Der Bundesrat tappt im Dunkeln

TIERSCHUTZ ⋅ Die Kantone sind zu wenig streng bei der Durchsetzung des Tierschutzgesetzes. Und dem Bund fehlt die Übersicht über die Kontrollen. Der Bundesrat gelobt Besserung – das beruhigt aber nicht alle.
10. November 2017, 05:19
Richard Clavadetscher

Richard Clavadetscher

Eine Mehrzahl der Kantone schlampte bisher bei den Tierschutzkontrollen – und der Bund liess es zu. So kann man – muss man – die Antwort des Bundes­rates auf eine Interpellation der Grünen Fraktion im eidgenössischen Parlament im Nachgang zum Fall Hefenhofen interpretieren.

Wie es denn sein könne, dass «ein Thurgauer Bauer und Freibergerzüchter» während 15 Jahren immer wieder gegen Tierschutzvorschriften und Auflagen verstossen habe – und über die Zeit gleichwohl «rund eine Million Franken an Direktzahlungen und Freiberger-Stutenprämien vom Bund» bekam. Dies, obwohl solche Zahlungen an tiergerechte Haltung geknüpft seien. So die Eingangsfrage der Interpellation. Es folgen Fragen zu Umfang, Quantität und Qualität der Tierschutzkontrollen.
 

Datenlücken bei einigen Kantonen

In seiner Interpellationsantwort muss der Bundesrat unter anderem eingestehen, dass er zurzeit nicht einmal informiert ist über die genaue Zahl der Tierschutz- und Tierwohlkontrollen im Land. Die Begründung: Die zentrale Bundesdatenbank Acontrol «weist bei einigen Kantonen Datenlücken aus». Die Bundesämter für Landwirtschaft (BLW) sowie für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) seien zusammen mit den Kantonen «daran, diese Datenlücken zu ­beheben». (Der Kanton Thurgau gehört dabei zu jenen Kantonen, die Daten in Acontrol liefern. Er tut dies seit Anfang dieses Jahres.) Der Bundesrat hofft nun, dass die Datenbank ab 2018 vollständig ist. Das sollte eigentlich seit 2014 der Fall sein.

Weiter schreibt der Bundesrat aufgrund einer Umfrage bei den Kantonstierärzten, dass im Jahr 2016 gerade einmal elf Kantone den minimalen Anteil von zehn Prozent unangemeldeten Tierschutzgrundkontrollen erreichten. Die übrigen 15 Kantone also nicht – und dies folgenlos. Grundkontrollen sind regelmässige Kontrollen von Nutztierhaltungen, die mindestens einmal alle vier Jahre durchgeführt ­werden. Was der Bund von den Kantonen noch an Daten erhielt, weist aus, dass die Tierschutzkontrollen bei 19 Prozent einen oder mehrere Verstösse zutage brachten. Bei der Kontrolle des Tierwohls waren es 7 Prozent. Es seien bei den Direktzahlungen deshalb «rund 3 bis 4 Millionen Franken» an Kürzungen erfolgt. Angesichts dieser und anderer Mängel erklärt sich der Bundesrat nun «bereit, den Anteil unangemeldeter Grundkontrollen» sowie deren Kontrolltiefe und -inhalt «zu prüfen».

Wie ist die bundesrätliche Antwort auf den Vorstoss der Grünen nun einzuschätzen? Hans-Ulrich Huber, Geschäftsführer des Schweizer Tierschutzes (STS), spricht Klartext: Wenn gerade mal elf Kantone den minimalen Anteil von zehn Prozent an Tierschutzgrundkontrollen ­erreichten, die Mehrheit der Kantone aber nicht einmal dies, hält er beides für «gravierend». Den Wert von lediglich 10 Prozent nennt er zudem «ein Stück weit ein Alibi». Erstrebenswert bei den Grundkontrollen wäre seiner Meinung nach die Erfassung von einem Drittel bis zur Hälfte der Tierhalter.

Huber ist indes nicht einfach ein Kontrollfreak, der die Tierhalter möglichst vielen Überprüfungen unterwerfen will. Er ist für Verhältnismässigkeit: Es brauche nicht mehr Kontrollen, sagt er, aber sie müssten vermehrt bei «grenzwertigen Betrieben» erfolgen, und zwar unangemeldet. «Demgegenüber sind jene zu entlasten, bei denen es während Jahren nie zu einer Beanstandung kam.»

Mit diesen Forderungen steht der STS nicht allein. Martin Rufer, beim Schweizer Bauernverband (SBV) für diesen Bereich zuständig, äussert sich ähnlich: «Es braucht nicht mehr Kontrollen, sie müssen aber vermehrt risikobasiert erfolgen, so dass schwarze Schafe effektiv entdeckt und Mängel rasch behoben werden können.»
 

Kein Wort zum Fall Hefenhofen

Was aber sagt nun die Inter­pellantin, die Grünen-Fraktion, zur bundesrätlichen Antwort auf den Vorstoss? Nationalrat Louis Schelbert (Grüne/LU): «Eine wichtige Massnahme sind unangemeldete Kontrollen. Die Mehrheit der Kantone erfüllt gemäss Bundesrat die Anforderungen nicht, sie informiert die zuständigen Bundesämter nicht einmal korrekt.» Schelbert erwartet jetzt, «dass die Bundesbehörden einen Zacken zulegen» und auf der Lieferung der Daten mit Nachdruck bestünden. Zudem sei zu gewährleisten, dass in allen Kantonen unangemeldete Kontrollen gemäss den Bundesvorgaben stattfänden und ihre Zahl erhöht werde.

Zur Aufarbeitung des Falls Hefenhofen hat Schelbert ebenfalls eine dezidierte Meinung: Obwohl im Vorstoss explizit darauf angesprochen, sage der Bundesrat dazu kein einziges Wort – «trotz oder wegen des Versagens seiner Aufsicht». Diese mangelnde Selbstkritik lässt Schelbert am Ende doch «zweifeln, dass der Bundesrat tatsächlich über die Bücher zu gehen bereit ist».


Leserkommentare

Anzeige: