Abstimmungskrimi im Bundeshaus

ALTERSVORSORGE ⋅ Die Rentenreform bringt es bei der Abstimmung im Nationalrat dank der Stimmen von BDP, CVP, Grünen, GLP, Lega und SP genau auf die benötigten 101 Stimmen. Das Protokoll eines denkwürdigen Tages.
17. März 2017, 05:38
Dominic Wirth

Dominic Wirth

Als es im grossen Saal im Bundeshaus um alles geht, steht die Zeit für einen kurzen Moment still. Es ist 12.42 Uhr, eben haben die Nationalräte auf die Abstimmungsknöpfe gedrückt: Rot für Nein, Grün für Ja. Jetzt sagt im Nationalratssaal, wo sie sonst so gerne viel reden, kaum jemand ein Wort. Die Blicke im Saal hängen an den grossen Monitoren. Dort werden die Stimmen gesammelt, und nach ein paar Sekunden leuchtet sie auf, die magische Zahl, die im Bundeshaus alle umgetrieben hat in den letzten Tagen: 101 in Grün, 101 Ja-Stimmen. Und genau so viele hat es an diesem Tag gebraucht, sonst wäre es vorbei gewesen mit der Rentenreform.

Auf der linken Seite des Nationalratssaals – dort, wo die SP und die Grünen sitzen – liegt man sich jetzt in den Armen, klopft auf Schultern, schüttelt Hände. Barbara Gysi, die St. Galler Nationalrätin und Sozialpolitikerin, wischt sich eine Freudenträne aus den Augen. Der eine oder andere SP-Politiker bedankt sich bei Denis de la Reussille, der für die ul­tralinke Partei der Arbeit im Rat sitzt und lange mit sich rang, bevor er sich zum Ja entschloss. Ohne den Neuenburger hätte es am Ende nicht gereicht, so knapp ging es gestern im Nationalrat zu. Auch auf die Stimme der Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer, die hochschwanger den Weg nach Bern auf sich genommen hatte, kam es an. Nach dem Ja von gestern ist der Weg für die Volksabstimmung über die Reform im Herbst nun frei. Daran dürfte auch die heutige Schlussabstimmung nichts mehr ändern.

Die knappe Abstimmung als Höhepunkt des Politthrillers

Dass am Ende eine etwas skurrile Allianz aus BDP, CVP, Grünen, GLP, Lega und SP der Reform im Nationalrat zum Durchbruch verhilft, passt zu dieser verrückten Woche in Bern. Die Abstimmung von gestern war der Höhepunkt eines Politthrillers, wie ihn das Bundeshaus noch selten erlebt hat. Das fing am Dienstagabend an mit der vielstündigen Einigungskonferenz, die ihrem Namen nicht gerecht wurde, weil sie kein bisschen einigte, sondern nur böses Blut verursachte. Auch gestern schimpften Vertreter von FDP und SVP noch einmal, dass man hier nicht über eine Einigung, sondern über «ein Diktat von CVP und SP» abstimme. Der Mittwoch stand dann ganz im Zeichen der Stimmensammler. Tonangebende SP-Leute drehten in der Wandelhalle ihre Runden, Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) weibelte bei den SVP-Landwirten für ein Ja, während die SVP ihrerseits die beiden Lega-Nationalräte bearbeitete. Die gehören zwar zur SVP-Fraktion, hatten sich bei der Rentenreform aber stets für das Modell von CVP und SP ausgesprochen – und taten das auch gestern, trotz des Drucks.

Wie gross dieser auf den potenziellen Abweichlern gerade in der SVP war, illustriert die Geschichte von Christian Imark. Der junge Nationalrat verkündete am Mittwoch frohen Mutes, dass er der Reform auf jeden Fall zustimmen werde, weil sie «besser als nichts» sei. Gegen Abend wurde der Solothurner dann vom ehemaligen Parteichef Toni Brunner und von anderen Sozialpolitikern zum Gespräch gebeten – und enthielt sich bei der Abstimmung schliesslich.

Wichtiger Sieg für Berset und Rechsteiner

Der gestrige Tag der Entscheidung hat am frühen Morgen mit Fraktionssitzungen von FDP und SVP begonnen – und dem Entscheid der Freisinnigen, die Rentenreform weiterhin als strategisches Geschäft zu behandeln. Später werden sich zwei FDP- und zwei SVP-Nationalräte enthalten. Ab 8 Uhr befasst sich dann zuerst der Ständerat mit dem Antrag der Einigungskonferenz. Nach gut zweistündiger Debatte sagen die Standesvertreter mit 27 zu 17 Stimmen Ja zum Antrag. Das kommt wenig überraschend, weil mit dem 70-Franken-Zuschlag und der Aufstockung der Ehepaarrenten in der AHV die wesentlichen Punkte des Ständeratsmodells in der Einigungskonferenz obsiegt haben. Bundesrat Alain Berset, für den es an diesem Tag um so viel geht, weil das wichtigste Projekt seiner Laufbahn auf dem Spiel steht, verlässt den Ständeratssaal zufrieden. Aber auch er weiss, dass die grosse Hürde noch nicht überwunden ist.

Es ist 11.30 Uhr, als Ratspräsident Jürg Stahl im Nationalrat nach über zwei Jahren Parlamentsarbeit die letzte Debatte über die Rentenreform eröffnet. Das Fernsehen überträgt live, die News­portale im Netz tickern fleissig, und natürlich lässt sich keine Partei diese Gelegenheit entgehen. «Nein zur Reform des rot-schwarzen Machtkartells!», ruft Thomas de Courten von der SVP. «Bis 2030 geht mit dieser Reform die Rechnung einigermassen auf – danach herrscht Chaos!», ruft FDP-Fraktionschef Cassis. Und: «Das Problem und die Neuschulden überlassen wir unserer Jugend, sie wird den Brand löschen müssen.» Zum Schluss spricht Sozialminister Berset. Er tut das mit einem Schuss Pathos, und er wirbt für ein Ja im Namen des Bundesrats. «Vergessen Sie angesichts der Differenzen nicht, dass im Wesentlichen Einigkeit besteht», sagt der Freiburger. Dann schreitet der Rat zur Abstimmung, und der Rest ist bekannt.

Rechsteiners grösster Krimi

Bundesrat Berset eilt schon aus dem Nationalratssaal, als sich seine SP-Parteikollegen noch in den Armen liegen. Auf dem Weg nach draussen schüttelt er Paul Rechsteiner, dem Architekten der Reform, die Hand. Später steht der St. Galler Ständerat in der Wandelhalle und sagt, soeben sei «der grösste Krimi» seiner Zeit im Bundeshaus zu Ende gegangen. Das will etwas heissen, denn Rechsteiner sitzt seit über 30 Jahren im Parlament, aber natürlich weiss auch der 64-Jährige: Gewonnen ist damit noch nichts. «Jetzt geht es in den Abstimmungskampf», sagt er, während nebenan die Vertreter von FDP und SVP ihren Widerstand bereits ankünden. Der nächste Renten-Showdown kommt also bestimmt – dieses Jahr noch: am 24. September. Dann kann sich das Volk zum Ergebnis dieser denkwürdigen Woche im Bundeshaus äussern.


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