Die Ankündigungs-Initianten

KESB ⋅ Kurz nachdem die Kesb nach einer Familientragödie national in die Schlagzeilen geriet, kündigte ein Komitee eine Initiative gegen die Behörden an. Die Unterschriftensammlung wurde allerdings noch immer nicht gestartet.
30. August 2017, 07:36
Tobias Bär

Kindesschutz Als der Startschuss fiel, da war die Tragödie von Flaach noch omnipräsent. Am Neujahrstag 2015 hatte eine Mutter ihre zwei Kinder erstickt, weil sie nicht wollte, dass diese endgültig im Heim platziert werden. Ein Komitee um SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ) kündigte daraufhin eine Volksinitiative an. Das erklärte Ziel war es, die Kompetenzen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) zu beschneiden.

Seit der ersten Ankündigung sind mehr als zwei Jahre vergangenen und viel weiter sind die Initianten in dieser Zeit noch nicht gekommen. Im vergangenen Sommer traten Schwander und die St. Galler SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder mit der Ankündigung vor die Medien, der Start der Unterschriftensammlung stehe unmittelbar bevor. Der Initiativtext wurde zur Vorprüfung an die Bundeskanzlei (BK) geschickt. Dabei wird unter anderem abgeklärt, ob der Titel einer Initiative allenfalls irreführend ist. Die Kesb-Initiative steckt noch immer in diesem Stadium fest – auch weil die Initianten auf Anraten des Bundes Anpassungen am Text vornahmen.

Keller-Inhelder: «Vielleicht erübrigt sich die Initiative»

Vor wenigen Tagen verkündeten die Initianten auf ihrer Webseite, der Text sei vom Bund geprüft und genehmigt worden. Doch bei der Bundeskanzlei heisst es auf Anfrage, man könne keine Stellung nehmen zu laufenden Verfahren. Mit anderen Worten: Die Vorprüfung ist nach wie vor im Gange. Im Bundesblatt, in dem die BK über den Abschluss von Vorprüfungen informiert, sucht man die Kesb-Initiative jedenfalls vergeblich.

Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen, weil Schwander die Anliegen in die Rechtskommission des Nationalrats eingebracht habe und das Ergebnis abwarten wolle, sagt Keller-Inhelder. «Finden diese eine Mehrheit, erübrigt sich die Initiative vielleicht.» Das wichtigste Ziel sei, dass die Kesb in Zukunft die Notwendigkeit einer Massnahme beweisen müsse – und nicht die Betroffenen den Beweis erbringen müssten, dass eine solche nicht notwendig sei. Der Initiativtext sieht unter anderem vor, dass nur noch die Gerichte die Handlungs- und Urteilsfähigkeit einer Person feststellen dürfen. Ausserdem sollen zwingend zuerst der Ehegatte oder der eingetragene Partner und dann andere nahe Personen das Vertretungsrecht erhalten, wenn eine Person die Handlungs- oder Urteilsfähigkeit verliert – es sei denn, eine Person habe bewusst eine andere Regelung vorgesehen. In diesem Bereich hat auch der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt: Obwohl dies im Gesetz vorgesehen sei, werde das nahe Umfeld heute teilweise nicht oder nur ungenügend einbezogen. Es sei konsequent zu prüfen, ob nahestehende Personen als Beistandspersonen und als Ort für Kindesplatzierungen in Frage kämen. Allfällige Gesetzesänderungen sollen bis Ende 2018 vorliegen.

Das zögerliche Verhalten der Initianten ist wohl auch auf eine Niederlage zurückzuführen: Im Mai lehnte das Volk in Schwyz, Schwanders Heimat, eine Kesb-kritische Initiative ab.


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