«Schuld sind nicht die Zuwanderer»

Der Club Helvétique wendet sich gegen Initiativen zur Beschränkung der Zuwanderung. Er formuliert stattdessen sozial- und umweltverträgliche Massnahmen gegen das «Dichteproblem».
30. Juli 2013, 01:37
RICHARD CLAVADETSCHER

Man solle den Veröffentlichungszeitpunkt nicht überinterpretieren, sagt Hans-Peter Fricker, Mitglied des Club Helvétique. Der Club Helvétique ist eine politisch unabhängige Vereinigung bekannter Schweizer Persönlichkeiten. Er veröffentlicht auf den Bundesfeiertag hin eine Stellungnahme «Ausländerbeschränkung ist Symptombekämpfung».

«Ein Grundwiderspruch»

Das sechsseitige Papier sei aus Anlass der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP und der Ecopop-Initiative ausgearbeitet worden, sagt Fricker, früherer Geschäftsführer des WWF Schweiz. Weil man das Papier im Juli verabschiedet habe, sei es naheliegend, die Stellungnahme nun auf den 1. August hin zu veröffentlichen.

In dieser Stellungnahme weist der Club Helvétique auf «den Grundwiderspruch» hin, der bestehe, «wenn ein Land für Unternehmen möglichst attraktiv sein und zugleich die damit verbundene Zunahme von Bevölkerung und Beanspruchung natürlicher Ressourcen mit Beschränkungsmassnahmen eliminieren» wolle. Laut Club Helvétique kann die Lösung «nicht darin bestehen, dass die ausländische Bevölkerung zum Sündenbock für unsere Gesellschaftsprobleme gemacht wird». Der Club Helvétique lehnt denn auch die SVP- wie auch die Ecopop-Initiative ab. Der Übernutzung der Schweiz müsse auf andere Art begegnet werden.

Zunehmende Ansprüche

Der Club ruft in Erinnerung, dass Untersuchungen zum Ergebnis kämen, die Übernutzung unserer Ressourcen habe nicht primär die Zuwanderung als Ursache. Ursächlich dafür seien vielmehr die zunehmenden materiellen Ansprüche der hier ansässigen Bevölkerung und die mangelnde Effizienz bei der Nutzung der Güter. So sei etwa die Zersiedelung der Schweiz zu 70 Prozent auf stets wachsende Platzansprüche der Einwohner der Schweiz zurückzuführen, zu 10 Prozent auf Fehlplanung und Ineffizienz und lediglich zu 20 Prozent auf das Bevölkerungswachstum.

Wer nun die Zuwanderung beschränke, löse deshalb das Problem nicht, er mache lediglich Symptombekämpfung. «Wir müssen stattdessen eine Suffizienz-Diskussion führen», so Club-Helvétique-Mitglied Fricker. Dem Club Helvétique sind zu dieser Diskussion nicht weniger als 34 «Massnahmen» oder Thesen eingefallen. Er weist darauf hin, dass die hiesige Wirtschaft und auch das Sozialwesen vom Know-how zugewanderter Spezialisten profitierten.

Beschlossenes auch umsetzen

Weiter ist er dezidiert der Meinung, es brauche zur Lösung des «Dichteproblems» der Schweiz keine Verfassungsergänzungen – hingegen seien bereits beschlossene Regelungen auf den Gebieten Umwelt, Landschaftsschutz, Siedlungspolitik, Verkehr und Energie endlich konsequent umzusetzen. Die Zuwanderung könne zudem auch auf andere Art als durch Initiativen minimiert werden: durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa oder durch neue Modelle der Berufslaufbahn und der Zweiten Säule, mit denen auch ältere Arbeitnehmer in der Berufstätigkeit gehalten werden könnten. Weiter sei das Lohndumping zu bekämpfen, da es die Zuwanderung (billiger) Arbeitnehmer fördere.


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