Burkhalter ist doch kein schlechter Aussenminister

LEITARTIKEL ⋅ "Während sich die wahlkämpfenden Niederländer von der lächerlichen Nazi-Rhetorik der türkischen Regierung provozieren liessen, blieb Burkhalter cool, souverän, gut schweizerisch gelassen", sagt unser Chefredaktor Stefan Schmid in seinem Leitartikel.
18. März 2017, 08:08
Stefan Schmid

Was hat Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Amtszeit eigentlich erreicht? Wenig. Anders kann man das – selbst wer für den smarten Neuenburger sympathisiert – nicht formulieren. Von November 2009 bis Dezember 2011 verwaltete der Freisinnige als Nachfolger des charismatischen Pascal Couchepin ideenlos das Gesundheitsdepartement. Seither reist er als oberster Diplomat der aussenpolitisch weitgehend bedeutungslosen Eidgenossenschaft durch die Welt und bietet da und dort die Guten Dienste unseres Landes an. Lorbeeren holte er sich gewiss 2014, als er die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umsichtig durch die Ukraine-Krise führte.

Und dann? Ja, dann kam da nicht mehr viel. Sein Kerndossier, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union, ist blockiert. Das von Burkhalter forcierte Rahmenabkommen mit Brüssel ist innenpolitisch chancenlos. Und die (gescheiterten) Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit führte nicht Burkhalters EDA, sondern Staatssekretär Mario Gattiker, der Simonetta Sommaruga unterstellt ist. Die FDP schweigt höflich zur überschaubaren Performance ihres Bundesrats, die Linke schont ihn, weil er ab und zu die SP-Bundesräte unterstützt – etwa bei den Waffenexporten. Nur die SVP schimpft halblaut, ohne Burkhalter gänzlich vergrämen zu wollen. Schliesslich spielt dieser in der Landesregierung oft das Zünglein an der Waage.

Wäre da nicht Recep Tayyip Erdogan und seine testosterongeschwängerten Ministerkollegen, wir hätten den heutigen Leitartikel kaum Didier Burkhalter gewidmet. Doch in den vergangenen Tagen hat der Neuenburger einen unaufgeregten und deshalb exzellenten Job gemacht. Während sich die wahlkämpfenden Niederländer von der lächerlichen Nazi-Rhetorik der türkischen Regierung provozieren liessen, während deutsche und französische Politiker über Auftrittsverbote nachdenken und dabei ungehemmt antitürkische Ressentiments schüren, blieb Burkhalter cool, souverän, gut schweizerisch gelassen. Im Zusammenhang mit dem möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in der Schweiz hielt der Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten den Ball bewusst flach. Am Ende gelang ihm gar das Kunststück, die hitzköpfigen Türken von ihrer Propagandaveranstaltung auf helvetischem Boden abzubringen. Chapeau. Genau so funktioniert Diplomatie hinter verschlossenen Türen.

Für unser Land ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut – im Unterschied zu vielen Staaten in europäischer Nachbarschaft. Wer bei uns vor einer Versammlung reden will, hat sich an die Gesetze, etwa die Rassismus-Strafnorm, zu halten, und er hat Sicherheitsauflagen der Behörden strikt einzuhalten. Weitere Bedingungen kennen wir zu Recht nicht. Es kann nicht sein, dass wir Auftritte ausländischer Politiker generell verbieten wollen, nur weil uns mitunter deren Gesinnung nicht passt. Vergessen wir nicht, dass auch unsere Bundesräte am 1. August gerne vor Auslandschweizern auftreten und dort durchaus politische Reden halten, möglicherweise gar für ein Ja oder Nein bei Abstimmungen werben. Wo liegt da der Unterschied zu Cavusoglu, der seine 90 000 stimmberechtigten Landsleute in der Schweiz von einem Ja zur türkischen Verfassungsreform überzeugen wollte?

Mit Kuschen hat das nichts zu tun. Auch nicht mit Appeasement gegenüber einer verstörend unzivilisiert kommunizierenden Regierung. Selbstverständlich passieren in der Türkei im Nachgang zum gescheiterten Militärputsch Dinge, die uns grosse Sorgen machen müssen. Die Fundamente der türkischen Demokratie sind ins Wanken geraten. Das aber ist nicht Anlass genug, türkischen Regierungsmitgliedern private Auftritte in der Schweiz a priori zu untersagen. Insbesondere dann nicht, wenn man gleichzeitig den unter demokratischen Gesichtspunkten ebenso zweifelhaften chinesischen Präsidenten mit grossem Pomp hofiert.

Didier Burkhalters liberaler Kompass, gespickt mit einer Prise humanistischer Verantwortung, ist wohltuend. Genau so hat sich die Schweiz wiederholt intelligent durch internationale Krisen manövriert. Die Politik der grossen Klappe überlassen wir lieber anderen.


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