Der katalanische Präsident erklärt die Unabhängigkeit noch nicht

UNABHÄNGIGKEIT ⋅ Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ist aufgeschoben. Stattdessen hat der Chef der Regionalregierung zunächst zum weiteren Dialog mit Spanien aufgerufen. Am Ziel eines unabhängigen Katalonien hält Carles Puigdemont aber fest.
Aktualisiert: 
10.10.2017, 22:00
10. Oktober 2017, 18:31
Die Separatisten in Katalonien spielen weiter auf Zeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont forderte zwar am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit von Spanien. Er legte die Abspaltung aber sofort wieder "für einige Wochen" auf Eis, um den von der Zentralregierung in Madrid bisher verweigerten Dialog doch noch zu erzwingen.

"Ich appelliere an die Verantwortung aller. Die spanische Regierung fordere ich dazu auf, eine Vermittlung zu akzeptieren", sagte er. Puigdemont betonte die Notwendigkeit, in dem Konflikt die Spannungen abzubauen.

Bei seiner ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung berief sich Puigdemont auf das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem rund 90 Prozent für eine Trennung von Spanien gestimmt hatten. Die Beteiligung lag allerdings bei nur 43 Prozent.

"Die Urnen haben ja zur Unabhängigkeit gesagt. Das ist der Weg, den ich beschreiten möchte", sagte Puigdemont dennoch. Die Abstimmung hatte gegen den Willen Madrids stattgefunden und war zudem vom Verfassungsgericht untersagt worden.
 

Madrid lehnt ab

Die spanische Regierung wies Puigdemonts Erklärung umgehend zurück. "Es ist nicht zulässig, implizit die Unabhängigkeit zu erklären und diese dann explizit auszusetzen", erklärte ein Regierungssprecher in Madrid.

Ministerpräsident Mariano Rajoy werde am Mittwoch vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen, sagte Unterhaus-Präsidentin Ana Pastor.

Ein TV-Kommentator meinte, Puigdemont habe sein Gesicht gewahrt und wohl fürs Erste vermieden, dass Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden könne. Demnach kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet.

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament war mit Spannung und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen "letzten Aufruf" an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen.
 

Bemühungen um Vermittlung

Eine internationale Vermittlung, zu der beispielsweise die Schweiz bereit wäre, lehnte Rajoy zuletzt ab. Puigdemont hatte sich in den vergangenen Tagen intensiv um eine internationale Vermittlung bemüht, sich aber nur Absagen eingehandelt. So erklärte die EU mehrmals, der Streit sei eine innerspanische Angelegenheit und müsse auch dort gelöst werden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief angesichts der Spannungen in Spanien zur Besonnenheit auf. "Jede Eskalation muss vermieden werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht keine Vermittlerrolle für Europa im Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und Katalonien. Andernfalls würde man Regionalchef Puidgemont und Ministerpräsident Rajoy als gleichwertig einstufen, sagte Macron. Ebenso dürfe er sich als französischer Präsident nicht in "innerspanische Angelegenheiten" einmischen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker liess unterdessen Gerüchte über mögliche Gespräche mit Katalonien dementieren. Derartige Meldungen seien "Fake News", schrieb seine stellvertretende Sprecherin Mina Andreeva bei Twitter.
 

Sorge vor Ausschreitungen

Die spanische Zentralregierung will eine Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens um jeden Preis verhindern. Madrid hatte nach dem Referendum damit gedroht, im Fall einer Unabhängigkeitserklärung die Regionalregierung zu entmachten, Katalonien seine Teilautonomie zu entziehen oder sogar den Ausnahmezustand auszurufen.

Puigdemonts Rede wurde in Barcelona auf Grossleinwänden übertragen, viele Menschen schwenkten katalanische Flaggen. Die Polizei sperrte den Park ab, in dem sich das Regionalparlament befindet. Aus Sorge vor Ausschreitungen wurden auch die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen und Bahnhöfen in Katalonien verschärft. (sda)

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