Bund verhindert Waffendeal mit Pakistan

Ein Unternehmen aus der Schweiz lieferte Pakistan mit Erlaubnis des Bundes Fliegerabwehrsysteme. Dann krebste Bern zurück. In der Rüstungsindustrie wächst der Ärger über die restriktive Praxis und die Rechtsunsicherheit.

17. Oktober 2016, 08:35
Tobias Gafafer

Pakistan ist ein unsicheres Land in einer instabilen Region. Lange war es auch ein lukrativer Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie, in letzter Zeit aber weitgehend tabu. Die verschärfte Kriegsmaterialverordnung untersagte Exporte an alle Länder, die die Menschenrechte systematisch und schwer verletzten. 2014 lockerte der Bundesrat unter Druck des Parlaments und der Industrie die Regeln leicht. Davon profitierte die Rheinmetall Air Defence, die frühere Oerlikon Contraves: 2015 erteilte ihr das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Bewilligung für die Ausfuhr defensiver Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan.

Kurz darauf reichte die Firma ein weiteres, analoges Gesuch ein, weil ein Land in Vorderasien Einheiten desselben Typs beschaffen wollte, wie Verkaufsdirektor Reto Maurer sagt. Um wen es genau ging, lässt er offen. Laut mehreren informierten Quellen handelte es sich erneut um Pakistan. Doch das Seco teilte der Firma gegen Mitte dieses Jahres mit, dass der Bundesrat eine neue Lieferung mit grösster Wahrscheinlichkeit ablehnen würde.

Eine Verordnung mit Zündstoff

Der Hersteller war in einer schwierigen Lage. Dem Vernehmen nach zog er das chancenlose Gesuch zurück. «Wir mussten den Kunden vor den Kopf stossen und hatten den Schaden», sagt Maurer. Den Ausschlag für die Kehrtwende des Bundes gab ein Artikel in der Kriegsmaterialverordnung, der Exporte untersagt, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Pakistan leidet seit längerem unter Terror und Chaos. Mit Indien bestehen wegen Kaschmir Spannungen, die jüngst zu eskalieren drohten. Im Gegensatz zum Bund kam der Hersteller aber zum Schluss, dass sich die Lage seit dem Export 2015 nicht verändert hatte. Rückendeckung erhält er von Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR), dem Präsidenten des Gewerbeverbandes. «Man sollte zwischen defensiven und offensiven Waffen unterscheiden.»

Simon Plüss, Ressortleiter im Seco, äussert sich auf Anfrage nicht konkret dazu, warum der Bund eine Kehrtwende vollzog, sondern nur allgemein. «Die Beurteilung, ob Kriegsmaterial in ein Land exportiert werden darf, kann sich im Verlauf der Zeit ändern.» Diese werde mit Hilfe diverser Stellen in der Verwaltung und gestützt auf unterschiedliche Informationen vorgenommen.

Dass das Seco den Bundesrat ins Spiel brachte, zeigt, dass das Wirtschaftsdepartement (WBF) von Johann Schneider-Ammann und das Aussendepartement (EDA) von Didier Burkhalter erneut zerstritten sind. Im Normalfall entscheidet die Regierung nicht über einzelne Gesuche, von denen es pro Jahr Tausende gibt. Sie kommt ins Spiel, wenn sich die Departemente nicht einigen können. «Zwischen diesen gibt es weiter Differenzen», sagt CVP-Ständerat Isidor Baumann, Co-Präsident des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik.

Das WBF mit dem Seco gilt als industriefreundlich, während diverse Stellen im EDA die Neutralität und die Menschenrechtslage höher gewichten. Dies führt zu unterschiedlichen Interpretationen der Kriegsmaterialverordnung. Erst im April einigte sich der Bundesrat auf eine gemeinsame Auslegung – und bewilligte oder verbot einige umstrittene Waffenexporte in den Nahen Osten. Neue Gesuche würden im Lichte des Grundsatzentscheides beurteilt, sagt Simon Plüss. «Dass es im Bewilligungsverfahren zu Differenzen zwischen den involvierten Behörden kommen kann, liegt in der Natur der Sache.» Diese hätten unterschiedliche Interessen wahrzunehmen.

Für die Branche ist die Rechtsunsicherheit frustrierend. Seit Jahren fordert sie gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz aus der EU. Und brachte im Parlament eine Lockerung der Exportregeln durch, deren Umsetzung in der Praxis wenig ändert. Zum einen machten ihr die Konflikte in Jemen und der Ukraine einen Strich durch die Rechnung. Zum anderen tastete der Bundesrat den Artikel in der Kriegsmaterialverordnung, der sich auf interne bewaffnete Konflikte bezieht, nicht an. Dies kann die Branche gegenüber EU-Staaten benachteiligen, wie das Seco einräumt.

Auch die Ruag hat mit den Regeln zu kämpfen

Die Industrie sammelt nun Beispiele und koordiniert die weiteren Schritte. Rheinmetall Air Defence ist nicht die einzige Firma, die unter der Praxis des Bundes leidet. Die Ruag drohe ihre Geschäfte auf Dauer an andere Mitbewerber zu verlieren, sagt Jiri Paukert, Sprecher des bundeseigenen Konzerns. «Das Vertrauen in Ländern, mit denen wir eine jahrelange Geschäftsbeziehung pflegten, hat stark abgenommen.» Mit Russland und dem Nahen Osten seien zwei lange aufgebaute Märkte schlagartig abgebrochen. Anders sehen dies naturgemäss die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und die Linke: Sie fordern für den Nahen Osten und Länder wie Pakistan seit langem ein Exportverbot.


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