Der Ständerat hat ausgezählt

Nach etlichen Anläufen führt die kleine Kammer nun doch ein elektronisches Abstimmungssystem ein. Volle Transparenz schafft der Ständerat indes noch nicht: Veröffentlicht werden nur die Resultate der Gesamt- und der Schlussabstimmungen.
08. März 2013, 01:37
DENISE LACHAT

BERN. Der Thurgauer Ständerat Roland Eberle (SVP) unternahm gestern einen letzten Versuch, um die Tradition des Abstimmens per Handerheben im Ständerat zu retten. Die elektronische Abstimmung leiste dem Voyeurismus Vorschub und führe zu einer strikteren Parteidisziplin, warnte er. Standesvertreter wie Eberle kämpften gestern auf verlorenem Posten: Zu häufig gab es in den letzten Monaten Zweifel an den Resultaten im «Stöckli», wo die Stimmen von Hand ausgezählt werden. Letztmals am Dienstag, als der Ständerat über den Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge befand. Und in der Dezembersession wurde zweimal falsch ausgezählt, wie die Internetplattform Politnetz bewies: Sie hatte das Abstimmen gefilmt und so der Diskussion über Transparenz erneuten Schub verliehen.

«Basler Schnitzelbänke»

Anita Fetz (BS/SP) bezeichnete den jetzigen Zustand als unerträglich, «obwohl er an der Basler Fasnacht zu wunderbaren Schnitzelbänken geführt hat». Es gehe einfach nicht, dass die Abstimmungen nicht sicher seien. «Es ist sonnenklar, dass das elektronische Abstimmungssystem kommen muss. Wir trauen ja sonst unseren eigenen Abstimmungsergebnissen nicht mehr.» Das anerkannte auch Urs Schwaller (CVP/FR), eigentlich ein vehementer Verfechter des alten Systems. Es lasse sich nicht abstreiten, dass das Verfahren fehleranfälliger sei. Wegen dieser Zählfehler leide die Würde des Ständerats. Und darum warb auch der Freiburger dafür, «dieser Inszenierung ein schickliches Ende zu bereiten». Er werde für den Vorschlag der Kommissionsmehrheit stimmen, «wenn auch ohne Begeisterung».

Gemäss diesem Vorschlag wird allerdings auch künftig nicht das gesamte Abstimmungsverhalten publiziert. Veröffentlicht werden einzig die Resultate der Gesamt- und der Schlussabstimmungen.

«Alibi-Transparenz»

Eine Minderheit der Kommission hätte lieber gleich volle Transparenz hergestellt. Peter Föhn (SVP/SZ) sprach von einer Zwischenlösung, die weder Fisch noch Vogel sei. Föhns Fraktionskollege Thomas Minder (SH) nannte sie «Alibi-Transparenz». Mit der von der Mehrheit gewünschten Variante werde der Schweizer Bürger nach wie vor nicht wissen, wer für Nothilfe oder gegen Tierbeiträge sei. Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) hingegen warb für einen Brückenschlag zu jenen Ratsmitgliedern, die Skepsis und Zweifel hätten – zumal von der Entwicklung im Nationalrat her bekannt sei, dass auf einen ersten Schritt auch rasch nächste Schritte folgen könnten. Tatsächlich hatte der Nationalrat, der seit 1994 elektronisch abstimmt, zunächst ebenfalls keine Einzelabstimmungen publiziert.

Ironie der Geschichte: Bis für die Stimmenzähler feststand, dass bei zwei Enthaltungen 24 Mitglieder für und 18 gegen die Mehrheitsvariante gestimmt hatten, mussten die Ständeräte ganze dreimal die Hand erheben. In der Gesamtabstimmung passierte die Transparenz-Initiative dann mit 27 Ja zu 17 Nein. Initiant This Jenny (SVP/GL) entschuldigte sich bei den Kollegen für den Wirbel, den sein Vorstoss offensichtlich ausgelöst habe. «Ich habe in den letzten 14 Jahren kaum eine Debatte erlebt, bei der die Wogen derart hoch gingen.»

Beschleunigt hat den Prozess zweifellos auch die 2009 gegründete Internetplattform Politnetz, deren Vertreter in der letzten Session auch im Ständerat zu filmen begannen.

Politnetz bald in St. Gallen

Das Filmen wurde anfangs dieser Session verboten, darum wich Politnetz-Geschäftsführer Thomas Bigliel auf das Fotografieren mit einem Fischauge aus. «Froh und stolz» fühlte sich der 27 Jahre junge Bündner, der selber bei den Jungfreisinnigen politisiert. «So wird eine Fehlerquelle eliminiert, die dem Ansehen des Rates geschadet hat.» Politnetz kommt ab diesem Sommer übrigens in den St. Galler Kantonsrat.


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