Suche nach politischer Lösung in Syrien

RUSSLAND - TÜRKEI ⋅ Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan für seine gemeinsame Erklärung mit den USA zum Syrien-Krieg geworben.
13. November 2017, 21:13

Darin gehe es unter anderem darum, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) endgültig zu besiegen und die syrische Souveränität zu wahren, sagte Putin nach rund vierstündigen Gesprächen mit Erdogan am Montagabend im Schwarzmeerbadeort Sotschi.

Russland und die USA hatten das Papier am Rande des APEC-Gipfels in Vietnam am Wochenende aufgesetzt. Erdogan hatte die Erklärung vor dem Treffen mit Putin kritisiert. Wenn es für Syrien keine militärische Lösung gebe, wie es in dem Papier heisse, dann sollten Russland und die USA auch ihre Truppen von dort abziehen. Nun sagte Erdogan lediglich, die Türkei halte die Erklärung für wichtig.

Für politische Lösung

Putin und Erdogan sprachen sich für weitere Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Kriegs aus. Einen geplanten Kongress der Bevölkerungsgruppen Syriens thematisierten die beiden Staatschefs an der Pressekonferenz nicht.

Russland will auf diesem Kongress über eine Nachkriegsordnung für das in weiten Teilen zerstörte Land beraten lassen. Dazu soll allerdings auch die syrische Kurdenpartei PYD eingeladen werden, die von Ankara als Teil der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bekämpft wird.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der Agentur Anadolu zufolge am Rande des Treffens, die Türkei sei nicht gegen die Konferenz. "Allerdings ist die Qualität des Kongresses wichtig. Es darf keine Terrorgruppe eingeladen werden."

Ein Termin für den Volkskongress steht noch nicht fest. Ursprünglich war der 18. November im Gespräch, aber voraussichtlich müsse ein anderes Datum gefunden werden, hiess es zuletzt aus dem Kreml.

Handel und Atomenergie

Putin und Erdogan nutzten ihr Treffen auch für einen neuerlichen Schulterschluss vor allem in Handelsfragen. Nach der langen Eiszeit zwischen Russland und der Türkei betonte Erdogan mehrmals, dass er die Verbesserung der Beziehungen begrüsse und dankte seinem "geehrten Freund" Putin für die Gastfreundschaft.

Der türkische Präsident rief dazu auf, alle Sanktionen gegen die Türkei vollständig aufzuheben und die Visabeschränkungen für türkische Staatsbürger zu beenden.

Wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe 2015 hatte Russland etwa die Einfuhr von Tomaten aus der Türkei verboten und weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Zuletzt hatte Russland nach fast zwei Jahren den Import türkischer Tomaten wieder erlaubt.

Putin sagte, sie hätten darüber gesprochen, weitere Beschränkungen zu beenden. Zudem sprachen sie über das geplante Atomkraftwerk Akkuyu in der Türkei, an dessen Bau der russischen Konzern Rosatom beteiligt ist. Der erste Reaktor solle 2023 starten, sagte er.

Es war bereits das fünfte Treffen von Putin und Erdogan in diesem Jahr. Zuletzt hatte Putin Ende September Ankara besucht. (sda/dpa)


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