Kubas Reformen stehen vor der Nagelprobe

KUBA ⋅ Fidel Castro galt als Bremser, sein Bruder Raúl als Reformer. Das sozialistische Modell in Kuba überlebt wohl nur, wenn es sich weiter öffnet.

26. November 2016, 18:20
Sandra Weiss/Puebla

Mit Grabesstimme trat Raúl Castro in der Nacht zum Samstag vor die Fernsehkameras. «Mit grossem Schmerz informiere ich unser Volk und unsere Freunde in der Welt, dass heute um 22.29 Uhr unser Kommandant Fidel Castro gestorben ist. Seinem Willen zufolge werden seine sterblichen Überreste eingeäschert.» «Immer bis zum Sieg», endete die einminütige Ansprache des Staatschefs und jüngeren Bruders von Fidel. Die beiden waren ein ganzes Leben lang ein seltsames Gespann.

Fidel, der ältere, brillante, egozentrische, wortgewandte Frauenheld. Raúl, der introvertierte, machiavellistische Strippenzieher im Hintergrund. Seine Aufgabe war es, die Militärs auf Linie zu halten, während Fidels Charisma die Loyalität der Bevölkerung garantierte. Unterschiedliche Meinungen hatten die beiden durchaus. Der schüchterne Raúl war lange vor dem egozentrischen Fidel Kommunist. Aber er war es auch, der als erster die Grenzen der sozialistischen Planwirtschaft sah und das ihm unterstellte Militär vor 20 Jahren schon in Managementkurse schickte. Raúl bewundert den chinesischen Staatskapitalismus, Fidel die russische Autokratie. Differenzen gab es auch hinsichtlich der Haltung zum Venezolaner Hugo Chávez. Fidel sah in dem linken, in Erdöldollars schwimmenden Caudillo seinen Ziehsohn, der in Lateinamerika die Fackel der Revolution hoch hielt. Raúl wusste zwar, dass die venezolanischen Erdöllieferungen Kuba aus dem Energieengpass halfen, war aber deutlich zurückhaltender gegenüber Chávez und dessen Nachfolger Nicolás Maduro.

Seit Fidels Erkrankung im Jahr 2006 lastet die Verantwortung auf Raúl. Und der Jüngere schlug einen eigenen Kurs ein. Es begann mit kleinen Schritten zur wirtschaftlichen Liberalisierung, etwa der Freigabe des Kaufs von Konsumgütern, Handys und der Ausweitung der selbständigen Arbeit. Raúl regte die Bevölkerung zu Selbstkritik und Reflexion an, normalisierte die Beziehungen zum Erzfeind USA und empfing dieses Jahr sogar US-Präsident Barack Obama.

Risse in der Partei

Die Wirtschaftslage freilich verbesserte sich nur schleppend. Das lag auch an Fidel, der im Hintergrund über sein Erbe wachte. Mit Fidels zumindest schweigender und manchmal auch expliziter Zustimmung bremste der Parteiapparat allzu eifrige Reformen immer wieder aus. Nur manchmal blitzte ein wenig von dieser Rivalität durch. So verfasste Fidel nach dem Obama-Besuch eine Kolumne im Parteiblatt «Granma», in der er sämtliche Sünden der USA – von Attentaten bis zum Embargo – aufzählte und erklärte, Kuba habe keine Geschenke des Imperiums nötig. Raúl erklärte daraufhin einige Wochen später auf dem 7. Parteitag, er könne sich zwei Parteien auf Kuba vorstellen, so wie in den USA – eine unter seiner und eine unter Fidels Führung.

Meistens aber funktionierten die beiden wie ein eingespieltes Gespann. Was der Verlust Fidels für die Zukunft Kubas bedeutet, muss sich erst noch weisen. Zuletzt hatten die Bremser wieder Oberwasser. Auf dem 7. Parteitag siegte der Stillstand. Personelle oder programmatische Erneuerungen blieben aus. Von Investoren und Selbständigerwerbenden erwartete Änderungen wie Grossmärkte, ein freier Arbeitsmarkt oder die Vereinheitlichung der zwei Währungen – dem kubanischen Peso und dem an den Dollar gebundene Touristenpeso – liessen weiter auf sich warten. Die USA hätten zwar ihre Methode geändert, nicht aber ihr Ziel, die Revolution zu stürzen, gaben die Hardliner zu bedenken. In den Kleinunternehmen, die inzwischen in über 200 Branchen zugelassen sind und mit deren Vertretern sich Obama in Havanna traf, sahen sie ein «trojanisches Pferd».

Doch ohne sie ist Kubas Wirtschaft kaum mehr denkbar: Rund eine halbe Million Kubaner hängen nicht mehr direkt vom Staat ab. Sie betreiben Restaurants, Sammeltaxis, Schönheitssalons. Sie, und nicht mehr die Partei, verkörpern den Traum vom sozialen Aufstieg. Sie haben Geld – und Forderungen. Sie beschweren sich über willkürliche Funktionäre und über absurde Auflagen. Denn sie sind gefangen in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität.

Konkurrenz von freien Unternehmen

Über der Privatinitiative schwebt ein Damoklesschwert. Als die ersten privaten Kleiderläden und 3D-Kinos zum Renner wurden und den staatlichen Geschäften und Filmsälen den Rang abliefen, wurden ihre Lizenzen widerrufen. Nur Kubaner dürfen Immobilien besitzen und Geschäfte anmelden, doch kaum einer hat das Geld für solche Investitionen. Staatliche Kredite gibt es nur für Leute mit Beziehungen nach oben. So kommt das Geld meist aus dem Ausland, von Verwandten oder finanzkräftigen Bekannten oder aus dubiosen Quellen. Der an Devisen notorisch klamme Staat weiss davon, schaut aber weg – so lange es ihm passt. Die wirtschaftlichen Zwänge und die Risse innerhalb der Partei setzen der staatlichen Willkür jedoch Grenzen. Darin schien zwischen Fidel und Raúl Klarheit zu herrschen: Nur wenn es der Partei gelingt, die neuen Kapitalisten zu kooptieren statt zu konfrontieren, hat ihr Modell eine Überlebenschance.


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