Das Stimmrecht in Gefahr

Wer für eine Volksabstimmung Unterschriften sammelt oder die Unterschriftenbögen beglaubigt, kann vieles falsch machen. Der Bund will mit einem Leitfaden helfen, stiftet aber nur noch mehr Verwirrung.
05. März 2014, 02:34
Marina Winder

BERN. 2012 war ein schlechtes Jahr für Volksbegehren. Noch nie zuvor waren bei der Bundeskanzlei so viele Volksinitiativen und Referenden eingereicht worden, die schliesslich nicht zustande kamen. Am meisten Aufsehen erregte das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Grossbritannien. Dieses scheiterte nicht zuletzt, weil Genf 3000 bescheinigte Unterschriften aus Versehen mit B- statt mit A-Post versandte (siehe Text unten). In der Folge entbrannte eine hitzige Diskussion. Die Gemeinden sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht schnell genug zu arbeiten, Abläufe nicht einzuhalten und damit das Stimmrecht zu gefährden. Die Forderung nach einer Gesetzesänderung wurde laut. Im Zentrum der Diskussion stand die Anpassung der Fristen: Die Zeit, welche die Gemeinden für die Bescheinigung der Unterschriften benötigen, soll nicht mehr zur Sammelfrist zählen.

Leitfaden statt neues Gesetz

Nachdem der Bundesrat entsprechende Motionen zuerst unterstützte, hat er in seiner Vorlage für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, die der Nationalrat am 18. März behandeln soll, dann doch auf eine solche Frist verzichtet. Neu will er aber die Komitees dazu verpflichten, die Unterschriften laufend und nicht erst kurz vor Ablauf der Sammelfrist zur Bescheinigung einzureichen. Ausserdem hat er einen Leitfaden herausgegeben, der Fehler bei der Stimmrechtsbescheinigung verhindern soll.

Das ist einigen Gemeinden zu wenig. Sie hätten sich gesetzliche Anpassungen gewünscht, um Unterschriftensammlungen praxistauglicher zu machen. Einer davon ist David H. Bon, Stadtammann von Romanshorn. Er schüttelt nur den Kopf, wenn er im Vademecum des Bundes liest. «Die Regelung ist nicht praxisorientiert. Sie ist eine Notlösung zwischen ungenügendem Gesetz und Realität», sagt er. Als Beispiel führt er den Punkt mit der Handschriftlichkeit an. Neben der Unterschrift muss auch der Nachname eigenhändig eingetragen werden, nicht aber der Vorname. «Das ist völliger Quatsch.» In allen anderen Bereichen seien vorgedruckte Verträge mit handschriftlicher Unterschrift rechtsgültig. Dass bei Unterschriftensammlungen nur der Nachname selber geschrieben werden muss, sei nicht nur überflüssig, sondern könne eben auch schnell zu Fehlern und damit zu Ungültigkeitserklärungen führen. Unterschriftensammlungen sollten möglichst einfach sein, sagt Bon.

Kurt Baumann, Präsident des Thurgauer Gemeindeverbandes, wundert sich über die Forderung nach einem EDV-Ausdruck im Vademecum des Bundes. «Mit unserer Software ist ein solcher Ausdruck gar nicht möglich, weil er aus Datenschutzgründen auch nicht zulässig wäre.» Auch Stephan Wenger, Leiter des Einwohneramtes St. Gallen und Präsident des Verbandes Schweizerischer Einwohnerdienste, hält den Leitfaden des Bundes zum Teil für praxisfremd. Er bedauere, dass die Gemeinden und Einwohnerdienste bei der Erarbeitung nicht einbezogen wurden. Das sieht man auch beim Schweizerischen Gemeindeverband so. «Kein Wunder, gibt es Klagen, wenn die Betroffenen nicht einbezogen werden», sagt Direktor Ulrich König. Anders als Bon hält er aber nichts von der Idee einer Gesetzesanpassung. «Eine bessere Anleitung über das Vademecum ist der richtige Weg. Aber es hätte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden entwickelt werden sollen.»

«Regelung ist ein Witz»

Der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH) will sich für eine Gesetzesänderung einsetzen. Im Zentrum steht für ihn die Anpassung der Fristen. Sein persönlicher Mitarbeiter Claudio Kuster, Mitinitiant der Abzocker-Initiative, sieht weiteren Handlungsbedarf. Er fürchtet, die Gemeinden könnten nach der aktuellen Diskussion bei der Bescheinigung der Unterschriften noch pingeliger sein. «Eine vertauschte Zahl im Geburtsdatum genügt, und eine Unterschrift ist ungültig.» Auch den Punkt mit der Handschriftlichkeit hält er «für einen Witz». Kuster: «Wir müssen den Willen des Unterzeichnenden wieder ernster nehmen.»


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