Tagblatt Online, 05. März 2009 01:02:29

Es droht ein Islam-Plebiszit

Eveline Widmer-Schlumpf argumentiert gegen die Minarett-Initiative. (Bild: Bild: rtr/Michael Buholzer)

BERN. Der Nationalrat hält die Minarett-Initiative für zulässig, lehnt sie aber ab. Bereits zeichnet sich ein hitziger Abstimmungskampf ab. Den Gegnern fehlt es allerdings an Geld.

stefan schürer

Die Minarett-Initiative kommt wohl vors Volk. Als erste Kammer hat der Nationalrat das Volksbegehren aus dem Umfeld der SVP für zulässig erklärt. Zwar verstösst die Initiative auch für FDP, BDP und CVP gegen die völkerrechtlichen Garantien der Religionsfreiheit und der Rechtsgleichheit. Zwingendes Völkerrecht werde aber nicht verletzt, weshalb die Initiative nach Ansicht der Ratsmehrheit gültig ist.

Andreas Gross (SP/ZH) versuchte vergeblich, das Parlament für einen Praxiswechsel in dieser Frage zu gewinnen. Sein Vorschlag, den Begriff des zwingenden Völkerrechts neu zu definieren und auf Garantien wie die Religionsfreiheit auszuweiten, fand nur im links-grünen Lager Zustimmung. Für Gross wird damit eine Initiative zur Abstimmung gebracht, die faktisch gar nicht umgesetzt werden kann. Grund: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde ein Bauverbot für Minarette nicht akzeptieren.

Minarette und Extremismus

Die Initiative selber wurde mit 129 zu 50 Stimmen abgelehnt. Nur die SVP-Fraktion unterstütze das Begehren. Die Debatte im Plenum lieferte dabei einen Vorgeschmack auf den Abstimmungskampf. Auf Seiten der Initianten ist man offensichtlich gewillt, den Urnengang zum Plebiszit über den Islam zu machen. So war gestern mehr von Parallelgesellschaften, Sharia und Zwangsehen die Rede als vom Minarett-Verbot.

Lukas Reimann (SVP/SG) etwa wetterte gegen «Ehrenmörder» und «Karrikaturenhetzer» und stellte das Stimmvolk vor die Alternative «Gleichheit oder Unterdrückung». Wer lieber nach dem Sharia-Recht als unter der Bundesverfassung lebe, sei frei, auszuwandern. Walter Wobmann (SVP/SO), Co-Präsident des Initiativkomitees, erklärte, Minarett, Muezzin und Sharia seien untrennbar miteinander verbunden.

Solche Voten lassen eine hitzige Abstimmungskampagne erwarten. Die Gegner dürften darum bemüht sein, die Debatte auf den eigentlichen Gegenstand der Initiative zu beschränken: das Bauverbot für Minarette. Die Initianten bezeichnen die Türme als Symbol eines militanten Islams. Die Gegner stellen das Minarett dagegen auf dieselbe Stufe wie eine Kirche. Ein Verbot hätte deshalb kontraproduktive Wirkung. Moslems würden diskriminiert, an den Rand gedrängt und damit radikalisiert. Dadurch werde der Religionsfriede gefährdet, sagte etwa Bea Heim (SP/SO). Ruth Humbel Näf (CVP/AG) erinnerte daran, dass Fundamentalismus nicht an ein Gebäude gebunden sei. Zudem habe ein Minarett nichts mit der Sharia zu tun. Christian Wasserfallen (FDP/BE) bezeichnete das Verbot als untauglichen Ansatz, die Probleme rund um die Integration von Moslems zu lösen.

Kaum Geld für Kampagne

Noch ist offen, wie stark sich die Gegner im Abstimmungskampf engagieren werden – vor allem in finanzieller Hinsicht. SP-Generalsekretär Thomas Christen sagte auf Anfrage, dass das SP-Budget beschränkt sein werde. Die FDP hat gemäss ihrem Generalsekretär Stefan Brupbacher keine Gelder vorgesehen. Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gibt man sich zurückhaltend. Es sei noch nichts entschieden. Gleich tönt es bei der CVP. Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisation in der Schweiz (Fids), wollte sich gestern nicht zur Kampagne der Fids äussern.