NZZ Online, 09. August 2011 14:23:00

Weiter scharfe Kritik an Prozess gegen Timoschenko

Tschechischer Präsident Klaus fordert von ukrainischen Kollegen Janukowitsch Zusicherungen

Julia Timoschenko spricht vor der Gerichtsverhandlung zu ihren Anhängern. (Bild: KEY/AP)

Der Druck auf Kiew wegen der Haft für Oppositionsführerin Timoschenko lässt nicht nach. Der ukrainische Staatschef Janukowitsch reist noch diese Woche nach Russland. Moskauer Medien fürchten einen neuen «Gas-Krieg» beider Länder zulasten der EU.

(dpa)

Im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko reisst die internationale Kritik an der früheren Sowjetrepublik nicht ab. Die USA riefen die Ukraine mit Nachdruck zu einer «Prüfung» auf und sprachen sich für eine Freilassung der Oppositionsführerin aus. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus forderte von seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch am Dienstag die Zusicherung, dass der Prozess nicht politisch sei. Auch Russland kritisiert die Haft. Mit Spannung wird daher ein Besuch von Janukowitsch an diesem Donnerstag bei Kremlchef Medwedew erwartet.

Neuer «Gas-Krieg» befürchtet

Im Vorfeld der Reise warfen russische Medien der Führung in Kiew Einflussnahme auf den Timoschenko-Prozess vor. Die Regierung wolle offensichtlich die 2009 mit Moskau geschlossenen Gasverträge vor Gericht für ungültig erklären lassen, um danach bessere Bedingungen auszuhandeln, schrieb die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta». Dies könne zu einem «Gas-Krieg» zwischen Russland und der Ukraine im nächsten Winter führen, unter dem dann auch Westeuropa leiden würde. Die Ukraine ist für die Europäische Union das wichtigste Energie-Transitland. 2009 hatte ein Streit zwischen Moskau und Kiew im Westen zu Engpässen geführt.

«Politisch motivierte Verfolgung»

In Washington sagte der Sprecher des Aussenministeriums, die Verhaftung Timoschenkos werfe Fragen auf, wie Recht und Gesetz in der Ukraine gehandhabt würden. Dass die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 hinter Gittern sitze, «trägt zu dem Erscheinungsbild bei, dass die Regierung politisch motivierte Verfolgung betreibt». Ähnlich äusserte sich Tschechiens Staatschef Klaus.

Klitschko will für inhaftierte Timoschenko bürgen

Der ukrainische Oppositionspolitiker und Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko will für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bürgen. Falls die Justiz in Kiew die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 freilasse, garantiere er für einen störungsfreien Verlauf des Prozesses gegen die 50-Jährige.

«Die Freilassung wäre ein wichtiger Schritt, um die Ukraine zu stabilisieren und das Vertrauen des Auslands wiederzuerlangen», sagte Klitschko am Dienstag in Kiew nach Medienangaben. Der Bruder von Schwergewichtsboxer Wladimir leitet die Partei Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen.

Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft. Am Vortag hatte ein Gericht in Kiew eine Aufhebung der Untersuchungshaft abgelehnt. Während Timoschenkos Amtszeit soll die Ukraine laut Anklage durch nachteilige Gasverträge mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die 50-Jährige widerspricht dem und wirft der Regierung eine «Hetzjagd» vor. Es gehe darum, Gegner von Janukowitsch politisch kaltzustellen.