Tagblatt Online, 29. Oktober 2008 01:05:31

Spioniert Berlin Banken aus?

Deutschland droht der Schweiz im Steuerstreit mit Sanktionen – und weckt damit Befürchtungen vor dem Kauf von Kundendaten durch den Geheimdienst.

stefan Schürer

Starker Tobak aus Berlin: In einer Talkshow vom Montagabend hat der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück der Schweiz mit Sanktionen gedroht. Die Schweiz nehme billigend in Kauf, dass deutsche Bürger Steuern hinterziehen würden, sagte Steinbrück. Dies sei nicht akzeptabel. Für den Fall, dass die Schweiz in Zukunft nicht kooperiert, stellte Steinbrück in Aussicht, den Geschäftsverkehr zwischen den beiden Ländern zu belasten – wie im Falle von Liechtenstein.

Datenklau in der Schweiz?

Der Verweis auf Liechtenstein dürfte im Bundeshaus und am Zürcher Paradeplatz die Alarmglocken läuten lassen. Zwar nannte Steinbrück auf Nachfrage des Moderators bloss die Bereiche Steuerrecht, Finanzmarktaufsicht und das Zollwesen, in denen Deutschland Druck machen will. Doch der Vergleich weckt unweigerlich Erinnerungen an die sogenannte Datenklau-Affäre: Wie diesen Februar bekannt wurde, hat sich der deutsche Nachrichtendienst BND von einem ehemaligen Mitarbeiter der Fürstenbank LGT die Kundendaten von gut 1000 deutschen Kontoinhabern beschafft. Kostenpunkt des Geschäfts: mehr als vier Millionen Euro. Der ehemalige Bankmitarbeiter erhielt vom BND zudem eine neue Identität. Der deutsche Staat eröffnete gestützt auf die gekauften Daten Strafverfahren gegen mehrere hundert Personen.

Ist nach Liechtenstein nun die Schweiz das nächste Ziel des BND? SP-Fraktionschefin Ursula Wyss jedenfalls erklärte dem Online-Portal des «Tages-Anzeigers», Steinbrücks Äusserungen bedeuteten für sie, «dass Deutschland auch in der Schweiz die Daten von ausländischen Bankkunden beschaffen will».

Keine Pauschalverdächtigungen

Besondere Brisanz erhalten derartige Befürchtungen angesichts der zahlreichen deutschen Angestellten bei den Grossbanken. Bei der Credit Suisse wiegelt man allerdings ab. Die Bank habe hohe IT-Sicherheitsstandards eingerichtet, die möglichem Datenmissbrauch vorbeugen würden, heisst es auf Anfrage. Die Mitarbeiter würden zudem auf die gesetzlichen Sanktionen für den Fall einer Weitergabe von Daten hingewiesen. Nichts hält man bei der Credit Suisse auch von Pauschalverdächtigungen gegenüber deutschen Angestellten. «Wir treffen bei der Einstellung von Deutschen keine besonderen Massnahmen», teilt die Bank mit.

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