Rasches Misstrauensvotum gegen Zuma geplant

SÜDAFRIKA ⋅ Im Machtkampf in Südafrika zieht sich die Schlinge um den umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma zu. Die südafrikanische Regierungspartei ANC will Zuma schon am Donnerstag (ab 13.00 MEZ) mit einem Misstrauensvotum absetzen.
Aktualisiert: 
14.02.2018, 14:48
14. Februar 2018, 13:49

Die Partei habe eine entsprechende Abstimmung im Parlament beantragt, sagte der Schatzmeister des Afrikanischen Volkskongresses (ANC), Paul Mashatile, am Mittwoch in Kapstadt. Dann solle der ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa zum neuen Präsidenten gewählt werden.

Theoretisch könnte der in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickte Zuma vorher von seinem Amt zurücktreten. Doch dieser sieht keine klaren Gründe für ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit.

"Niemand hat mir eine Erklärung gegeben, was ich getan haben soll. Ich finde das unfair, sehr unfair", sagte Zuma am Mittwoch im staatlichen Fernsehen. Das Ergebnis eines Misstrauensvotums würde er aber akzeptieren. Die Abgeordneten hätten ihn gewählt, also könnten sie ihn auch abwählen, sagte Zuma im TV-Interview.

Ebenfalls am Mittwoch riegelten schwer bewaffnete Polizisten in Johannesburg das Luxusanwesen des mit Zuma verbündeten Gupta-Clans ab. Einem Sprecher der Elite-Einheit Hawks zufolge wurden mehrere Personen in Verbindung mit Vorwürfen der Korruption festgenommen.

"Abberufung" beschlossen

Zuma hat sich bislang einer Absetzung durch seine Partei widersetzt. Das ANC-Exekutivkomitee hatte in der Nacht zu Dienstag die "Abberufung" des Präsidenten beschlossen, ohne Zuma aber eine konkrete Frist für einen Rücktritt zu setzen.

Den Parteistatuten zufolge kann das Gremium einen vom ANC gestellten Präsidenten abberufen. Der Staatschef ist jedoch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma weiterhin seinen Rücktritt verweigern, wäre das Misstrauensvotum des Parlaments nötig. (sda/reu/afp/dpa)


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