Zum Tag der Entscheidung in Katalonien: Die wichtigsten Fragen und Antworten

UNABHÄNGIGKEITSKONFLIKT ⋅ Das katalanische Parlament will heute trotz Verbots tagen. Wird Regionalpräsident Carles Puigdemont die Abspaltung von Spanien verkünden? Und wie würde Madrid reagieren?
10. Oktober 2017, 09:10
Ralph Schulze
Europa blickt heute gebannt nach Barcelona. Am Abend soll der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont vor das Parlament treten, um «über die aktuelle politische Lage» zu informieren. Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Parlament, in dem die Separatisten eine knappe Mehrheit haben, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verabschiedet.

Hat Katalonien das Recht, einseitig die Unabhängigkeit zu erklären? 
In der Charta der Vereinten Nationen ist zwar von der «Selbstbestimmung der Völker» die Rede. Ein Recht auf einseitige Abspaltung lässt sich daraus jedoch nur in Ausnahmefällen ableiten. Zudem steht diesem Selbstbestimmungsrecht das Recht eines jeden Staates gegenüber, seine territoriale Integrität zu verteidigen. Nach der vorherrschenden Interpretation des Völkerrechts gibt es das Recht zur Sezession nur, wenn ein Volk massiv unterdrückt wird. Das EU-Mitglied Spanien gilt jedoch als demokratischer Staat. Die Menschenrechte in Katalonien werden nach einhelliger Einschätzung der internationalen Staatengemeinschaft nicht systematisch unterdrückt. Auch wenn die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit dies anders sehen. Und auch wenn der brutale Polizeieinsatz, mit dem die spanische Regierung die illegale Unabhängigkeitsabstimmung am 1. Oktober verhindern wollte, weltweit für Empörung sorgte. Spaniens Regierung wie auch das spanische Parlament lehnen ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Zudem ist in der Verfassung die «unauflösliche Einheit der spanischen Nation» verankert. Deswegen hat das Verfassungsgericht das vom katalanischen Regionalparlament eigenmächtig beschlossene Plebiszit verboten.

Wie wird Spaniens Regierung auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung reagieren? 
Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy hat angedroht, dass der spanische Staat mit «allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates» auf eine unilaterale Abspaltung antworten wird. Zu den möglichen Schritten gehört laut Rajoy, dass die Zentralregierung in Madrid befristet die politische Kontrolle in Katalonien übernimmt, die dortige Regionalregierung absetzt und Neuwahlen ansetzt. Dazu müsste Artikel 155 der Verfassung aktiviert werden, der diesen Eingriff in die regionale Autonomie erlaubt, wenn die dortige Führung fortgesetzt gegen spanische Gesetze verstösst. Zudem könnte Spaniens Regierung den nationalen Notstand ausrufen, mit dem die Befugnisse von Regierung, Polizei und Militär ausgeweitet und die Bürgerrechte eingeschränkt werden. Der offene Rechtsbruch der katalanischen Regierung könnte mit einer Anklage der Verantwortlichen vor Gericht enden. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Rechtsbeugung, Ungehorsams, Veruntreuung und Rebellion laufen bereits.

Welche konkreten Auswirkungen hätte eine einseitige Unabhängigkeitserklärung?
Da weder Spanien noch die Europäische Union die Abspaltung anerkennen würde, hätte ein solcher Schritt zunächst einmal keine direkten rechtlichen Auswirkungen. Katalonien würde weiterhin zum spanischen Staatsgebiet und zur Europäischen Union gehören. Gleichwohl würde eine unilaterale Abspaltung eine schwere Krise provozieren, deren Ausgang nicht abzuschätzen ist: Die Spannungen zwischen Barcelona und Madrid würden sich verschärfen, und der tiefe Riss in der katalanischen Gesellschaft würde sich vertiefen. Eine Eskalation der Stimmung auf Kataloniens Strassen, auf denen derzeit täglich Demonstrationen für oder gegen die Unabhängigkeit stattfinden, ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Ein solches Szenario dürfte Auswirkungen auf den Tourismus, ein wichtiges Wirtschaftsstandbein Kataloniens, haben. Seit dem illegalen Referendum vom 1. Oktober sind die Hotelbuchungen um rund 20 Prozent eingebrochen. 

Würde ein unabhängiges Katalonien zur Europäischen Union gehören?
Sollte es in der Zukunft einmal zu einer einvernehmlichen Unabhängigkeitserklärung kommen, die von Spanien und der EU anerkannt wird, müsste ein katalanischer Staat die Aufnahme in die EU beantragen. Denn die bisherige Rechtsposition der EU-Kommission ist, dass Katalonien mit einer Unabhängigkeit von Spanien zunächst einmal aus der Union ausscheiden würde. Mit dem Ende der EU-Mitgliedschaft würde Katalonien auch die Eurozone verlassen – und den Binnenmarkt. Einer Aufnahme Kataloniens müssten alle EU-Mitglieder zustimmen. Ein neuer katalanischer Staat müsste zuvor freilich alle Beitrittskriterien erfüllen und ein langwieriges Aufnahmeverfahren durchlaufen. Die heutige Position der spanischen Regierung ist, dass sie eine EU-Mitgliedschaft Kataloniens nicht akzeptieren würde.

Wie sind die Mehrheitsverhältnisse in Katalonien? 
Hinsichtlich der Unabhängigkeit Kataloniens ist die Bevölkerung der Region gespalten. Im Regionalparlament haben die Unabhängigkeitsbefürworter vor zwei Jahren mit 47,8 Prozent der Wählerstimmen eine knappe absolute Mehrheit der Mandate errungen. Bei der letzten offiziellen Erhebung der katalanischen Regierung von Juli 2017 sprachen sich aber nur 41 Prozent der Befragten für eine Abspaltung und 49 Prozent dagegen aus. Das brutale Vorgehen der spanischen Polizei am Tag des illegalen Referendums sorgte jedoch auch bei Unabhängigkeitsgegnern für Empörung und könnte dem Lager der Separatisten Zuwachs beschert haben. Ob dieser Eindruck richtig ist, und ob das Separatistenlager inzwischen tatsächlich eine klare Mehrheit hat, wird man erst bei einem legalen Wahlgang sehen. Bei dem vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Referendum hatten nur 43 Prozent der Wahlberechtigten mitgemacht, die prospanischen Parteien hatten die Abstimmung boykottiert. 90 Prozent der teilnehmenden Wähler stimmten am 1. Oktober mit Ja. Doch das Ergebnis gilt nicht als repräsentativ und wird weder von Spanien noch von der EU anerkannt.  Unabhängig davon zeigen alle Umfragen in Katalonien, dass sehr wohl eine grosse Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, dass in einem offiziellen regionalen Volksentscheid – ähnlich wie 2014 in Schottland – über die Zukunft Kataloniens verbindlich abgestimmt wird.

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