Neue Klage gegen Brasiliens Präsident Temer

BRASILIEN ⋅ Der brasilianische Staatschef Michel Temer ist zum zweiten Mal während seiner Amtszeit angeklagt worden. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reichte am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof in Brasília eine Klage gegen Temer ein. Dies erfolge wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Justiz, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
15. September 2017, 03:11

Ein gerichtliches Verfahren gegen den Präsidenten kann allerdings nur eingeleitet werden, wenn das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seine Immunität aufhebt.

Eine erste Klage Janots gegen den Präsidenten wegen mutmasslicher Korruption war Anfang August vom Parlament blockiert worden. Die neue Anklage bezieht sich auf denselben Korruptionsfall. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben Temer und sechs mitangeklagte führende Politiker seiner konservativen Partei PMDB 587 Millionen Reais (rund 160 Millionen Franken) an illegalen Beiträgen von Unternehmen kassiert. Temer habe die kriminelle Vereinigung zu diesem Zweck seit Mai 2016 angeführt.

Temer ist das erste amtierende Staatsoberhaupt der Landesgeschichte, das wegen krimineller Vergehen angeklagt worden ist. Er hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen.

Generalstaatsanwalt Janot, der in den vergangenen Jahren eine entscheidende Rolle in den Ermittlungen gegen die Korruption in Brasilien gespielt hat, beendet am Sonntag sein Mandat. Temer hatte bereits die Juristin Raquel Dodge als seine Nachfolgerin ernannt. (sda/dpa/reu)


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