Tagblatt Online, 05. Dezember 2009 01:05:22

Darbellays Tritte in den Fettnapf

Christophe Darbellay (Bild: Bild: ky)

Keine neuen Friedhöfe für Moslems und Juden: Mit dieser Aussage löste CVP-Parteichef Christophe Darbellay einen Sturm der Entrüstung aus. Nun entschuldigt er sich offiziell.

jürg ackermann

bern. Es gehört zu den Aufgaben eines Parteichefs, die eigenen politischen Anliegen ins Gespräch zu bringen. Dabei ist der Graben zwischen einer geglückten Themensetzung und dem politischen Glatteis oft schmal. Das beweist dieser Tage einmal mehr CVP-Parteichef Christophe Darbellay. Grund für die neueste Aufregung war ein Interview auf dem Aargauer Fernsehsender Tele M1. Darbellay forderte ein Verbot für separate Friedhöfe für Moslems und – zwischen den Zeilen – auch für Juden. Darbellay war ohne Absprache mit der eigenen Partei vorgeprescht.

Nach heftigen Reaktionen vor allem aus jüdischen Kreisen krebst er nun zurück. Er habe sich «unglücklich ausgedrückt» und Irritationen ausgelöst, dafür entschuldige er sich, schrieb Darbellay gestern in einem offenen Brief.

Das Vorpreschen des Parteipräsidenten ist nicht neu. Vor einem Jahr hatte er nach dem Rücktritt von Samuel Schmid gefordert, für die CVP komme nur ein SVP-Bundesratskandidat in Frage, der die Personenfreizügigkeit mit der EU befürworte. In der Partei fand ein Aufschrei statt, Darbellay wurde zurückgepfiffen.

Schliesslich machte der EU-Skeptiker Ueli Maurer das Rennen.

In der Hitze des Gefechts

Ähnlich verhielt es sich nach der Rücktrittsankündigung von Pascal Couchepin. Seine Partei werde den Kampf um den zweiten Bundesratssitz gegen die FDP aufnehmen, liess Darbellay sofort verlauten. Einige Wochen später war die CVP-Angriffslust abgeflaut, ein Zurück gab es nach Darbellays Ankündigung jedoch nicht mehr. Die CVP blieb mit Topkandidat Urs Schwaller chancenlos.

Dem CVP-Parteichef wird immer wieder vorgehalten, er agiere zu stürmisch, trete in Fettnäpfe. Dass Darbellay seine Aussagen zu den Friedhöfen anderer Glaubensgemeinschaften machte, erklärt er nun «mit der Hitze des Gefechts». Sie können bei genauerer Betrachtung jedoch kaum ein Zufall sein. Die CVP hat – wie FDP und SP – die Minarett-Abstimmung völlig unterschätzt. Die CVP-Parteibasis stimmte dem Minarett-Verbot wohl grossmehrheitlich zu. Das bringt die Partei, welche die Vorlage offiziell bekämpfte, in Bedrängnis.

Angestrengt versuchen nun einzelne Parteiexponenten, darunter auch der St. Galler Nationalrat Thomas Müller, mit ausländerkritischen Vorstössen verloren geglaubtes Terrain zurückzugewinnen und die Deutungshoheit in der Ausländerdebatte der SVP zu entreissen, ein schwieriges Unterfangen.

«Nicht der SVP überlassen»

Als Parteipräsident ist Christophe Darbellay trotz seinem zuweilen ungestümen Vorgehen aber unbestritten. Er sei einer, der halt schnell sage, was er denke, sagt ein CVP-Nationalrat.

Insgesamt mache er aber einen guten Job: «Wir müssen auch den Mut haben, unbequeme Themen anzusprechen. Wir können das nicht einfach der SVP überlassen.»