Bern schränkt heikle Exporte ein

BERN. Erstmals verbietet der Bund Ausfuhren von Überwachungstechnik aus der Schweiz. Er fürchtet, dass Bangladesh und Vietnam die Soft- und Hardware zur Repression missbrauchen. Auch Berlin verschärft seine Exportbestimmungen.
15. Juli 2015, 02:35
TOBIAS GAFAFER

Vietnam ist trotz der wirtschaftlichen Öffnung von einer kommunistischen Einparteienregierung beherrscht. Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt das Land Platz 175 von 180. Die Eliteeinheit Rapid Action Batallion (RAB) aus Bangladesh steht wegen grober Verletzungen der Menschenrechte in der Kritik, die Organisation Human Rights Watch spricht gar von einer Todesschwadron. Dhaka und Saigon wollten bei Firmen in der Schweiz sogenannte Imsi-Catcher beschaffen. Das sind kleine Spezialgeräte, die in einem bestimmten Umkreis alle Handys überwachen können.

Nun hat die Schweizer Exportkontrolle, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), diese Pläne durchkreuzt. Ende Mai hat es die Gesuche von Firmen für die Ausfuhr von Imsi-Catchern nach Bangladesh und Vietnam abgelehnt. Das zeigt die Halbjahresstatistik für zivil und militärisch verwendbare Güter, die das Seco letzte Woche ins Internet gestellt hat. Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen, bestätigte auf Anfrage den Entscheid: «Es bestand Grund zur Annahme, dass die Endempfänger die Güter zur Repression verwenden.» Den Beschluss fällte die Kontrollgruppe des Seco, des EDA und des VBS, die bei Exportgeschäften von politischer Tragweite aktiv wird.

Grünes Licht für Kuwait

Damit verbietet die Schweiz zum ersten Mal Exporte von Überwachungstechnik. Möglich ist das seit dem 13. Mai, 18 Uhr, als der Bundesrat per Notverordnung unmittelbar die Ausfuhrbestimmungen verschärfte. So will er verhindern, dass Empfänger die Güter für die Repression missbrauchen, etwa gegen Oppositionelle oder Journalisten. Dies gilt nicht rückwirkend, doch auch für Gesuche, die noch hängig waren. Vorher waren die Hürden für eine Ablehnung hoch. Mit anderen Ländern war das Seco weniger streng: Laut Böhler bewilligte es im ersten Halbjahr Exporte von Imsi-Catchern für die Philippinen, Kuwait und den Libanon. Die Geräte können von Geheimdiensten, aber auch zivil verwendet werden, etwa nach Lawinen oder einem Taifun.

Um welche Unternehmen und Kunden es sich handelt, sagt das Seco wegen des Amtsgeheimnisses nicht. Dokumente der Bundesanwaltschaft, die nach einer Anzeige des Seco aktiv geworden war, belegen aber, dass es im Fall Bangladesh um die umstrittene Sondereinheit RAB und die Zürcher Firma Neosoft geht (Ausgabe vom 19. 05). Letztere lehnte gestern jede Stellungnahme ab. Dafür begrüsste die Organisation Privacy International (PI), die für die Menschenrechte im digitalen Zeitalter kämpft, den Entscheid des Seco. «Die Branche war bisher keine Rechenschaft schuldig,» sagte ein Sprecher. Das Problem sei aber ein globales.

Hacking Team im Rennen

In der Tat belegen gehackte Daten, welche die Plattform Wikileaks unlängst veröffentlichte, dass auch die italienische Firma Hacking Team (siehe Text unten) dem RAB ihre Überwachungstechnik verkaufen wollte. Offenkundig ging es aber um einen anderen Auftrag als bei Neosoft. Laut im Internet publizierten Ausschreibungen möchte die Spezialeinheit beim Ausspionieren des Mobilfunks und des Internets aufrüsten. Für PI zeigt der Fall, dass auch die EU und andere der Schweiz folgen müssen, um die Spionage-Industrie besser zu regulieren – und die Menschenrechte zu schützen.

Die EU-Kommission plant zwar eine Überprüfung der Exportkontrolle, die aber Zeit beanspruchen wird. Nach der Schweiz geht nun auch Deutschland voran: Das Wirtschaftsministerium teilte vor kurzem mit, es habe Lücken bei der Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik geschlossen. Der Einsatz der Güter zur internen Repression sei effektiver zu unterbinden. «Die EU-Regelungen für den Export sind lückenhaft», liess sich Vizekanzler Sigmar Gabriel zitieren. Im Gegensatz zur Schweiz will Berlin auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung strenger beaufsichtigen.


Leserkommentare

Anzeige: