist diese Zahl auf 3149 gesunken. Das sind nur noch knapp 500 mehr als zu Zeiten von SVP-Magistrat Christoph Blocher. Damit hat sich Sommaruga, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und ohne sich damit zu brüsten, als eigentliche "Ausschaffungsministerin" profiliert.

Der Bundesrat führt den Erfolg auf das Dublin-Verfahren zurück. Die Schweiz überstellt im europäischen Vergleich in der Tat am meisten Asylbewerber in ein Land in Europa, in dem diese bereits ein Gesuch deponiert haben. Zuständig für die Wegweisung sind die Kantone. Der Bund konnte sie in den vergangenen Jahren bei der Abklärung der Identität und der Papierbeschaffung besser unterstützen. Positiv auswirken dürften sich auch die Kurzverfahren, die der Bund seit einigen Jahren anwendet bei Gesuchstellern aus Herkunftsländern mit geringen Chancen. Auch diverse neue Migrationsabkommen begünstigen die Rückführung.


Kantone loben Zusammenarbeit mit Bund

Schliesslich machte Sommaruga eine verunglückte Reform von Widmer-Schlumpf rückgängig. Unter der BDP-Bundesrätin wuchs der Pendenzenberg im damaligen Bundesamt für Migration (BFM) rasant. Hans A. Wüthrich, Professor für internationales Management an der Bundeswehr-Universität München, hielt in einem Bericht fest, die Reorganisation des Amtes habe ihre Ziele im Kernbereich Asyl und Rückkehr verpasst. Sommaruga brachte dann jedoch Ruhe ins durchgeschüttelte BFM und baute die Abteilung Rückkehr wieder auf, welche Widmer-Schlumpf zerschlagen und mit der Abteilung Asyl fusioniert hatte.

Urs Betschart ist Leiter des Migrationsamtes des Kantons Zürich und Vizepräsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden (VKM). Er lobt die Arbeit der Kantone: "Sie nehmen ihren Vollzugsauftrag sehr ernst und sind bemüht, den Vollzug von Wegweisungen in Zusammenarbeit mit dem Bund rasch und professionell sicherzustellen", sagt er. Zudem hätten das Justizdepartement mit Simonetta Sommaruga und das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Mario Gattiker an der Spitze den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Kantonen intensiviert. "Dies ist insbesondere bei der Verbundaufgabe des Wegweisungsvollzugs unerlässlich", sagt Urs Betschart. Zudem bemühe sich die Schweiz sehr stark, mit den Herkunftsstaaten von Asylsuchenden in einen umfassenden Migrationsdialog zu treten. Betschart wirkte bis Anfang des Jahres 2010 als BFM-Vizedirektor, ehe er dann zum Kanton Zürich wechselte.
 

Eine Liste mit schwierigen Ländern

Die sinkende Zahl der Pendenzen bedeutet nicht, dass bei den Ausschaffungen alles rund läuft. So tauchen zum Beispiel immer mehr abgewiesene Asylbewerber nach einem negativen Entscheid einfach unter – und verschwinden damit auch aus der Statistik. Zudem gibt es Fälle, in denen auszuschaffende Asylsuchende den Behörden notorisch auf der Nase herumtanzen und sich auch 14 Jahre nach einem negativen Entscheid noch in der Schweiz aufhalten. Rund jede dritte Ausschaffung, die mit dem Flugzeug und mehr oder weniger sanften Zwangsmassnahmen vollzogen wird, scheitert. Die Gründe sind vielfältig. Oft sperrt sich auch das Herkunftsland gegen die Rückführung. Das Justizdepartement führt denn auch eine Liste mit Ländern, mit denen sich die Zusammenarbeit schwierig gestaltet. Aktuell figurieren darauf Marokko, Algerien, Äthiopien, der Iran und die Mongolei.

Marokko und Algerien akzeptieren  zum Beispiel keine Rückführungen mit Sonderflügen. Sonderflüge werden dann gechartert, wenn absehbar ist, dass sich ein Asylbewerber so stark körperlich gegen seine Abschiebung wehrt, dass diese in einem Linienflug – selbst mit Polizeibegleitung – unmöglich ist. Trotz Migrationsabkommen gestalten sich die Verfahren zur Identifikation mit Tunesien zum Teil immer noch sehr langwierig. Rund ein Viertel aller Personen, welche sich derzeit trotz negativem Asylentscheid in der Schweiz aufhalten, stammen denn auch aus einem der drei Maghrebstaaten.
 

Ständerat fordert Verbesserung der Ausschaffungsprozesse

Die Probleme bei den Ausschaffungen bereiten auch Damian Müller Sorgen. Der Luzerner FDP-Ständerat befürchtet, dass sich unter den Personen, welche die Schweiz partout nicht verlassen wollen, auch Dschihadisten befinden. Der Ständerat hat in der eben abgelaufenen Sommersession ein Postulat Müllers angenommen. Darin verlangt er vom Bundesrat Massnahmen, die zu einer höheren Ausschaffungsquote führen. Die Landesregierung empfahl den Vorstoss zur Annahme. In der Ratsdebatte mahnte Sommaruga aber, differenziert zu bleiben: "Nicht jeder Asylbewerber ist ein Gefährder", sagte sie.
 

Kommentar: Sommaruga straft Kritiker Lügen

Die Härte, mit der die SVP Justizministerin Simonetta Sommaruga anpackt, ist für Schweizer Verhältnisse ungewöhnlich. Die SP-Magistratin sei für das "Asylchaos" verantwortlich, habe versagt und müsse das Departement wechseln, lautet seit längerem der Tenor. Und nun dies: Laut dem Bund ist Zahl der Asylbewerber, die trotz abgelehntem Gesuch in der Schweiz bleiben, seit 2010 laufend zurückgegangen. Sommarugas Bilanz ist besser, als ihre Kritiker weismachen.

Die Bundesrätin hat sich nie mit dem Abbau des Pendenzberges gebrüstet. Bei der Linken würde sie damit kaum punkten. Dabei hat sie einen Anteil am besseren Vollzug, auch wenn andere Faktoren ebenso eine Rolle gespielt haben mögen. Sie vertiefte die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Brachte Ruhe ins Migrationsamt, nachdem ihre Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf ein Chaos hinterlassen hatte. Führte für Personen aus Ländern mit geringen Asylchancen Kurzverfahren ein. Und sorgte dafür, dass Bern die Dublin-Regeln so konsequent wie möglich anwendet.
    
Gewiss, die Herausforderungen bleiben riesig. Gerade in der Abteilung des Migrationsamts, die für Rückführungen abgewiesener Asylbewerber zuständig ist. Jede dritte Ausschaffung scheitert, die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten gestaltet sich schwierig. Auch wenn die Arbeit nicht getan ist: Nach sieben Jahren mit dem heiklen Asyldossier wäre es nachvollziehbar, wenn Sommaruga einen Departementswechsel erwägt. Wie auch immer der Entscheid fällt: Die Behauptung, dass sie ihrem Nachfolger ein Chaos hinterlasse, wäre weit hergeholt. Ob es ein SVP- oder FDP-Bundesrat besser, gleich gut oder schlechter gemacht hätte, ist blosse Spekulation.

Tobias Gafafer
tobias.gafafer@tagblatt.ch


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