Endlager: Widerstand zwecklos

Vor sechs Jahren wehrte sich Nidwalden erfolgreich gegen ein Endlager für radioaktives Material. Dieses Mal wird es schwieriger. Nach neuem Recht gilt das Veto des Standortkantons nicht mehr. Laut Staatsrechtler Thomas Pfisterer ist diese Änderung sinnvoll.
12. Januar 2009, 01:01
Herbert Fischer

Aarau. Seit am 6. November (2008) das Bundesamt für Energie (BFE) den «Sachplan Tiefenlager» vorgestellt hat, stemmt sich der Kanton Nidwalden stärker denn je gegen neue Versuche, im Wellenberg (Gemeinde Wolfenschiessen) ein Endlager für Atommüll zu bauen. Dieser Plan sieht sechs mögliche Standorte vor: das Zürcher Weinland (ZH, TG), den Bözberg (AG), den Jurasüdfuss (SO, AG), Nördlich Lägeren (ZH, AG), Südranden (SH) und eben Wolfenschiessen (NW).

Angeführt vom Regierungsrat berufen sich die Wellenberg-Gegner auf zwei Volksabstimmungen aus den Jahren 1995 und 2002, in denen der Kanton solche Pläne abgelehnt hatte. Energieminister Moritz Leuenberger hatte nach ihrem zweiten Nein den Nidwaldnern versichert, weitere Wellenberg-Pläne seien damit endgültig vom Tisch. Jetzt bezichtigt ihn Nidwalden deswegen der Lüge und des Verstosses gegen Treu und Glauben.

Neues Kernenergiegesetz

Leuenberger aber hat nicht gelogen. Das sagt der Staatsrechtler und frühere Bundesrichter Thomas Pfisterer: «Nach damaligem Recht war richtig, was er gesagt hat. Jetzt aber haben wir eine andere Lage: Der Bund hat inzwischen ein Kernenergiegesetz geschaffen. Was zuvor auf freiwilligem Weg nicht machbar war, nämlich einen Standort für ein Endlager zu finden, soll nun dieses Bundesgesetz richten. Nidwalden ist Teil der Eidgenossenschaft und das Kernenergiegesetz gründet auf der Bundesverfassung, ist also verbindlich auch für Nidwalden.»

Bemerkenswert ist dieser Befund, weil sich Nidwalden bei der neuen Suche nach einem Endlagerstandort in einer stärkeren Position sieht als die Gegnerschaften der fünf anderen Standorte, die sich nicht auf direkt-demokratische Legitimationen berufen können.

Vetorecht beim Schweizervolk

Gefragt, ob es somit «unsinnig ist, wenn sich Nidwalden auf seine beiden Nein in den Jahren 1995 und 2002 beruft, um ein Endlager im Wellenberg zu verhindern», sagt Pfisterer: «Die Suche nach einem Endlager war schon damals ein nationales Anliegen. Die Rechtslage sah früher ein Vetorecht des Standortkantons vor. Heute allerdings liegt dieses Vetorecht beim Schweizervolk.» Zuerst brauche es eine Rahmenbewilligung, dann eine Baubewilligung: «Erstere ist ein Grundsatzentscheid. Selbst wenn das Schweizervolk Ja sagen würde, hiesse das noch lange nicht, dass dieses Endlager in der Schweiz gebaut wird. Denkbar wäre immer noch, dass ein Tiefenlager in einem anderen Land mitbenützt würde, etwa in Finnland.»

Aber solange die Schweiz nicht selber eine Rahmenbewilligung in der Hand habe, habe sie schlechte Karten, um mit einem anderen Staat über die Entsorgung radioaktiver Abfälle verhandeln zu wollen. Thomas Pfisterer: «Wenn wir jedoch beim Volk eine Rahmenbewilligung erreichen, können wir sagen: Wir könnten – dank des politischen Willens – zwar ein Endlager realisieren. Aber es ist nicht vernünftig, wenn auch andere Möglichkeiten offen sind, wie eben beispielsweise die Mitbenützung eines bestehenden Endlagers. Das würde vielleicht ein x-faches weniger kosten.»

Die öffentlichen Debatten, die nun, neben Nidwalden, auch an den anderen fünf möglichen Endlagerstandorten überall anlaufen, werden nach Meinung von Thomas Pfisterer «erhebliche mediale Wirkungen auslösen». Die Gegner können ihren Argumenten also gebührend Gehör verschaffen.

Problematische Klauseln

Nicht viel hält der Staatsrechtler, der auch Aargauer FDP-Regierungsrat und -Ständerat war, von den Bestimmungen in den Nidwaldner und Schaffhauser Kantonsverfassungen, die Kernenergieanlagen und Tiefenlager verunmöglichen sollen. Zwar hätten diese Artikel grosses politisches Gewicht. «Aber schauen wir das mal gesamthaft an: Wohin würde es führen, wenn bei jeder Umsetzung umstrittener Projekte die Kantone in ihren Verfassungen vorsorglich Nein sagen könnten? Etwa im Sinne von: <Bei uns keinen Schiessplatz> oder <bei uns keine Kehrichtdeponie>. Der Bund würde nicht mehr funktionieren.»

Bundesrecht geht vor

Die Bundesversammlung müs- se Kantonsverfassungen zwar genehmigen. Sie sei diesbezüglich jedoch tolerant, «sie sagt sehr, sehr ungern nein». Wenn sich ein Kanton jedoch in einem konkreten Konfliktfall darauf berufen würde, würde er damit wohl kaum durchkommen. Artikel 49 der Bundesverfassung sagt, dass Bundesrecht über allem steht – wie Kantonsrecht über Gemeinderecht. Zudem sind für Thomas Pfisterer «solche Ausschlussartikel in Kantonsverfassungen unehrlich. Sie sind meist viel weicher formuliert, als sie politisch verkauft werden. Und damit bringen sie auch nicht wirklich, was sie vorgeben.»


Leserkommentare

Anzeige: