Tagblatt Online, 08. Dezember 2009 01:02:54

Hickhack ums Christentum

Debatte über christliche Bräuche im Alltag: Ein Weihnachtsbaum im Schulhaus Friesenberg in Zürich. (Bild: Bild: ky/Steffen Schmidt)

Das Christentum soll in der Verfassung einen Sonderstatus erhalten, findet die EVP-Spitze. Sie will dafür eine Volksinitiative lancieren. Die Idee findet im Parlament wenig Zustimmung. Selbst bekennende Christen lehnen sie ab.

David Angst

Bern. Die Idee wurde vor der Abstimmung über das Minarettverbot lanciert, quasi als Duftnote der EVP zur Islamdiskussion. Auch wenn die EVP zu den Verlierern gehört hat – an ihrer Idee eines Religionsartikels hält sie fest. Mitglieder der Parteispitze sehen sich durch die Abstimmung gar noch bestätigt. Nur sind sie sich bisher nicht einig darüber, wie weit sie gehen sollen.

EVP-Sekretär Joel Blunier schwebt vor, dem Christentum per Verfassung einen Sonderstatus zu verschaffen. Der entsprechende Artikel könnte in etwa lauten: «Der schweizerische Staat basiert auf christlichen Grundwerten.» Oder: «Der schweizerische Staat ist christlich-abendländisch geprägt.» Laut Blunier soll dadurch eine Basis dafür geschaffen werden, dass die christliche Kultur im Alltag grösseres Selbstverständnis gewinnt.

Zum Beispiel seien Weihnachtsfeiern in der Schule oder nur schon das Singen von Weihnachtsliedern keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) fühlt sich durch das Ergebnis der Minarett-Abstimmung in seiner Meinung bestärkt: «Viele Leute sind der Ansicht, das Christentum habe sich zu sehr zurückgezogen. Wir verzichten teilweise aus Rücksicht auf andere auf unsere Bräuche.»

«Bevorzugung gefährlich»

Mit ihrer Idee steht die EVP allerdings ziemlich alleine da. Bei vielen Parlamentariern stösst sie auf Unverständnis – notabene auch bei bekennenden Christen. So findet etwa der Berner Nationalrat Andreas Brönnimann, das Christentum brauche keinen Verfassungsartikel. Brönnimann gehört – gemäss eigenen Worten – der «fundamentalistischen religiösen Rechtspartei EDU» an. «Die biblischen Werte sind der beste Ratgeber für einen Politiker», sagt Brönnimann zwar.

Aber mit dem Minarettverbot sei das Christentum genügend geschützt. Gleicher Meinung sind auch die Urheber der Minarett-Initiative: «Die Verfassung soll Glaubensfreiheit gewähren», sagt Ulrich Schlüer (SVP/ZH). Und Lukas Reimann (SVP/SG) findet, die christlichen Werte seien genügend geschützt. Man müsste das Gesetz nur anwenden.

Der Thurgauer FDP-Nationalrat Werner Messmer ist bekennendes Mitglied einer Freien Evangelischen Gemeinde. Er warnt davor, einzelne Religionen oder Konfessionen zu bevorzugen. «Wir haben in der Schweiz eine Vielfalt von Glaubensgemeinschaften. Die Grenze zwischen Kirche und Sekte ist fliessend. Ich bin dafür, dass jeder seinen Glauben frei ausüben darf. Sonst enden wir in einem Hickhack um die Frage, welches das echte Christentum sei.»

Ähnliches findet Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) aus der protestantischen Exklave Werdenberg: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen Kampf der Kulturen zurückfallen, wie wir ihn noch Mitte des 20. Jahrhunderts zwischen Protestanten und Katholiken hatten.»

Selbst innerhalb der EVP gibt es abweichende Meinungen. Nationalrat Walter Donzé weibelt zwar diese Woche mit einem Religionsartikel im Bundeshaus. Er will allerdings nicht nur das Christentum geschützt wissen, sondern auch andere Religionen.

«Laizität nicht preisgeben»

Auf Unverständnis stösst die EVP-Idee bei den Linken. Hans Widmer (SP/LU): «Wir brauchen keine Theokratie in der Verfassung. Wir müssen im Gegenteil aufpassen, dass wir den laizistischen Staat nicht preisgeben. Ein wenig christliche Erinnerung schadet nicht. Aber in der Verfassung braucht es ein Maximum an Laizität. Und er fügt an: «Hütet Euch vor den Gesinnungstätern. Die Aussagen der letzten Tage – Stichwort Darbellay – bergen Zündstoff. » Auch Alec von Graffenried (GP/BE) ist für eine klare Trennung von Staat und Kirche. Was die EVP hier aushecke, sei eine «seltsame Form von Trittbrettfahrerei – die im übrigen vor dem Volk keine Chance hat».

Ein gewisses Verständnis für das C in der Verfassung hat man immerhin bei der CVP. Brigitte Häberli, Nationalrätin aus dem katholischen Südthurgau, lehnt einen Verfassungsartikel, der das Christentum stärken will, nicht grundsätzlich ab: «Die Idee verdient es, dass man sie genauer anschaut. » Nach der Slalomfahrt von Parteichef Christophe Darbellay in der letzten Woche vermeidet sie es aber, sich weiter aus dem Fenster zu lehnen.