Tagblatt Online, 07. Oktober 2008 01:05:37

Vernetzt gegen den «Überwachungsstaat»

Die biometrischen Daten sollen im Pass gespeichert werden.

Im Schatten des Referendums gegen die Personenfreizügigkeit hat eine bunte Koalition aus Linken und Rechten Unterschriften gegen die Einführung biometrischer Pässe gesammelt. Sie kritisieren den «Ausbau des Überwachungsstaates».

christof forster

bern. Vergangene Woche gingen bei der Bundeskanzlei Unterschriften für gleich zwei Referenden ein: gegen die Personenfreizügigkeit und gegen die Einführung von biometrischen Pässen. Weil bei der Personenfreizügigkeit die gesamten Beziehungen mit der EU auf dem Spiel stehen, lag der mediale Fokus an diesem Tag – wie auch schon in den Wochen zuvor – auf diesem Referendum.

Trotz relativ geringem öffentlichem Widerhall ist es dem Komitee gegen Biometrie-Pässe gelungen, genügend Unterschriften zu sammeln. Zu den vom Komitee genannten 55 000 Unterschriften sind praktisch in letzter Sekunde noch 3000 weitere bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Damit ist die Sicherheitsmarge komfortabel gross, damit nach der Prüfung der Bundeskanzlei mehr als die geforderten 50 000 Unterschriften verbleiben. Die Bundeskanzlei wird das Referendum in den nächsten Wochen für gültig erklären. Frühestmöglicher Abstimmungstermin ist der 17. Mai 2009.

Damit ist klar, dass das Gesetz nicht am gleichen Tag vors Volk kommt wie die Personenfreizügigkeit. Im Umfeld des Komitees ist man froh darüber. Bei gleichem Abstimmungsdatum hätte die Gefahr bestanden, dass das Referendum vom erwarteten Ja-Sog für die Personenfreizügigkeit mitgerissen worden wäre. Denn letztlich richten sich beide Referenden gegen die EU.

US-Kampagnen als Vorbild

Bereits wurde die Unterschriftensammlung gegen Biometrie-Pässe als erstes Internet-Referendum gefeiert. Tatsächlich kamen die ersten 10 000 Unterschriften über Internet-Kanäle zustande. Computerfreaks seien sensibel gegenüber Themen wie Datenschutz und staatliche Überwachung, sagt Lukas Reimann. Der St. Galler SVP-Nationalrat macht bei beiden Referenden mit. Zu Beginn hat das Komitee seine Botschaft per E-Mail, in Blogs und Diskussionsforen verbreitet – nach dem Vorbild amerikanischer Kampagnen wie jener des Präsidentschaftskandidaten Ron Paul. Der 72jährige hatte zwar im Rennen um die Kandidatur der Republikaner keine Chance. Es gelang ihm aber, übers Internet beträchtliche Summen an Spendengeldern zu sammeln.

Internet alleine reicht nicht

Auch die Erfahrungen des Biometrie-Pass-Referendums zeigen, dass reine Internet-Kampagnen keine Chance haben. Ohne klassische Sammelaktionen auf der Strasse wäre das Referendum klar gescheitert. Mehr als drei Viertel der Unterschriften habe man auf diesem Weg gesammelt, sagt Komitee-Sprecher Robert Devenoges. Dem Komitee, das aus vier politisch unerfahrenen Privatpersonen besteht, kam sehr gelegen, dass sich die Grünen, Teile der Jungsozialisten und der Jungen SVP, die PdA, die EDU sowie Gruppierungen vom linken und rechten politischen Rand dem Referendum angeschlossen haben. So profitierte das Komitee indirekt von den Adresskarteien dieser Parteien für den Versand von Unterschriftenbögen. Die Parteien gingen auch mit eigenen Leuten für Sammelaktionen auf die Strasse. Unterstützung erhielt das Referendum auch von Bundesparlamentariern der Grünen, der SP und der SVP.

Auf solchen Support konnte das Referendumskomitee gegen die Personenfreizügigkeit nicht zählen. Ihm blieben die einschlägigen Adresskarteien verschlossen. Dies erklärt, weshalb das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit trotz grosser Medienpräsenz so harzig lief.

Anonymes Komitee

Wer den Abstimmungskampf gegen die Biometrie-Pässe führen wird, ist noch nicht geregelt. Bis anhin sind die Mitglieder des Referendum-Komitees weitgehend im Hintergrund geblieben, weil sie laut Komitee-Sprecher Devenoges nicht auf «immer und ewig» mit dem Referendum verbunden bleiben wollen. Geoutet hat sich nur der 47jährige Basler Kaufmann Roger Buchschacher. Er ist für den Internetauftritt des Komitees zuständig.

Gegen «Biometriezwang»

Ab 2010 enthalten alle neuen Pässe und Identitätskarten einen Chip mit biometrischen Daten zu Gesicht und Fingerabdruck. Diese Daten werden in einem zentralen Register beim Bund gespeichert. Das Referendumskomitee kritisiert den «Biometriezwang»: In der Schweiz können künftig die Bürger nicht mehr wählen, ob sie einen Pass mit oder ohne biometrische Daten wollen. In Deutschland beispielsweise sei diese Wahl weiterhin möglich. Auch die ID ist künftig nur noch mit biometrischen Daten erhältlich. Damit und mit der unnötigen zentralen Speicherung der Daten gingen Bundesrat und Parlament weit über die Forderungen von EU und USA hinaus.