Das Herz der SRG-Kritiker

NO-BILLAG-INITIATIVE ⋅ Der Angriff auf die Radio- und Fernsehgebühren startete als Projekt der jungen Wilden. Inzwischen steckt dahinter eine professionelle Logistik. So sind die Initianten weiter gekommen, als sie selbst je dachten.
11. November 2017, 05:19
Fabian Fellmann

Fabian Fellmann

Die Bier-Idee: Sie gehört zum Gründungsmythos der No-Billag-Initiative. Die Chefs der Jungparteien von FDP und SVP trafen sich 2013 in Zürich zu einer Konferenz unter dem Titel «Aussteigen, Endstation Sozialismus». Danach schmiedeten die jungen Wilden in der Beiz Pläne gegen den ideologischen Feind; es war die Geburtsstunde der Idee einer Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Im Juni 2014 begann die Unterschriftensammlung – und am kommenden 4. März 2018 werden die Schweizerinnen und Schweizer darüber abstimmen.

Aus der Bier-Idee ist inzwischen eine ernsthafte politische Forderung geworden: Der Bund soll keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren dürfen, die heutigen Gebühren seien abzuschaffen, der freie Markt soll das Medienangebot in der Schweiz regeln. Inzwischen haben sich die SVP des Kantons Zürich und der Schweizerische Gewerbeverband hinter die Initiative gestellt. Und die SRG, die im Fall eines Ja an der Urne auf einen Schlag 1,2 Milliarden Franken an Gebühreneinnahmen verlieren würde, reagiert darauf mit einer breit angelegten Informationskampagne. Hinter vorgehaltener Hand sagen selbst Initianten, dass sie zu Beginn mit solchen Erfolgen nicht gerechnet hatten.

Ganz anders als die schrille Debatte im Internet

«Egal, welches Resultat am 4. März rauskommt: Die Initiative hat schon sehr viel bewirkt», sagt Andreas Kleeb. «Die SRG wird nicht mehr zur Ruhe kommen.» Kleeb selbst sagt das ruhig, in einem so ganz anderen Ton, als es die schrille Debatte in den sozialen Medien vermuten liesse. Er ist mit seinen 55 Jahren auch kein Jungpolitiker, aber doch ein No-Billag-Kämpfer der ersten Wochen. An seinem Firmensitz in Baar laufen die Fäden der Initiative zusammen. Trägt man sich etwa für den Newsletter auf deren Website ein, ploppt in einem ehrwürdigen rot-weissen Riegelhaus im zugerischen Baar auf einem Bildschirm eine Meldung auf.

Lange war Olivier Kessler, früherer Präsident der Jungen SVP Schwyz, das Gesicht der Initiative. Dann deckte die Pendlerzeitung «20 Minuten» auf, dass Kessler vor Jahren ein Internetforum betrieben hatte, in dem rassistische Äusserungen zu lesen waren. «Kessler allein zu Haus» titelte dann die «Wochenzeitung» im Frühling dieses Jahres, als die Initiative im Parlament beraten wurde. Dem Co-Präsidenten des Komitees liefen die Mitglieder davon, hiess es.

Die schnelle Reaktion mit den Spenden

Inzwischen ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Daran hat Andreas Kleeb grossen Anteil. «Ich sagte, wir müssen aufhören, Kessler allein auftreten zu lassen, sondern verschiedene Köpfe aussenden», sagt Kleeb. Er gab den jungen Wilden Struktur. «Die Jungen sind hoch motiviert und engagiert. Aber sie befinden sich in einer Zeit, in der sie die Ausbildung beenden und in die Berufswelt einsteigen», sagt Kleeb. Da brauche es jemanden, der alles zusammenhält, Telefonkonferenzen ansetzt, die Leute vernetzt. Als etwa am Montag eine Plattform für Internetspenden die No-Billag-Initianten verbannte, reagierten Kleeb und seine Leute schnell: Innerhalb von drei Tagen hatten sie eine eigene Website aufgebaut, über die inzwischen schon mehr als 34 000 Franken zusammengekommen sind – das Dreifache des Betrags auf der alten Plattform. Das erstaunt nicht, denn der Zuger ist ein erfahrener Politfuchs. Er war von 2008 bis 2012 Präsident der FDP des Kantons Zug, Gründer einer Gönnervereinigung für die Zuger FDP, Mitinitiant von inzwischen fünf Volksbegehren auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene. Als sich in der vergangenen Woche die «Arena» von SRF dem Volksbegehren widmete, stand Kleeb zwar nicht im kleinen Kreis – aber er sass in der ersten Reihe. In der Zuger FDP, aus der er im Streit um eine Nichtnomination ausschied, geht das Gerücht um, der frühere Parteipräsident wolle bei den Nationalratswahlen 2019 antreten.

SRG müsste Abonnenten suchen

Kleeb selbst erklärt sein Engagement für die Initiative mit seinen Erfahrungen als Medienunternehmer. In den 1980er- und 1990er-Jahren baute er in Zug ein Lokalfernsehen mit auf und war Miteigentümer des Lokalradios Sunshine. Heute konsumiere er als technikaffiner IT-Unternehmer die Medien per Internet. «Der Wandel in der Mediennutzung findet einfach statt, ob wir das wollen oder nicht», sagt Kleeb. Die Radio- und Fernsehgebühren zementierten Strukturen, die ohnehin bald überholt seien. Würden sie abgeschafft, werde die SRG nicht zerstört – aber stark zurechtgestutzt. «Wenn ihr Angebot so gut ist, wie sie sagen, werden die Leute weiterhin dafür zahlen», sagt Kleeb. Die SRG müsse dann halt Abonnemente für Formate wie die Nachrichtensendung «Echo der Zeit» verkaufen, laut Kleeb ein «wertvolles Produkt».

Andere SRG-Gefässe würden hingegen durch neue Angebote privater Medienhäuser abgedeckt. «Der Schweizer Markt ist gross genug», sagt Kleeb, auch für die mediale Versorgung der französisch- und italienischsprachigen Gebiete. Für die Rätoromanen müsse vielleicht der Kanton Graubünden Programme sprechen. «Aber sicher nicht so überdimensionierte wie die SRG», sagt Kleeb. «Mediensubvention ist grundsätzlich nicht Staatsaufgabe.»


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