Tagblatt Online, 30. März 2009 01:03:11

Die Guillotine kommt aus den USA

E-Pass oder Visumszwang: Die Vereinigten Staaten verlangen von der Schweiz die definitive Einführung des elektronischen Passes. (Bild: Bild: ky/Gaetan Bally)

Bei einem Nein zum E-Pass droht laut Bundesrat das Aus für das Schengen-Abkommen. Tatsächlich gefährdet dürften aber bloss die mit den USA ausgehandelten Einreiseerleichterungen sein. Und auch bei diesen bleiben Unklarheiten.

stefan schürer

Auf dem Papier geht es am 17. Mai bloss um die Einführung des elektronischen Passes. Doch auf dem Spiel steht gemäss dem Bundesrat mehr. Im Abstimmungsbüchlein heisst es, bei einer Ablehnung bestehe die Gefahr, dass «die für die Schweiz wichtigen Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft treten».

Pflicht zur Übernahme

Der Grund: Das E-Pass-Obligatorium ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Dieses sieht vor, dass die Schweiz die seit Vertragsschluss von der EU beschlossenen Massnahmen ebenfalls übernimmt. Tut sie dies nicht, fällt das gesamte Abkommen dahin.

Die Guillotine fällt aber nicht am Abstimmungssonntag. Die Schweiz muss den E-Pass bis März 2010 eingeführt haben. Bei einem Nein blieben also noch zehn Monate für die Suche nach einer neuen Lösung. Allerdings, so teilt das EJPD mit, könnte der Stichtag für eine neue referendumsfähige Vorlage «auf keinen Fall eingehalten werden».

«Alarmismus» des Bundesrates

Das Schengen-Abkommen lässt der Schweiz aber eine Hintertüre offen. Ab Stichtag im März 2010 verbleibt eine Frist von drei Monaten, um mit der EU eine Einigung zu finden. Diese dürfte darin bestehen, dass die Schweiz eine neue Vorlage ankündigt. Für SP-Generalsekretär Thomas Christen ist das Schengen-Abkommen deshalb auch bei einem Nein nicht in Gefahr. «Wenn die EU sieht, dass die Schweiz einen neuen Anlauf unternimmt, wird sie einer Übergangslösung sicher zustimmen.» Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Rechts gebe es immer wieder. Dies wisse auch der Bundesrat. Stattdessen betreibe er einen «unverantwortlichen Alarmismus».

Mehr als Schengen verlangt

Für Panikmache besteht in der Tat kein Grund. Denn die Referendumsvorlage zum E-Pass geht in zwei Punkten weiter, als es das Schengen-Abkommen verlangt. Zum einen ist eine zentrale Datenbank vorgesehen, in der die Fingerabdrücke der Passinhaber gespeichert werden. Zum anderen gibt die Vorlage dem Bundesrat die Kompetenz, auch die Identitätskarte mit einem Chip auszustatten. Beide Punkte stossen unter den Gegnern der Referendumsvorlage auf Widerstand. Lässt der Bundesrat sie fallen, erhöhen sich die Chancen, ein referendumsfähiges Gesetz auszuarbeiten, wie auch Christen sagt. «Die SP ist nicht gegen den E-Pass, sondern nur gegen die zentrale Datenspeicherung.»

Mit dem Hinweis auf die Guillotine spielt der Bundesrat damit vor allem der SVP in die Hände: «Der Bundesrat kann wieder drohen», schreibt die Partei in einem Communiqué und erinnert an die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom Februar.

Ist das Schengen-Abkommen demnach kaum akut gefährdet, droht für die mit den USA ausgehandelten Einreiseerleichterungen tatsächlich das Aus. Momentan profitiert die Schweiz noch von einer Übergangslösung. Bloss Pässe, die nach Oktober 2006 ausgestellt worden sind, müssen für die visumsfreie Einreise in die USA einen Chip zwecks Identifizierung des Passinhabers aufweisen. Zudem darf die Schweiz für andere Destinationen weiter herkömmliche Pässe ausstellen, ohne ihren Sonderstatus zu verlieren. Damit ist bei einem Nein Schluss: Die USA wollen die visumsfreie Einreise künftig auch für die Schweiz an die Bedingung knüpfen, dass sie «definitiv und ausschliesslich» einen E-Pass ausstellt, sagt EJPD-Sprecher Guido Balmer. Dies hätten Abklärungen bei der US-Botschaft in Bern ergeben.

Wie viel Zeit geben die USA?

Noch unklar ist, bis wann die Schweiz die Bedingungen der USA erfüllt haben muss. Das EJPD kann dazu «aufgrund der vorliegenden Informationen der USA nichts Verbindliches sagen». EJPD-Vorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf hingegen hatte vor zwei Wochen in einem Interview erklärt, der Visumszwang für die USA käme bei einem Nein «wahrscheinlich per sofort».