Zweikampf gegen Pädophile

Die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» sei absolut verhältnismässig, sagt die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Für den Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch hingegen schiesst die Initiative weit über das Ziel hinaus.
10. April 2014, 02:35
Denise Lachat

Herr Jositsch, verurteilte Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen: Finden Sie das nicht selbstverständlich?

Daniel Jositsch: Doch, natürlich. Es geht aber nicht um die Frage, ob verurteilte Pädophile mit einem Berufsverbot belegt werden sollen, es geht darum, wie man es macht. Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus.

Der grösste Knackpunkt für Sie?

Jositsch: Die Initiative sieht für sämtliche Straftäter, die ein Sexualdelikt mit Minderjährigen begangen haben, automatisch ein lebenslängliches Berufsverbot vor. Damit werden auch Fälle erfasst wie die Jugendliebe, bei denen ein Berufsverbot verfehlt ist. Ich habe mich mit der Verfasserin der Initiative getroffen, um den Text vor seiner Einreichung zu besprechen und ihr gesagt, ich würde die Initiative unterstützen, falls sie diesen Fehler korrigiert. Sie hat dies abgelehnt mit dem Argument, dass dies nur Einzelfälle betreffe.

Frau Rickli, für Sie ist dieser Automatismus kein Problem?

Natalie Rickli: Überhaupt nicht. Die Initiative ist absolut verhältnismässig und nötig. Zudem macht Herr Jositsch einen Fehler, wenn er von einem Gegenvorschlag spricht. Das Parlament hat ein separates Gesetz beschlossen, das vom Nationalrat inklusive SVP gutgeheissen wurde. In dem Moment aber, als ein bloss zehnjähriges Berufsverbot eingefügt wurde, haben wir uns enthalten, weil das Gesetz zwar in die richtige Richtung geht, bei den Pädokriminellen aber zu wenig weit. Denn wer sich an Kindern oder Abhängigen vergeht, soll nie mehr die Chance haben, mit ihnen zu arbeiten, weder beruflich noch in der Freizeit.

Herr Jositsch, Sie schütteln den Kopf.

Jositsch: Es ist schade, dass Frau Rickli den Text des Gegenvorschlags nicht gelesen hat.

Rickli: Das ist kein Gegenvorschlag! Daniel Jositsch will der Bevölkerung vorgaukeln, es gebe einen Gegenvorschlag, der weiter geht und besser ist.

Jositsch: So ist es auch! *

Es gibt ein neues Gesetz, darin sind Sie sich beide einig. Herr Jositsch, wo geht es weiter als die Initiative?

Jositsch: Es legt zusätzlich ein Rayon- und Kontaktverbot fest. Und es wahrt, und das ist entscheidend, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Der Richter muss sich also fragen, ob eine Strafe gerechtfertigt ist oder nicht. Die Initiative aber will eine strafrechtliche Selbstschussanlage. Das ist Misstrauen gegenüber unseren Richtern.

Rickli: Zu Recht!

Warum?

Rickli: Weil die Richter heute schon die Möglichkeit hätten, ein Berufsverbot auszusprechen, doch es praktisch nie tun.

Jositsch: Das heutige Berufsverbot kommt nur zur Anwendung, wenn der Täter die Tat in seinem beruflichen Umfeld begangen hat. Wenn ein Lehrer in der Schule Kinder missbraucht, erhält er ein Berufsverbot, wenn er es ausserhalb der Schule tut, dann nicht. Das wollte das Parlament ändern.

Das Gesetz sieht nun ebenfalls einen Automatismus vor: Bei schweren Sexualdelikten an Minderjährigen und Abhängigen gibt es zwingend ein zehnjähriges Tätigkeitsverbot, das bis zu lebenslänglich verlängert werden kann. Frau Rickli, warum reicht das nicht?

Rickli: Weil dem Gericht ein Ermessensspielraum bleibt. Zehn Jahre Berufsverbot gibt es erst ab einer Mindeststrafe von sechs Monaten.

Welche Fälle bleiben ausgenommen?

Rickli: Viele, bei denen es nicht zur Anwendung von direkter Gewalt kommt. Kinderpornographie, das Entblössen vor Kindern, das Betatschen: Diese Fälle werden in der Regel nur mit einer bedingten Geldstrafe geahndet, weshalb diese Täter kein Tätigkeitsverbot erhalten würden. Zudem lässt auch der Begriff «regelmässig» weiteren Ermessensspielraum. Ein Lehrer, der täglich mit Kindern in Kontakt ist, wird wohl ein lebenslängliches Berufsverbot erhalten. Doch was ist mit einem Theaterleiter, der Kinder einmal im Monat sieht? Das ist Willkür und schafft neue Unklarheiten. Pädophilie ist nicht heilbar, es besteht eine permanente Wiederholungsgefahr. Darum muss der Staat dafür sorgen, dass diese Täter möglichst nicht mehr an Kinder herankommen, weder im Beruf noch in der Freizeit.

