Brüssel vertröstet die Schweiz

Was man längst vermutet hat, ist nun bestätigt: Vor einer Einigung mit Grossbritannien macht Brüssel keine Zugeständnisse an die Schweiz. Das sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Freitag am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

22. Januar 2016, 19:24

Schneider-Ammann hatte am Donnerstagabend EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans getroffen. "Timmermans hat mir dabei klar zu verstehen gegeben, dass mit uns keine Abmachungen getroffen werden können, solange die Situation mit Grossbritannien nicht geklärt ist", sagte Schneider-Ammann gegenüber Journalisten. Jede Abmachung hätte präjudizierenden Charakter.

Der britische Premierminister David Cameron verlangt von der EU Zugeständnisse für den Verbleib seines Landes in der Union. Unter anderem sollen Migranten aus der EU künftig bestimmte staatliche Zuschüsse erst nach vier Jahren erhalten. Auch die angebliche Benachteiligung Grossbritanniens als Nicht-Euro-Staat will Cameron beseitigt haben.

Warten auf London und Brüssel

Laut Schneider-Ammann ist der Vizepräsident der EU-Kommission zuversichtlich, dass Brüssel bald ein grundsätzliches Einverständnis mit Grossbritannien findet. Ein Referendum über einen Verbleib des Landes könne dann schon diesen Sommer stattfinden, sagte der Bundespräsident.

Für die Schweiz hat dies weit reichende Folgen. Wegen der Masseneinwanderungsinitiative versucht der Bundesrat seit nunmehr zwei Jahren, Brüssel Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit abzuringen. Bisher gaben sich die EU-Länder unnachgiebig.

Es ist der Schweizer Regierung nicht einmal gelungen, mit der Kommission offizielle Verhandlungen zu führen. Im Rahmen so genannter Konsultationen nähert man sich zwar einer Einigung an. Doch aus Sicht der EU-Kommission hätte alles, was abgemacht würde, präjudizierenden Charakter mit Bezug auf Grossbritannien, sagte Schneider-Ammann. (sda)


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