Tagblatt Online, 02. Oktober 2008 01:05:30

Rauchergesetz auf der Zielgeraden

In der Schweiz können kleine Restaurants und Bars als sogenannte Raucherbeizen geführt werden, allerdings nur unter Auflagen. Der Nationalrat hat mit 114 zu 57 Stimmen den Antrag der Einigungskonferenz unterstützt. Der Ständerat ist heute zum letztenmal am Zug. Sollte die kleine Kammer dem Kompromiss nicht zustimmen, wäre das Gesetz nach insgesamt vier Jahren parlamentarischer Arbeit gescheitert. (ap)

Medikamentenpreise: KVG-Revision gescheitert

Die eidgenössischen Räte haben sich bei der Medikamentenpreisbildung nicht einigen können. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat sich mit 97 zu 83 Stimmen durchgesetzt und folgt – im Gegensatz zum Ständerat dem Vorschlag der Einigungskonferenz nicht. Somit ist die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes gescheitert. (ap)

Bundesversammlung wählt vier neue Richter

Die Vereinigte Bundesversammlung hat vier neue Richter ans Bundesgericht gewählt. Es sind dies die St. Galler Kantonsrichterin Martha Niquille-Eberle (CVP); Marcel Maillard (CVP), bisher Gerichtsschreiber am Bundesgericht; Brigitte Pfiffner Rauber (Grüne), Richterin am Zürcher Sozialversicherungsgericht und der nebenamtliche Bundesrichter Nicolas von Werdt (SVP). (ap)