Noch keine Regierungsbildung in Italien

ITALIEN ⋅ Die zweite Konsultationsrunde zur Regierungsbildung in Italien ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach zweitägigen Sondierungsgesprächen mit allen im Parlament vertretenen Parteien erklärte Staatspräsident Sergio Mattarella dies am Freitag vor den Medien.
13. April 2018, 14:26

Einen Ausweg aus der Pattsituation nach den Parlamentswahlen vor eineinhalb Monaten ist immer noch nicht in Sicht. Eine Einigung unter den stärksten im Parlament präsenten Gruppierungen zur Bildung einer soliden Mehrheit sei nicht erreicht worden, sagte Mattarella am Ende der Konsultationen im römischen Quirinalpalast. Es gebe "keine Fortschritte" bei den Verhandlungen zum Aufbau eines funktionsfähigen Kabinetts.

Der Präsident will den Parteien jetzt noch "einige Tage" Zeit für Beratungen geben, drängte sie aber zugleich dazu, endlich eine Lösung zu finden. Sollte es zu keinerlei Fortschritten kommen, werde er selber nach einem Ausweg suchen. Was er dabei konkret unternehmen könnte, ist noch ein Rätsel. Mattarella betonte, dass Italien auch angesichts der gespannten internationalen Lage dringend eine funktionsfähige Regierung brauche.

Der 76-jährige Präsident hatte am Donnerstag im Quirinalpalast die Delegationen der stärksten im Parlament vertretenen Parteien empfangen. Sie bestätigten dabei die Positionen, die sie bereits bei der ersten Sondierung vergangene Woche zum Ausdruck gebracht hatten. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung bekräftigte am Donnerstag ihren Anspruch, mit der Lega nur dann ein Bündnis einzugehen, wenn die mit der Lega in der Mitte-Rechts-Allianz zusammengeschlossene Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht Teil davon sei.

Hickhack zwischen den Parteien

Der Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, erklärte, dass er nur zu einer Regierungsallianz mit der Lega oder mit der sozialdemokratischen PD bereit sei. "Für die Beendigung des Stillstands sehen wir nur eine Lösung", sagte Di Maio. Berlusconi "muss zur Seite treten" und so einen politischen Neustart zulassen. Lega-Chef Matteo Salvini will jedoch seinen Wahlpakt mit Berlusconis Forza Italia nicht brechen. Ohne die Forza Italia, der zweitstärksten Kraft in der Mitte-Rechts-Allianz, könne man keine Regierung in Italien bilden.

Berlusconi reagierte verärgert auf Di Maios Attacke. "Niemand kann mir sagen, was ich tun soll. Ich vertrete fünf Millionen Italiener, die meine Forza Italia gewählt haben. Di Maio gibt sich der Illusion hin, den Wahlpakt aus Forza Italia und Lega zu brechen, der seit 20 Jahren hält", sagte der Ex-Premier und Medienunternehmer. "In einer Demokratie ist Di Maios Verhalten unannehmbar.", fügte er hinzu.

Der 81-jährige Berlusconi zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Mitte-Rechts-Regierung unter Salvinis Führung kommt. Die Mitte-Rechts-Allianz verfüge zwar nicht über die absolute Stimmenmehrheit im Parlament. "Vernünftige Parlamentarier werden uns jedoch unterstützen", sagte Berlusconi.

Aus der Wahl am 4. März ist kein klarer Sieger hervorgegangen: Stärkste Einzelpartei wurde mit 32 Prozent die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, stärkstes Bündnis mit 36 Prozent das Mitte-Rechts-Lager - bestehend aus der Forza Italia und der ausländerfeindlichen Lega sowie der neofaschistischen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Doch niemand erreichte die notwendige Mehrheit, um zu regieren. Die bisher regierenden Sozialdemokraten (PD) mussten herbe Verluste einstecken und wollen in Opposition gehen.

In der Krise wichtige Rolle

Der italienische Präsident, der laut Verfassung über beschränkte Kompetenzen verfügt und hauptsächlich eine Notarsfunktion innehat, indem er vom Parlament verabschiedete Gesetze unterzeichnet, spielt bei Regierungskrisen eine wichtige Rolle. Entsprechend der Verfassung führt das Staatsoberhaupt Konsultationen mit allen Parteien. Er kann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen oder Neuwahlen ausschreiben, sollte er feststellen, dass es unmöglich ist, ein neues Kabinett zu bilden. (sda/apa)


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