Trump nennt Austausch mit Moskau rechtens

USA ⋅ US-Präsident Donald Trump hat eine Weitergabe von Informationen an russische Regierungsvertreter verteidigt. Er habe mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow "Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit" geteilt. Dazu habe er als Präsident das Recht.
Aktualisiert: 
16.05.2017, 15:00
16. Mai 2017, 14:59

Der Präsident ging damit auf Vorwürfe ein, wonach er hochsensible Geheimdienstinformationen ausgeplaudert habe. Laut einem Bericht der "Washington Post" soll Trump bei dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak am vergangenen Mittwoch sensible Details über einen Anschlagsplan der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) offenbart haben.

Die Informationen stammten demnach von dem Geheimdienst eines mit den USA befreundeten Landes - und hätten nicht weitergegeben werden dürfen. Russland dementierte die Berichte.

Die Erkenntnisse, über die nach der "Washington Post" auch die "New York Times" berichtete, stammten aus dem inneren Zirkel des IS. Das Material sei so sensibel, dass es nicht einmal in breiteren Kreisen der US-Regierung oder mit Verbündeten geteilt worden sei, schrieb die "New York Times". Aus dem, was Trump bei dem Treffen im Oval Office des Weissen Hauses gesagt habe, könne Russland auf die Quelle der Informationen sowie die Methode der Informationsgewinnung schliessen, hiess es.

Der Zeitung zufolge liegt das befreundete Land im Nahen Osten und hat die USA in der Vergangenheit gewarnt, im Falle einer zu weitreichenden Weiterverbreitung keine solchen Erkenntnisse mehr zu teilen.

Trump soll unter anderem den Namen der syrischen Stadt genannt haben, in der der Geheimdienst die Informationen gewonnen hatte. Er habe offenbar mit seinem Wissen prahlen wollen, hiess es in beiden Zeitungen. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen.

"Humanitäre Gründe"

Das Weisse Haus wies den Bericht als "falsch" zurück. Trump selbst schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Als Präsident wollte ich mit Russland Fakten teilen (...), wozu ich absolut das Recht habe, die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen." Er habe aus "humanitären Gründen" gehandelt. Ausserdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen den IS und den Terrorismus verstärke.

Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. Trump hatte im Wahlkampf allerdings seiner Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen, durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Aussenministerin vertrauliche Informationen verbreitet und damit ein schweres Verbrechen begangen zu haben.

Aussenminister Rex Tillerson hatte am Montagabend erklärt, bei Trumps Gespräch mit Lawrow sei es um "eine breite Palette von Themen" gegangen, darunter "gemeinsame Bemühungen und Bedrohungen im Bereich Terrorbekämpfung". Tillerson war bei dem Treffen dabei. "Während dieser Gespräche wurde Näheres über spezifische Bedrohungen diskutiert, es wurden aber keine Quellen, Methoden oder militärischen Operationen diskutiert."

Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte, es seien keine Geheimnisse gelüftet worden, die nicht schon vorher öffentlich bekannt gewesen seien.

Kreml nennt Berichte "Unsinn"

Russland wies die Berichte in ihrer Gesamtheit zurück. Es handle es sich um "fake news", schrieb Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag auf Facebook. "Leute, lest ihr wieder diese amerikanischen Zeitungen? Ihr braucht sie nicht zu lesen. Man kann sie auch für etwas anderes nutzen", schrieb sie weiter. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Berichte als "Unsinn".

Nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. "Ganz offensichtlich befinden sie sich in einer Abwärtsspirale", sagte der republikanische Senator Bob Corker über das Weisse Haus. Sogar der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Paul Ryan, der dem Präsident bisher äusserst treu war, forderte Aufklärung von Trump.

Nur einen Tag vor dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak hatte Trump überraschend den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, gefeuert. Die Massnahme gilt als höchst umstritten. Das FBI untersucht Vorwürfe einer russischen Einflussnahme auf die US-Wahl sowie Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. (sda/dpa/afp)


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