Bequeme Befehlsempfänger

RÜCKSCHLÄGE ⋅ Niederlage bei den Genfer Parlamentswahlen, Niederlage bei den Zürcher Kommunalwahlen: Die SVP hat ihre Misserfolgsserie fortgesetzt. Nun wird interne Kritik am Kurs der Partei laut.
17. April 2018, 05:16
Doris Kleck

Doris Kleck

Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti gerät ins Schwärmen. Seine Parteikollegin Anita Borer sei jung, kompetent und fleissig. «Eine hervorragende Politikerin», sagt Zanetti. Dass die Kantonsrätin und Nachwuchshoffnung der Partei die Wahl in die Ustermer Stadtregierung verpasst hat, macht ihn sprachlos: «Es muss ein Megatrend sein: Die Wähler sind mit der Schweizer SVP nicht zufrieden, und nun werden die Leute weiter unten abgestraft.»

Drastische Worte nach einem schwarzen Wahlsonntag für die SVP. Die Partei hat bei den kantonalen Wahlen in Genf drei Sitze eingebüsst. Vor allem aber verlor sie auch bei den Wahlen in den Zürcher Agglomerationsgemeinden. Das Bild der Wahlen in den Städten Zürich und Winterthur von Anfang März hat sich verfestigt: Die Linke siegt, die SVP verliert. Dass es für die SVP in den Agglomerationen besser aussehe als in den Städten, wie Partei­präsident Albert Rösti nach den Niederlagen in Zürich und Winterthur in die Mikrofone sagte, ­erwies sich als falsche Hoffnung. Ausgerechnet im Kanton Zürich verliert die SVP – also dort, wo ihr Siegeszug begann. Die Zürcher Lokalwahlen werden bereits als Fanal für die eidgenössischen Wahlen 2019 gedeutet.

«Unsere Themen sind nicht im Fokus»

Konrad Langhart, Präsident der Zürcher Kantonalpartei, spricht von einem Schweizer Trend: «Die SVP steht im Gegenwind, das sah man auch in Genf oder in Bern.» Weshalb? Langhart hat eine Vermutung: «Unsere Themen sind nicht im Fokus. Die Einwanderung geht zurück, die Flüchtlingswelle ist abgeflaut, die Wirtschaft läuft gut. Sparpakete sind nicht nötig», resümiert er. Dass die Themenkonjunktur nicht für die SVP spricht, sagt auch Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungs­instituts GFS Bern. Sozialpoli­tische Themen wie AHV oder Krankenkassenprämien seien für die Bevölkerung wichtiger: «Die Linken haben in diesem Bereich ein gutes Angebot.»

Die Themen sind das eine. Die Mobilisierung das andere. Parteipräsident Rösti übte im Interview mit Radio SRF Selbstkritik. Es sei der SVP nicht in ­genügendem Mass gelungen, Wähler und Sympathisanten zu mobilisieren. Er will wieder stärker den Kontakt zur Bevölkerung suchen – im direkten Gespräch herausfinden, was ihre Sorgen sind. Rösti erinnerte seine Parteikollegen daran, dass Politik «knallharte Knochenarbeit ist».

Die Leviten aus der Parteizentrale haben in der SVP Tradition. Nationalrat Zanetti widerspricht der Diagnose Röstis zwar nicht, ortet die Gründe aber in der Zentrale selbst. «Wenn alles aus Bern kommt, werden die Sektionen faul und selbstgefällig. Sie warten auf den Befehl aus der Zentrale, sammeln die verlangten Unterschriften für eine Initiative und vergessen, dass sie auch selber denken müssen», kritisiert Zanetti. Die Wahlniederlagen sieht er als Bumerang für die ­Zentralisierungstendenz. An der Themenwahl seiner Partei sieht Zanetti hingegen nichts Falsches. Allerdings hadert er zuweilen mit dem Stil. «Gerade bei den Ausländern könnte man auch mal ­sagen, dass es tolle, fleissige ­Migranten gibt, welche die Schweiz weiterbringen. Manchmal wird es mir ganz kalt, wenn ich Texte meiner Partei lese.»

Die SVP hat seit den letzten eidgenössischen Wahlen in den Kantonen zehn Sitze verloren – die SP hat 12, die Grünen 17 Sitze zugelegt. Golder stellt fest, dass die Linke stark mobilisiert. Das hat zum einen handwerkliche Gründe: Die SP hat die Telefonaktionen systematisiert und ist damit erfolgreich. So erfolgreich, dass die SVP vor den Berner Wahlen die SP kopierte.

Linke profitiert von Brexit und Trump

Zudem schafft es das linke Lager, die internationale Stimmung mit Brexit und Trump in nationale Erfolge umzumünzen: «Als aufgeklärter Bürger kann man nicht mehr schweigen, man muss wählen gehen», sagt Golder. Abschreiben für die Wahlen 2019 sollte man die SVP aber nicht: «Wenn eine Partei fähig ist, sich zu erneuern und eine Strategie strikt auf den Wahlerfolg auszurichten und durchzuziehen, dann ist es die SVP», sagt Golder. Zudem erinnert er daran, dass die Partei 2015 fast einen Wähleranteil von 30 Prozent erreicht hat. Eine Rekordmarke. Zanetti hat deshalb noch eine andere Erklärung für die Niederlagen. «Vielleicht sehen wir eine gewisse Korrektur, weil die SVP als zu ­dominant wahrgenommen wird.»


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