Tagblatt Online, 23. Februar 2010 01:04:48

Aufklärung über Moslems

Koran im Gebetsraum einer Schweizer Gemeinschaft. (Bild: Bild: Urs Jaudas)

Hassprediger, Zwangsehen, Verschleierung, Mädchenbeschneidungen: Der Bundesrat will wissen, wie verbreitet diese Phänomene in der Schweiz sind – und wie gross die Angst davor ist.

KAri Kälin

Seit das Volk am 29. November 2010 mit 57,5 Prozent dem Minarettverbot zugestimmt hat, dürfen Moslems auf ihren Sakralbauten keine Türme mehr errichten. Hinter diesem Ergebnis steckt jedoch mehr als eine architektonische Einschränkung für eine Religionsgemeinschaft. Themen wie Zwangsheiraten, Mädchenbeschneidungen, Hassprediger, Verhüllungszwang, Sharia, Gewalt, Terror oder das Fernbleiben vom Schwimmunterricht prägten den Abstimmungskampf.

Das Verdikt an der Urne war auch eine schallende Ohrfeige für den Bundesrat, der landauf, landab für ein Nein weibelte. Nun handelt die Landesregierung – und will aktiv Vorurteile abbauen.

Wie viele Hassprediger?

Zu diesem Zweck will der Bundesrat einen Bericht über die rund 400 000 Moslems in der Schweiz verfassen.

Er empfiehlt dem Parlament, zwei entsprechende Postulate von Kathrin Amacker-Amann (CVP/BL) und Ueli Leuenberger (Grüne/GE) anzunehmen. Der Ausgang der Abstimmung vom 29. November sei Ausdruck eines Unbehagens in der Bevölkerung über die Bildung von Parallelgesellschaften. «Die Angst vor einem Islamismus, der auch vor Gewalt- oder gar Terrorakten nicht zurückschreckt, darf indes nicht zur Zementierung von Vorurteilen gegenüber der grossen Mehrheit der in der Schweiz lebenden

Moslems führen, welche unsere Rechtsordnung respektieren und ihren Glauben friedlich praktizieren», schreibt der Bundesrat. Er will nun prüfen, ob die Leute zu wenig über die Moslems wissen und wo es noch an Informationen fehlt. Die Landesregierung geht auch der Frage nach, wie viele Hassprediger in Moscheen oder anderswo wirken, und wie es um Zwangsehen oder den Schleierzwang steht.

Solche Phänomene seien aber in vielen Fällen eher an «bestimmte kulturelle Räume und Traditionen als an eine bestimmte Religion gebunden», schreibt der Bundesrat.

Erfreut über die Kunde aus Bern zeigt sich Kathrin Amacker-Amann. Der Bundesrat müsse jetzt «keine wissenschaftliche Maschinerie» anwerfen, sondern bereits vorhandene Daten und Kenntnisse zu einem kompakten Bericht zusammenfassen.

«Ich will, dass die Diskussion nach der Minarett-Initiative nicht nur um Angstszenarien kreist, sondern mit Fakten beruhigt wird», sagt die Baselbieter CVP-Nationalrätin.

«Leute wissen zu wenig»

Auch der Grüne Ueli Leuenberger erhofft sich vom bundesrätlichen Bericht eine «sachliche Diskussionsgrundlage». Die Bevölkerung und die Politik wüssten nämlich wenig über die hier lebenden Moslems. Viele Berichte und Informationen über diese Religionsgemeinschaft liegen gemäss Leuenberger unbeachtet in Schubladen.

Er ist überzeugt, dass eine umfassende Information über die religiösen Gepflogenheiten wesentlich dazu beitragen könnte, Vorurteile, Ängste und fixe Vorstellungen abzubauen, die zum «bedenklichen Ergebnis» vom 29. November geführt hätten. Der Genfer Nationalrat will aufzeigen, «dass fundamentalistische islamische Gruppierungen in der Schweiz kaum vertreten sind».

Schlüer hat nichts dagegen

Amacker-Amann und Leuenberger sind zuversichtlich, im Parlament eine Mehrheit für ihr Anliegen zu gewinnen. Ulrich Schlüer, geistiger Vater der Minarett-Initiative, wird sich jedenfalls nicht gegen einen Bericht wehren. «Der Bundesrat muss darin aber aufzeigen, wie er gegen Missstände wie Zwangsehen, Mädchenbeschneidungen oder Schwänzen des Schwimmunterrichts vorgehen will», sagt der SVP-Nationalrat. Winkt das Parlament die Forderung nach einem neuen Papier tatsächlich durch, muss der Bundesrat das Rad nicht neu erfinden. Bereits 2005 hat die Eidgenössische Ausländerkommission einen Bericht über die Moslems in der Schweiz vorgelegt.