Ein Votum gegen die Globalisierung

KOMMENTAR ⋅ Nach dem Totalabsturz der Unternehmenssteuerreform III mag sich die Linke als Siegerin fühlen. Es handle sich allerdings um einen Pyrrhus-Sieg, findet Pascal Hollenstein, publizistischer Leiter der NZZ-Regionalmedien. In seinem Kommentar spricht er von einem Scherbenhaufen.
12. Februar 2017, 13:18
Was für ein Scherbenhaufen! Jahrelang haben Diplomaten, Bundesrat, Parlament und Kantone daran gearbeitet, das Schweizer System der Unternehmensbesteuerung fit für die Zukunft zu machen. Herausgekommen ist eine zwar komplexe, aber austarierte Reform, welche den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken und international kompatibel machen sollte. Sollte. Nun ist das Paket Makulatur. Man fragt sich: Was ist bloss geschehen?

Gewiss, die Konstellationen waren ungünstig. Das Parlament war bei den Steuerentlastungen hart an die Grenze gegangen. Finanzminister Ueli Maurer agierte im Abstimmungskampf - wie schon in jenem um den Kampfjet Gripen - unglücklich. Die Ja-Kampagne, angeführt vom kampfeslustigen FDP-Nationalrat und Gewerbeverbands-Chef Hans-Ulrich Bigler, setzte die falschen Akzente. Bigler und Maurer, so dachte man wohl, seien zwar in der Mitte und links davon kein ideales Tandem, aber wenigstens könnten sie das bürgerliche Lager mobilisieren. Es hat nicht gereicht.

Den Ausgang der Abstimmung am Personal festzumachen, etwa an der unseligen Intervention von Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, greift aber zu kurz. Es hat sich hier eine strukturelle Bruchlinie in der eidgenössischen Politik manifestiert. Noch vor wenigen Jahren wäre es kaum denkbar gewesen, dass sich das Volk in einer wirtschaftspolitischen Frage gegen die bürgerlichen Parteien, gegen den Bundesrat, gegen die Wirtschaft und vor allem auch gegen die Kantone stellt. Gebrochen wurde das Tabu mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vor drei Jahren. Statt ökonomische Interessen wie weiland kühl abzuwägen, entschied sich das Volk für eine Strategie des Risikos. Die Stimmbürger verweigerten dem, was Populisten gerne als Establishment bezeichnen, die Gefolgschaft. Gerufen hatte diese Geister die SVP. Welche Ironie, dass sie sich jetzt auf die Seite der SP und der Grünen geschlagen haben!

Im Kern nämlich ist dieses Nein, wie schon das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, nicht nur ein Votum zu einer komplexen Vorlage. Es ging nicht, oder zumindest nicht nur, um knochentrockene Sachpolitik. Dass ein tiefbürgerliches Land wie die Schweiz eine derartige Vorlage verwirft, ist damit nicht zu erklären. Die Ursachen liegen tiefer: Dieses Nein war ein Votum gegen die Globalisierung. Systematisch ist in diesem Land das Misstrauen gegenüber internationalen Verpflichtungen sowie gegenüber einer stets globaleren Wirtschaft bewirtschaftet worden. Von rechts gegen Migranten. Und nun von links gegen internationale Wirtschaftskonzerne, diese heimatlosen Gesellen der globalen Ökonomie. Es ist damit der gleiche Nährboden bereitet worden, der in Grossbritannien den Brexit und in den USA Trump hervorgebracht hat. Das bürgerliche Milieu, der Mittelstand, einst Garanten für eine rationale Wirtschafts- und Fiskalpolitik, sind unberechenbar geworden.

Die Linke mag sich in diesen Tagen als Siegerin fühlen. Doch es ist ein Pyrrhus-Sieg. Erstens, weil für ihre Anliegen bei der Besteuerung mit diesem Nein nichts gewonnen ist und bei den vorherrschenden Kräften im Parlament auch nichts zu gewinnen sein wird. Und zweitens, weil diese Grundstimmung der Rückbesinnung auf das Nationalsein in vielen Fragen nicht im linken Interesse sein kann - und übrigens schon gar nicht im Sinne einer vernünftigen Aussen- und Wirtschaftspolitik. Zumal nicht eines Landes, das derart mit anderen Volkswirtschaften vernetzt ist wie die Schweiz.

Was für ein Scherbenhaufen! Er wird uns noch lange beschäftigen, weit über die Steuerpolitik hinaus. Es ist etwas ins Rutschen gekommen in der Schweiz. Für ein Land, dessen wichtigste Ressource politische Stabilität und Berechenbarkeit ist, bedeutet dies nichts Gutes.

Pascal Hollenstein
pascal.hollenstein@nzz.ch

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