Herr Jositsch, sind Sie da anderer Meinung?

Jositsch: Nein, ich bin absolut gleicher Meinung. Auch der Gegenvorschlag sieht die Möglichkeit eines lebenslangen Berufsverbots vor. Doch die Initiative betrifft ausschliesslich Pädophile.

Das heisst?

Jositsch: Pädophilie ist eine psychische Störung. Man kann lernen, damit umzugehen, aber sie ist effektiv nicht heilbar. Solche Leute sollen selbstverständlich nicht an Schulen unterrichten oder eine Pfadigruppe leiten. Doch: Eine Mehrheit solcher Sexualdelikte werden nicht von Pädophilen in diesem Sinn verübt. Und diese Tausenden von Fällen werden vom Gegenvorschlag ebenfalls erfasst. Dieser verlangt, dass der Einzelfall beurteilt wird.

Ein Beispiel?

Jositsch: Ich gebe ein Extrembeispiel, das aber sehr häufig vorkommt. ein 20-Jähriger hat mit einer 15-Jährigen eine einvernehmliche Liebesbeziehung. Im Grunde ist das kein Problem, verboten ist es dennoch. Der junge Mann verstösst also gegen das Gesetz, ist aber noch lange kein Pädophiler. Es gibt keinen Grund, ihm bis ans Lebensende zu verbieten, in einem Kindergarten zu arbeiten. Diese zwei Dinge haben nun wirklich nichts miteinander zu tun.

Rickli: Das Argument der Jugendliebe hält einfach nicht stand. Die Initiantin hat stets gesagt, dass sie solche Fälle ausschliessen will, im Rat waren auch alle Parteien und der Bundesrat dafür. Der Richter kann heute schon von einer Strafe absehen, wenn der Täter das 20. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Man kann die Jugendliebe im Ausführungsgesetz regeln, das ist auch eine Frage des gesunden Menschenverstands.

Jositsch: Wenn Frau Rickli sagt, man müsse sich nicht an die Verfassung halten, beleidigt sie den gesunden Menschenverstand. Man kann mit einer Initiative eben nicht machen, was man will. Wenn das Volk der Initiative zustimmt im Wissen, dass das Parlament ein Gegenprojekt vorzieht, dann muss dieser Verfassungstext eins zu eins umgesetzt werden.

Rickli: Das stimmt nicht, und ich finde es völlig daneben, dass wir angesichts der Tausenden von Opfern, die missbraucht wurden, über Jugendlieben diskutieren, um die es gar nicht geht.

Ein Sportlehrer, der in seiner Freizeit Kinderpornographie konsumiert? Da könnten sich Eltern tatsächlich sagen, dieses Gesetz sei zu lasch.

Jositsch: Die Frage ist doch: Sollen wir sämtliche Fälle gleich behandeln? Es gibt in diesem Land Tausende von Leuten, die etwas Verbotenes aus dem Internet herunterladen, und sie sollen dafür bestraft werden. Muss man deswegen alle mit einem lebenslänglichen Berufsverbot belegen? Vielleicht sagt die Bevölkerung tatsächlich: Ja, das wollen wir. Ich aber plädiere für Augenmass.

Das heisst?

Jositsch: Nehmen wir den Strassenverkehr, der jedes Jahr am meisten Todesopfer fordert. Ein grosser Teil von den rund 300 Todesfällen sind durch Alkohol bedingt. Müsste man da nicht verlangen, dass jeder, der bereits einmal mehr als 0,4 Promille im Blut hatte, ein lebenslängliches Fahrverbot erhält? Ich bin überzeugt, die Bevölkerung würde aufbegehren gegen eine solche Unverhältnismässigkeit.

Rickli: Der Vergleich mit dem Ausweisentzug hinkt, weil da niemand anderer zu Schaden gekommen ist. Bei der Initiative aber reden wir von Kindern oder von Behinderten, an denen sich jemand vergangen hat. Daniel Jositsch verharmlost den sexuellen Missbrauch an Kindern, wenn er sagt, es gäbe noch viele, die einmal etwas aus dem Internet herunterladen. Ich habe selber bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Kinderpornographie-Bilder gesehen: Es ist einfach schockierend und schlimm, und auch hier muss das Strafrecht unbedingt verschärft werden. Übrigens schützt das Berufsverbot auch die Pädophilen vor sich selber, denen in der Therapie gesagt wird, sie sollten sich keinen Schulhäusern oder Spielplätzen nähern. Einen Spielsüchtigen schickt man schliesslich auch nicht zum Arbeiten ins Casino.

* Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen, dafür eine Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die Bundeskanzlei bezeichnet diese Änderung nicht als indirekten Gegenvorschlag. Das inhaltlich federführende Bundesamt für Justiz hält auf Anfrage fest, dass es sich de iure nicht um einen indirekten Gegenvorschlag handle, de facto hingegen schon, weil ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur Initiative bestehe.


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