Bund lüftet Schleier um Big Brother

BERN. Der Datenschützer rüffelt den Bund wegen der Geheimniskrämerei um Exporte von Überwachungstechnik. Jetzt nennt das Seco die Empfänger: Firmen aus der Schweiz beliefern auch heikle Länder wie Aserbaidschan oder Äthiopien.

08. Januar 2015, 11:17
TOBIAS GAFAFER

Die Eliteeinheit RAB in Bangladesh steht wegen Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Äthiopien ist ein repressiv regiertes Land. Auf der Pressefreiheitsrangliste belegt es Platz 137 von 179. Noch schlechter schneidet Aserbaidschan ab, ein autoritäres Regime. Alle drei Länder haben unlängst in der Schweiz Überwachungstechnik beschafft. Dies zeigt eine Liste des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) der 2014 bewilligten Exportgesuche. Damit lüftet es erstmals den Schleier um die Empfänger. Die legale Überwachungstechnik dient etwa dem Kampf gegen Terroristen oder Kriminelle. Doch Exporte an heikle Länder sind umstritten, weil diese sie bereits gegen die Opposition verwendet haben.

Das Seco handelt nicht ganz freiwillig: Unsere Zeitung erhielt die Liste erst, nachdem sie 2013 gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung Einsicht verlangte. Ende 2014 empfahl der eidgenössische Datenschützer, Zugang zu gewähren, obwohl das Seco dies verweigern wollte. Er zerpflückt dessen Argumente nach Strich und Faden. Es habe nicht einmal eine minimale Begründung geliefert. Damit nicht genug: Das Seco habe nicht beweisen können, weshalb die Bekanntgabe der Empfänger die aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz beeinträchtige.

Millionen-Geschäfte

Konkret bewilligte das Seco 2014 laut der Liste 21mal die Ausfuhr von Imsi-Catchern zur Handy-Überwachung – für rund acht Millionen Franken. Zum Vergleich: Deutschland exportierte 2012 und 2013 für rund die Hälfte Imsi-Catcher. Nicht alle Aufträge waren gleich wichtig: Während Äthiopien, Kuwait, Qatar, Libanon, Indonesien, Litauen und Thailand für grössere Summen Imsi-Catcher aus der Schweiz erhielten, erteilte das Seco für Empfänger wie Aserbaidschan, Bangladesh, Hongkong, Marokko oder Tunesien bloss temporäre Bewilligungen. Das heisst: Es handelte sich um Lieferungen für Vorführzwecke, wie Erwin Bolliger, Leiter Exportkontrollen im Seco, sagt. Sie seien mit einer Wiedereinfuhrverpflichtung verbunden, die der Zoll überwache. «Für definitive Exporte bedarf es eines neuen Gesuchs.» Die Vermutung liegt aber auf der Hand, dass das Seco kaum die Zustimmung verweigert, wenn es Tests zustimmte.

Pikant ist der Fall Bangladesh: Das Seco reichte 2014 Strafanzeige gegen die Firma Neosoft ein, weil es sie verdächtigt, in Zürich ohne Erlaubnis Leute der Eliteeinheit RAB aus Bangladesh geschult zu haben. Das Seco will nicht sagen, ob es sich bei der temporären Bewilligung um das RAB handelte. Es habe aber keine definitive Genehmigung für die Ausfuhr von Imsi-Catchern für das Land erteilt.

Russland ebenfalls interessiert

Erstmals nennt das Seco zudem die Länder, für die Firmen 2014 Exportgesuche zurückzogen. Als unsere Zeitung 2013 publik machte, dass unter anderem Turkmenistan und Oman Überwachungstechnik aus der Schweiz beschaffen wollten, schaltete das Seco wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses die Justiz ein. Jetzt bestätigt es die Recherchen. Interessant ist, wer damals ebenfalls mit Schweizer Firmen ins Geschäft kommen wollte: Laut Seco waren etwa Russland, China, Jemen und Tschad darunter. Offen ist, warum die Firmen die Gesuche letztlich zurückzogen. Gesichert ist bloss, dass das Seco in einigen Fällen das Gespräch suchte.

Verboten hat der Bund bisher noch keinen Export von Überwachungstechnik. Die heutigen gesetzlichen Hürden seien hoch, sagt Erwin Bollinger. «Eine generell schlechte Menschenrechtslage oder eine mangelhafte Pressefreiheit reichen dafür nicht.» Dies im Unterschied zum Export von Kriegsmaterial, wo die Menschenrechte ein Kriterium sind. Der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli und andere Politiker wollen den Export von Überwachungstechnik deshalb der Ausfuhr von Waffen gleichstellen. Unterdessen planen Firmen bereits die nächsten Geschäfte: Beim Seco ist eine Voranfrage für einen Export ins diktatorisch regierte Usbekistan hängig.


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